FAZ 10.05.2026
15:14 Uhr

Ungarns Parlament: Die Europa-Flagge weht wieder


Mit einer feierlichen Sitzung konstituiert sich Ungarns Parlament und wählt Wahlsieger Péter Magyar zum Ministerpräsidenten. Der rechnet mit der alten Macht ab.

Ungarns Parlament: Die Europa-Flagge weht wieder

Das sichtbarste Zeichen hatte die neue Parlamentspräsidentin schon am Mittag gesetzt. Als erste Entscheidung im neuen Amt verfügte Ágnes Forsthoffer, dass vor dem ungarischen Abgeordnetenhaus von nun an wieder die europäische Flagge wehen sollte. Ihr Vorgänger, der Fidesz-Mitgründer László Kövér, hatte das blaue Tuch mit goldenen Sternen vor Jahren abhängen lassen. In der folgenden Sitzungspause wurde die Anweisung der neuen Hausherrin umgesetzt. Draußen auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament machte sich da schon Volksfeststimmung breit. Samstag war der große Tag des Machtübergangs nach dem Erdrutschsieg der bislang oppositionellen Tisza-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Am Morgen kamen die neuen Abgeordneten, von denen mehr als zwei Drittel der Tisza angehören, erstmals in ihrer neuen Funktion in die neogotischen Hallen am Budapester Donauufer. Wahlsieger Péter Magyar erschien in Begleitung seiner drei Söhne, die er während des Wahlkampfs über Monate kaum gesehen hatte, auch weil die Mutter der drei, Viktor Orbáns frühere Justizministerin Judit Varga, weiter dem Fidesz die Treue hält. Orbán kommt gar nicht erst Orbán selbst, über 16 Jahre fast übermächtiger Ministerpräsident, war gar nicht mehr ins Parlament gekommen. Er behält zwar den Vorsitz des Fidesz, trat sein Abgeordnetenmandat aber gar nicht erst an. Es heißt, er wolle vermeiden, dass sein Nachfolger Péter Magyar in jeder Debatte mit dem Finger auf ihn zeigen könne, um Orbán zur Projektionsfläche für alle Kritik an der alten Regierung zu machen. Die Fraktionsführung und damit die vorderste Frontlinie im Parlament hat stattdessen Gergely Gulyás übernommen, der frühere Leiter von Orbáns Ministerpräsidentenamt. Dem hängen nicht nur keinerlei Korruptionsvorwürfe an, sondern er war noch dazu einst eng mit Tisza-Chef Magyar befreundet, bevor dieser mit dem Fidesz brach und sich an die Spitze der Opposition gegen Orbán stellte. Präsident Sulyok ruft zur Zusammenarbeit auf Welchen Ton das Haus zu erwarten hat, wurde schon am ersten Sitzungstag klar. Präsident Tamás Sulyok, der noch von Orbáns Fidesz ins Amt gewählt worden war und von Magyar wiederholt zum Rücktritt aufgefordert wurde, sprach in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Politik nach einem zugespitzten Wahlkampf „in ihr natürliches Umfeld“ zurückkehren müsse, „in den Rahmen des öffentlichen Rechts“. Er gratulierte Magyar zu einem „beispiellosen Wahlsieg“ und warb für eine „konstruktive Zusammenarbeit“, für die er die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung als Beispiel nannte. Tatsächlich hatte Sulyok entgegen mancher Befürchtung keinerlei Finten genutzt, um den Regierungsübergang hin zur Tisza-Partei zu verzögern oder zu verhindern. Doch für Wahlsieger Magyar war das nicht genug. Um kurz nach 15 Uhr hatte er das Wunder vollbracht: Mit 140 der 199 Stimmen wurde er zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten gewählt, womit die Regierungsgewalt nach 16 Jahren praktisch unbegrenzter Fidesz-Herrschaft friedlich an die einstige Opposition überging. Doch Magyar nutzte seine Rede, um abermals mit der alten Macht abzurechnen. Die Bürger wollten „keinen bloßen Regierungswechsel, sondern einen Wechsel des Systems“, führte Magyar aus. Er wolle nicht herrschen, sondern dienen, „solange es der Nation von Nutzen ist“. Doch Magyar sagte auch, dass man für einen Neubeginn nicht nur Versöhnung brauche, sondern auch Abrechnung und Konfrontation. „Treten sie erhobenen Hauptes ab!“ Die folgte in Richtung von Präsident Sulyok, der inzwischen auf den Rängen Platz genommen. Magyar wiederholte seine Rücktrittsforderung an Sulyok, die er früher schon mit der Drohung untermauert hatte, andernfalls die Möglichkeiten seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um die Stützen von Orbáns einstiger Macht aus den Ämtern zu fegen, darunter auch den Generalstaatsanwalt und die Präsidenten von Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshof und Rechnungshof. Präsident Sulyok wirft Magyar persönlich vor, nie seine Stimme gegen Korruption und Machtmissbrauch erhoben zu haben. „Treten Sie erhobenen Hauptes ab, solange es noch möglich ist“, sagte Magyar an Sulyok gewandt. Das ganze Land habe für die Politik von Orbáns Fidesz einen hohen Preis gezahlt, sagte Magyar und rechnete vor, wie viel den Bürgern allein an EU-Mitteln verloren gegangen sei. Ungarn sei zum „korruptesten Land der EU“ geworden, es dürfe kein Land mehr sein, in dem es keine Konsequenzen gibt. Künftig würden die Untaten der alten Machtelite von unabhängigen Institutionen aufgearbeitet, die demokratischen Institutionen gestärkt und Ungarn wieder enger an die EU angebunden. Jeder müsse sich mit der eigenen Verantwortung auseinandersetzen.