Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereiten sich die Fraktionen auf die Bildung einer AfD-geführten Landesregierung vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober soll zunächst ein Landtagspräsident aus den Reihen der AfD gewählt werden. Das BSW kündigte dafür bereits seine Zustimmung an. Die AfD verfügt mit ihren 39 Abgeordneten gemeinsam mit den fünf BSW-Abgeordneten über die dafür nötige Mehrheit im Magdeburger Landtag mit seinen 83 Sitzen. Als möglicher Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten gilt der 35 Jahre alte Tobias Rausch, der seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Rausch gehört zum engsten Machtzirkel der sachsen-anhaltischen AfD, stand aber auch im Mittelpunkt der Verwandtenaffäre. Wählt die CDU den Landtagspräsidenten mit? Die AfD beansprucht als stärkste Fraktionen daneben auch noch die Position eines Landtagsvizepräsidenten. Dies ist nicht unüblich, die im April geänderte Geschäftsordnung in Sachsen-Anhalt sieht dies aber nicht mehr vor. AfD und BSW könnten die Geschäftsordnung gemeinsam jedoch wieder ändern. Die AfD hat auch in Aussicht gestellt, einen Bewerber des BSW zum Vizepräsidenten zu wählen. Zudem bietet die AfD laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ an, auch einen Vizepräsidenten der CDU mitzuwählen, falls diese auch für die Kandidaten der AfD stimmt. Die CDU hat intern bisher noch nicht geklärt, wie sie mit diesem Angebot umgeht. Das Thema steht bei der Fraktionssitzung am Dienstag auf der Tagesordnung. Wahl von Siegmund noch in diesem Jahr angestrebt Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dann in den nächsten Plenumssitzungen vom 18. November oder 15. Dezember an auf die Tagesordnung gesetzt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußerte vor einigen Tagen in den sozialen Medien, der „aktuelle Plan“ sei es, dass er im November oder im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Dies sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“. Sollte sich Siegmund mit den Stimmen des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen, stünde das in Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Landtagswahl, sich nur mit einer absoluten AfD-Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen. „Es geht nur alleine“, sagte Siegmund damals noch. Nun spricht er davon, eine „stabile Mannschaft“ aufstellen zu wollen. In den vergangenen Tagen weilte der Führungskreis der sachsen-anhaltischen AfD um Siegmund in Wien, um sich mit der dortigen FPÖ über die Regierungsübernahme zu beraten. Die Delegation traf dabei auch den FPÖ-Bundesparteiobmann und -Klubobmann Herbert Kickl. Kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war Kickl noch auf Distanz zur AfD gegangen und hatte auch es sogar vermieden, den bisher geläufigen Begriff „Schwesterpartei“ für diese zu verwenden. Die SPD startet unterdessen einen Versuch, eine AfD-geführte Landesregierung doch noch abzuwenden. Der SPD-Landesvorstand lud am Mittwoch die anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD für kommenden Dienstag zu Gesprächen über eine Landesregierung unter Führung eines überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Dieser Vorschlag geht auf das BSW zurück. Das BSW hat aber bereits angekündigt, dass man einen überparteilichen Ministerpräsidenten unter Ausschluss der AfD ablehnt. Am Freitag ist wieder Vorältestenrat Am Freitag findet in Magdeburg die zweite Sitzung des Vorältestenrats statt, in der über den künftigen Umgang im neugewählten Landtag beraten wird. Die AfD hatte in der ersten Sitzung gefordert, die Größe der Ausschüsse auf zwölf Mitglieder festzulegen, von denen sie selbst sechs Sitze beansprucht. Das BSW hatte Zustimmung signalisiert. Aus den Reihen der anderen Fraktionen verlautet, dass man diesen Plan für verfassungswidrig hält und dagegen klagen werde, weil er nicht die tatsächlichen Machtverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Die Landtagsverwaltung hatte elfköpfige Ausschüsse vorgeschlagen mit fünf AfD-Mitgliedern. Auch bei der künftigen Sitzordnung und bei der Raumverteilung gingen AfD und BSW auf Konfrontationskurs zu den anderen Fraktionen. Geklärt ist inzwischen, wann die Entscheidung über den künftigen Landesvorsitzenden der CDU fällt. Dies soll am 5. Dezember auf einem vorgezogenen Landesparteitag in Zerbst geschehen. Der bisherige Landesvorsitzende und neugewählte CDU-Fraktionsvorsitzende sowie amtierende Ministerpräsident Sven Schulze tritt dann ebenso wie sein Generalsekretär Mario Karschunke nicht noch einmal an. Seine Kandidatur angekündigt hat hingegen bereits Schulzes parteiinterner Rivale, der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller.