Die mehr als drei Dutzend Mitgliedsverbände des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) fordern eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik in Deutschland. „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen wieder ins Zentrum rücken“, sagte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des BDI, bei der Vorstellung eines 40 Seiten starken Grundsatzpapiers zur Wirtschafts- und Handelspolitik in Berlin. Klassische Standortpolitik allein reiche nicht mehr aus, um Klimaneutralität, Sicherheit und Resilienz zu erreichen. „Dafür braucht es gezielte industriepolitische Instrumente und eine strategischere Außenwirtschaftspolitik gegenüber China, den USA und neuen Partnerregionen“, sagte Gönner. Dass es das Grundsatzpapier gibt, ist nicht selbstverständlich und dürfte auch der schwierigen Lage am Wirtschaftsstandort geschuldet sein. Denn die 38 Mitgliedsverbände des BDI vertreten häufig unterschiedliche Positionen. Der Industrie sei es trotzdem gelungen, gemeinsame Grundsätze zu formulieren, sagte Gönner. Daran könne sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen, sagte sie vor dem Hintergrund der laufenden Reformdebatte in Berlin. „Reformen sind notwendig, weil wir es sonst nicht schaffen“, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Statt Personaldiskussionen erwarte die Industrie von der Koalition einen Herbst des Handelns mit konkreter Gesetzesarbeit, sagte Gönner. „Ich hoffe, dass man die Sommerpause in den Ministerien für die Vorbereitung genutzt hat“, sagte sie. Geschickte Oppositionspolitik sei noch keine gute Wirtschaftspolitik, sagte Gönner zu den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD sei keine Wirtschaftspartei, an vielen Stellen vertrete sie Positionen, die gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft laufen. „Da habe ich breite Rückendeckung, das wird von allen mitgetragen“, sagte Gönner. Besonders großen Diskussionsbedarf zwischen den Mitgliedsverbänden des BDI gab es zu den Grundsätzen der Außenwirtschaftspolitik im Verhältnis zu China. „Dafür haben wir zwei Runden gebraucht, aber wir haben es geschafft“, sagte Gönner. Angesichts struktureller Marktverzerrungen und Sicherheitsrisiken in strategischen Bereichen müsse das Derisking politisch klarer unterlegt und von der Industrie konsequenter umgesetzt werden.