Heise 05.06.2026
08:05 Uhr

Petition an die FTC: X will nicht mehr für Vergehen von Twitter büßen


Wegen Datenschutzverstößen hat die FTC Twitter vor Jahren Auflagen gemacht. X fordert nun ein Ende, immerhin habe man „ein Datenschutzprogramm von Weltklasse“.

Petition an die FTC: X will nicht mehr für Vergehen von Twitter büßen

Der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk hat einen neuen Versuch begonnen, umfangreiche Aufsichtsrechte der US-Verbraucherschutzbehörde FTC zu kippen, diesmal mit dem Argument, dass es Twitter überhaupt nicht mehr gebe. Das geht aus einer Petition an die FTC hervor, die die Federal Trade Commission mit der Bitte um Kommentare aus der Öffentlichkeit jetzt öffentlich gemacht hat. Darin argumentiert das soziale Netzwerk von Elon Musk unter anderem damit, dass es den sanktionierten Dienst ja gar nicht mehr gebe und X als Nachfolger inzwischen „ein Datenschutzprogramm von Weltklasse aufgebaut“ habe. Eine Aussetzung oder Änderung der Anordnung sei außerdem „entscheidend für die Stärkung der Führungsrolle der USA im Bereich der KI“.

Die an die FTC herangetragene Bitte bezieht sich auf eine Einigung, die sie im Jahr 2011 mit Twitter erzielt hat. Dabei ging es um einen erfolgreichen Angriff aus dem Jahr 2009, bei dem Unbefugte zweimal administrative Kontrolle über Twitter erlangen konnten. In der Folge musste sich Twitter unter anderem zu Transparenz beim Datenschutz verpflichten, die FTC legte dem Dienst für 20 Jahre bestimmte Pflichten auf. Weil Twitter dann zwischen 2013 und 2019 für Sicherheitszwecke hinterlegte E-Mail-Adressen und Telefonnummern für Werbezwecke verwendet hat, wurde der Dienst 2022 als Wiederholungstäter eingestuft und zu einer Millionenstrafe verpflichtet. Außerdem wurde die Aufsichtspflicht verlängert.

Der seitdem von Elon Musk übernommene und in X umbenannte Dienst meint jetzt, dass die Anordnung „keinen gültigen regulatorischen Zweck“ mehr erfüllt und „unnötige Kosten in Millionenhöhe“ verursache. Dafür müssten sowieso nur Verpflichtungen erfüllt und Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die ohnehin durch nationale und internationale Datenschutzvorgaben vorgeschrieben seien. Gleichzeitig habe die Anordnung Auswirkungen auf die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit. Bevor die FTC über die Petition entscheiden will, darf die US-amerikanische Öffentlichkeit dazu jetzt noch einen Monat lang Kommentare abgeben.

(mho)