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08.07.2026
13:38 Uhr
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Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders Regierung blickt mit Spannung auf das Urteil.

Da braute sich etwas zusammen gegen die bayerische Staatsregierung, damals im Frühjahr und Sommer 2018, kaum dass Markus Söder als neuer Ministerpräsident ins Amt gekommen war. Über Monate hinweg demonstrierten Zehntausende Menschen im Freistaat. Auf den Schildern las man maximal zugespitzte Parolen wie: „Welcome back to 1933“. Oder: „Freistaat statt Polizeistaat“. Ein wütender Ruf im Chor: „PAG – Scheißidee“.
Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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