FAZ 09.03.2026
15:24 Uhr

Wahl in Baden-Württemberg: Grüne lehnen Teilung der Amtszeit ab


Spahn will Özdemir nur halbe Amtszeit als Ministerpräsident zubilligen +++ Wahlforscher Merz: Verschiebungen am Wahlabend noch im normalen Bereich +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Wahl in Baden-Württemberg: Grüne lehnen Teilung der Amtszeit ab

Özdemir hat kein Brezel-Tattoo – noch?Anders als manch Wahlkampfhelfer der Grünen ist Wahlsieger Cem Özdemir noch ohne Brezel-Tattoo. „Ich dachte ja am Anfang, das ist ein Scherz“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Mehrere Wahlkämpfer hatten sich auf der Wahlparty am Sonntag Tattoos in Form einer Brezel stechen lassen – das war eine Verabredung für den Fall, dass der Wahlkampf erfolgreich ende.„Ich stand kurz davor, da holte mich aber auch eine Vorfestlegung ein“, sagte Özdemir. Er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung mal zum Thema Tattoos gesagt, auf einen Ferrari mache man auch keinen Aufkleber. „Das ist immer blöd, wenn man als Politiker Zeugs sagt, das einen einholen kann“, sagte der 60-Jährige. „Von daher habe ich dann gekämpft und habe es nicht gemacht.“Die Maschine sei aber noch da, verriet Özdemir vor Journalisten. „Und es gibt immer noch Mitarbeiter von mir, die sagen, es sei unsolidarisch von mir, dass ich mir kein Tattoo mit einer Brezel gemacht hab'. Ich halt' Sie auf dem Laufenden“

Hagel sieht „keinen Automatismus\" für Koalition mit GrünenDer unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. „Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig“, sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. „Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung.“Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei „neu“ und „einmalig“ in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. „Klar ist: Patt heißt Patt“, sagte er. „Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen – und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand.“

Für die SPD war der gestrige Abend eine Nahtoderfahrung: Fast wäre sie aus dem Stuttgarter Landtag geflogen. Am Ende war es ein halber Prozentpunkt, der die Sozialdemokraten von der Katastrophe trennte. Wie bewertet die Bundesspitze das Ergebnis? Und welche Lehren zieht sie daraus? Mona Jaeger berichtet.

Merz: FDP wird keine Rolle mehr spielenDas FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU. Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.\"In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.

Spahn stellt Führungsanspruch der Grünen infrageDer CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sogar mehrere CDU-Politiker hätten sich am Rande der Bundesvorstandsklausur für ein solches Modell ausgesprochen, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Als Argument sei genannt worden, dass die Grünen zwar mehr Stimmen erhalten hätten, die CDU aber ebenso viele Sitze im neuen Landtag erhalte.

Schweitzer sieht „Rückenwind“ für Wahl in Rheinland-Pfalz Nach der Wahl in Baden-Württemberg erhoffen sich Grüne, CDU und AfD im benachbarten Rheinland-Pfalz Schwung für ihre Kampagnen zur Landtagswahl am 22. März. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zeigte sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen.Er setzt dabei auf einen Özdemir-Effekt: Dieser habe gezeigt, dass die Aufholjagd, wenn es um die Kandidatenfrage gehe, „die CDU nicht in den Vorteil bringt“, sagte Schweitzer am Montag in Deutschlandfunk. Die CDU habe die Menschen mit Debatten über die Erstattung von Zahnarztbesuchen oder mit dem Vorwurf einer „Lifestyle“-Teilzeit verunsichert. Ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe sie schon als sicheren Sieger präsentiert. „Man hat übersehen, dass Überheblichkeit manchmal vor dem Fall kommt.“So sei es auch in Rheinland-Pfalz, postulierte Schweitzer. Das Wahlergebnis im Nachbarland mache ihn „überhaupt nicht nervös“, es gebe ihm vielmehr „Rückenwind“. Auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, sagte, die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass es am Ende auf den richtigen Kandidaten ankomme.

Grüne Jugend stellt Forderungen an ÖzdemirDie Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse. „Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“, schreibt der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das „Handelsblatt“ berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. Zwischen Özdemir als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz.Die künftige Landesregierung soll „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.\"

FDP-Chef Dürr will im Amt bleibenFDP-Chef Christian Dürr will trotz des Wahldesasters seiner Partei in Baden-Württemberg im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, „ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben“, sagte Dürr am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte hingegen, dass er sein Amt niederlegen und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückziehen wolle.Dürr räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr „noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können“. Dies wolle er aber ändern. Dafür müsse die FDP „für eine radikal andere Politik stehen, als es CDU, SPD und Grüne tun“, also Parteien, „die man manchmal auch etabliert nennt“. Konkret forderte Dürr unter anderem „ein anderes Sozialsystem“ für Deutschland.

AfD bietet sich der CDU als Koalitionspartner anNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, „eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten“, sagte Landes-Parteichef Emil Sänze. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.Die AfD wurde in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU. Es war das bisher beste Abschneiden für die Partei in einem westdeutschen Bundesland. Welche Strategie Frohnmaier mit diesem Ergebnis verfolgt, lesen Sie in der Analyse meines Kollegen Jonas Wagner.

FDP-Spitzenkandidat Rülke zieht sich zurückHans-Ulrich Rülke zieht Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Liberalen. Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender zur ⁠Verfügung, werde sich ⁠zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, in Berlin. 

Wahlkampf-Helfer der Grünen lassen sich Brezeln tätowierenBei der Grünen-Wahlparty in Stuttgart hat ein Tätowierer unter anderem Wahlkampf-Helfer der Grünen nach dem Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg tätowiert. „Wir haben im Team gesagt, dass wir uns ein Brezel-Tattoo stechen lassen, wenn der Wahlkampf erfolgreich ist“, sagte Wahlkampf-Helferin Svenja. „Und wir haben gesagt, er war sehr erfolgreich.“

Grüne Jugend: Özdemir-Strategie nicht übertragbar auf ganz DeutschlandDie Grüne Jugend weicht von den Lobeshymnen auf Wahlsieger Cem Özdemir ab. Der Verband stellte klar, vom möglicherweise nächsten baden-württembergischen Ministerpräsidenten einen klaren Einsatz für mehr Klimaschutz zu erwarten. „Wir freuen uns natürlich, dass die grüne Partei so ein gutes Ergebnis erzielen konnte“, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Henriette Held, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber jetzt geht es eben darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern dass wir eine konsequente Klimapolitik bekommen.“