Ein Blick auf die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse verdeutlicht den Ernst der Lage: In den Sonntagsfragen erreichen die Umfragewerte der AfD nun besorgniserregende 29 Prozent. Die extremen Ränder schlagen gezielt politisches Kapital aus der tiefen Strukturkrise der deutschen Wirtschaft. Deutschland stagniert nicht bloß konjunkturell; das Land verliert substanziell an Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit. Es greift jedoch zu kurz, lediglich vor den ruinösen ökonomischen Konzepten der radikalen Rechten zu warnen. Diese Kritik ist zwar sachlich zwingend, bekämpft aber nur das Symptom. Um den Zuspruch für populistische Kräfte dauerhaft zu senken, müssen wir das ordnungspolitische Politikverständnis hinterfragen, das sich über die vergangenen Jahrzehnte in Berlin breitgemacht hat. Der Hang zur dirigistischen Detailsteuerung hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den Nährboden zu bereiten, auf dem die aktuelle gesellschaftliche Frustration gedeiht. Wie die SPD die Zukunft vorausberechnen will Wie tief dieser protektionistische Geist verankert ist, zeigen Äußerungen aus den Reihen der SPD: Gefordert wird ein staatlicher Plan, der für die nächsten Jahrzehnte festlegt, welche Standorte in bestimmten Schlüsselindustrien erhalten und mit Subventionen gefördert werden. Dies ist der fundamentale ordnungspolitische Fehlschluss unserer Zeit. Wer Bürgern suggeriert, die Politik könne technologische Entwicklungen und globale Marktbedarfe von übermorgen vorausberechnen, weckt Erwartungen, die kein Staat der Welt erfüllen kann. Wenn diese künstlich beatmeten Industrien dann unweigerlich an den realen Märkten scheitern, gerät das System in eine endlose Spirale aus Folgemaßnahmen – von weiteren Preiseingriffen, über staatliche Abnahmegarantien bis hin zu Dauersubventionen. Dass sich die Sozialdemokratie aus dieser Denkfalle nicht befreit, liegt auch an der engen Verzahnung mit den Gewerkschaften. Unter der Führung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi wird der wirtschaftspolitische Kurs der Partei in einer Blockadehaltung gehalten, die nicht nur die nötige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verhindert, sondern sich als Fundamentalopposition gegen jedwede strukturelle Modernisierung stemmt. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus zu rücken, wird strukturkonservativ am Status quo festgehalten. Der Staat als Dauerbegleiter statt nur als Krisenhelfer Der moderne Betreuungsstaat hat sich vom Krisenhelfer zum Dauerbegleiter gewandelt, der Bürgern und Unternehmen immer mehr Härten sowie das elementare Abwägen von Risiken abnimmt. Aus dem Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft – dass jeder nach Kräften für sich selbst sorgt und der Staat vor allem jenen hilft, die in Not geraten sind – erwächst mehr und mehr die Erwartungshaltung an einen Vollkaskostaat. Doch die für ein dynamisches Wirtschaftssystem essenzielle Eigenverantwortung und Risikobereitschaft schwinden, sobald Menschen vorwiegend als Empfänger staatlicher Schutzversprechen betrachtet werden. Die allumfassende Fürsorgepolitik mag kurzfristig beruhigend wirken, doch sie birgt eine politische Gefahr: Wenn die weitreichenden staatlichen Schutzversprechen in der harten Realität einer Strukturkrise unweigerlich an ihre Grenzen stoßen, macht sich tiefe Enttäuschung breit. In einer Gesellschaft, in der die Übung schwindet, Krisen aus eigener Kraft zu bewältigen, wächst die Anfälligkeit für vermeintlich einfache Lösungen. Dirigismus bedeutet am Ende wirtschaftlichen Abstieg Doch so berechtigt der Unmut über die wirtschaftliche Stagnation und die fortwährende Bevormundung auch sein mag: Wer glaubt, diesem Dirigismus mit einem Votum für die radikalen Ränder entkommen zu können, wählt den direkten ökonomischen Abstieg. Aus Sicht der Wirtschaft muss unmissverständlich klargestellt werden: Die Konzepte der AfD sind kein Befreiungsschlag, sondern zerstören das Fundament unseres Standorts: Wer angesichts der unerbittlichen Demographie auf radikale Abschottung setzt, trocknet den Arbeitsmarkt gezielt aus und riskiert im Handel und in der Logistik den Kollaps von Versorgungsstrukturen. Wer globale Wertschöpfungsketten kappen und sich in Autarkie flüchten will, provoziert massive Inflationsrisiken und sinkende Realeinkommen. Und wer den europäischen Binnenmarkt infrage stellt, sägt an dem Ast, an dem Millionen Arbeitsplätze hängen. Wohlstand entsteht durch globale Arbeitsteilung und freien Handel, nicht durch nationale Isolation. Um diese fatale Dynamik aus wirtschaftlichem Abstieg und politischer Radikalisierung zu durchbrechen, bedarf es einer entschlossenen ordnungspolitischen Kehrtwende. Deutschland braucht eine Politik, die den Mut aufbringt, den Bürgern und Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung zuzumuten. Eine Politik, die wieder auf die ordnenden Kräfte des Marktes vertraut, sichert nicht nur unseren Wohlstand. Sie ist die vielversprechendste Strategie, um den Feinden der offenen Gesellschaft dauerhaft den Nährboden zu entziehen.
