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22.04.2026 15:16 Uhr |
Natürlich das Familiengeld. Mittwochmittag im Landtag, der zweite von drei Sitzungstagen zum Beschluss des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat Bayern, der ohne neue Schulden auskommen soll. Zur Debatte steht nun der Etat von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), rund 18,5 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Es ist der drittgrößte Einzelposten eines Ressorts hinter Kultus und Wissenschaft.
Das kürzlich abgeschaffte Familiengeld für junge Eltern wäre da nur ein Bruchteil unter vielen Ausgaben für Soziales, Familien und Jugend, für Arbeit und berufliche Bildung, für Senioren oder Behinderte, darunter viele Pflichtaufgaben. Es kostete zuletzt laut Ministerium etwa 800 Millionen Euro im Jahr. Doch Kerstin Celina (Grüne) kommt rasch darauf zu sprechen: Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern stehe, der Freistaat sei ein verlässlicher Partner der Familien. Das sei falsch. Und das zeige sich eben beim Familiengeld, Celina erkennt „absolute Planlosigkeit“.
Im November hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend verkündet, dass die von ihm 2018 selbst eingeführte freiwillige Leistung des Freistaats komplett abgeschafft wird – und zwar wenige Tage, bevor der Landtag die Einführung eines Familiengeld-Nachfolgers mit dem Namen „Kinderstartgeld“ beschließen wollte. Beim Familiengeld bekamen Eltern 6000 Euro über die ersten Lebensjahre ihres Kindes verteilt, der Nachfolger sollte nur noch einmalig 3000 Euro Bonus zum ersten Geburtstag des Nachwuchses vorsehen. Und auch dieses Instrument fiel weg, das gesparte Geld soll in die Kita-Infrastruktur im Freistaat fließen.
Ein Manöver, das viel Frust auslöste und das Ministerin Scharf eisern zu verteidigen hatte. Als sie im November eine Petition wütender Eltern mit mehr als 200 000 Unterschriften entgegennahm (Ministerpräsident Söder verabsäumte diesen Termin), sagte sie: Die Entscheidung sei der Staatsregierung „unheimlich schwergefallen“. Das Geld müsse jedoch dringend in die Kitas umgeleitet werden, sonst könnten manche Einrichtungen sogar pleitegehen.
Ministerpräsident Markus Söder hat das Kinderstartgeld gestrichen. Der Protest ist gewaltig. Wie ist das, wenn plötzlich 3000 Euro fehlen? Acht junge Mütter und ein Vater erzählen.
Das bayerische Familiengeld hat übrigens auch abseits der nach wie vor schwelenden politischen Debatte ein Nachspiel. Am vergangenen Donnerstag entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Leistung gegen EU-Recht verstößt. In einem Mechanismus, der die Höhe der Zahlung an Staatsangehörigkeit und Wohnsitz von Kindern koppelte, erkannten die Luxemburger Richter eine Diskriminierung. Die betroffenen Familien dürfen wohl mit Nachzahlungen rechnen, wie Scharf daraufhin andeutete, man respektiere das Urteil und werde es entsprechend anwenden.
Andere Redner der Opposition kommen in der Landtagsdebatte am Mittwoch ebenfalls auf das Familiengeld zu sprechen. Dieses werde „für die schwarze Null gestrichen“, sagte etwa Doris Rauscher (SPD), hier gelte wie andernorts im Etat: „weniger Geld, mehr Unsicherheit, null Verlässlichkeit“. Einen „Rotstift“ der Staatsregierung sieht sie etwa auch bei der Erziehungsberatung oder in der Jugendarbeit. Elena Roon (AfD) fordert Kostensenkung im Sozialbereich durch Abschiebungen. Auch Projekte für Gleichstellung und queere Menschen müssen ihrer Ansicht nach weg – „Sexualität gehört ins Schlafzimmer“.
Die Grünen-Abgeordnete Celina sagt, sie könne „das Gejammer der Regierungsfraktionen“ nicht mehr hören, wonach man viel mehr Gutes tun wolle, aber leider wegen der Kassenlage nicht könne. Sie sieht das Problem bei den Prioritäten, so gebe es ja etwa auch Geld „für Adventskonzerte, bei denen die Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten im Mittelpunkt steht“. CSU und FW dürften außerdem das im Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2028 versprochene Gehörlosengeld nicht länger „blockieren“.
Sozialministerin Scharf sagt, „wir tun alles, dass das Gehörlosengeld kommt“. In diesem Doppelhaushalt habe es aber keinen Spielraum dafür gegeben. Dennoch stärke man mit der Finanzplanung dieses und nächstes Jahr „das menschliche Gesicht Bayerns“, man arbeite „mit voller Kraft für Chancen, Teilhabe und Zusammenhalt“. Hervorzuheben sei etwa, dass der Freistaat eine Milliarde Euro mehr in die Kitas investiere als in den Jahren 2024 und 2025.
Das Land stehe „in einer historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch“, sagt Scharf. Ein „ausufernder Sozialstaat“ aber schwäche das Land, „wer über seine Verhältnisse lebt, lebt auf Kosten der Zukunft, einer demografisch viel kleineren Generation“. Die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt, so Scharf, würden 1,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten, dies sei „verantwortungslos“. Auch Manuel Knoll (CSU) kritisierte den „bunten Blumenstrauß“ an Forderungen der Opposition, mit dem „die Realität komplett ausgeblendet wird“.
Am Donnerstag sollen die Beratungen über die einzelnen Ressorts des neuen bayerischen Doppelhaushalts abgeschlossen sein. Zum Ende der dreitägigen Marathonsitzung wird Finanzminister Albert Füracker (CSU) seine Schlussrede halten und das Parlament den Etat in Höhe von insgesamt 168 Milliarden Euro beschließen.
Eine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.
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