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19.05.2026
22:11 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Senat will Trumps Befugnisse im Irankrieg beschränkenDer US-Senat hat mit 50 zu 47 Stimmen eine Resolution auf den Weg gebracht, derzufolge Präsident Trump für militärische Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen muss. Ohne eine solche Genehmigung müsste der Krieg mit Iran beendet werden. Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten, während ein demokratischer Senator dagegen votierte. Allerdings muss die Resolution noch mehrere Hürden überwinden, bevor sie in Kraft treten kann.Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet.
Justizministerium: Steuerbehörde darf Trumps Finanzen nicht mehr prüfen Das US-Justizministerium hat der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor, das vom amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet wurde. Demnach darf die Regierung weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch Angelegenheiten untersuchen, „die aufgeworfen wurden oder hätten aufgeworfen werden können“.Die Anordnung erweitert einen am Montag erzielten Vergleich, in dem sich Trump bereit erklärte, seine zehn Milliarden Dollar schwere Klage wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten fallenzulassen. Im Rahmen der Einigung richtete das Justizministerium zudem einen etwa 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds ein, um Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ zu entschädigen.
New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – etwa wenn es ein „unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden“ gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.Maskierte ICE-Mitarbeiter hatten wiederholt Menschen festgenommen, die zu einer Anhörung vor dem Gericht geladen waren. Der Richter untersagte dieses Vorgehen nun in und vor drei Gebäuden, in denen solche Anhörungen stattfinden. Menschenrechtsgruppen und Politikern zufolge widersetzte sich ICE der Anordnung vom Montag aber bereits. Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde nahmen demnach am Dienstag einen 21-Jährigen in den Fluren des betroffenen Gerichts fest.Das US-Heimatschutzministerium hatte die umstrittene Praxis zuvor verteidigt. „Nichts verbietet es, einen Gesetzesbrecher dort festzunehmen, wo man ihn findet“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums, dem ICE untersteht.
US-Aufsicht plant Lockerungen für Börsengänge und Berichtspflichten Die US-Börsenaufsicht SEC will die Regeln für Börsengänge und die Berichtspflichten von Unternehmen drastisch lockern. Damit treibt die Behörde das Ziel der Regierung von Präsident Donald Trump voran, den Aktienmarkt für Firmen attraktiver zu machen. Die am Dienstag vorgestellten Pläne sehen vor, dass deutlich mehr Unternehmen schneller und kostengünstiger Aktien ausgeben können. Zudem sollen sie in vielen Fällen von gelockerten Offenlegungspflichten profitieren.Die Änderungen würden Anreize für Unternehmen schaffen, „an die Börse zu gehen und dort zu bleiben“, erklärte SEC-Chef Paul Atkins. Der Anlegerschutz werde dadurch nicht beeinträchtigt. Während Branchenverbände die Pläne begrüßten, warnten Verbraucherschützer vor einer höheren Gefahr von unternehmerischem Fehlverhalten.Konkret ist unter anderem vorgesehen, den Schwellenwert für sehr strenge Prüfungs- und Meldepflichten deutlich anzuheben. Bislang gelten diese Vorgaben für Firmen, deren frei handelbare Aktien einen Wert von 700 Millionen Dollar überschreiten. Künftig soll diese Grenze bei zwei Milliarden Dollar liegen. Zudem sollen alle Unternehmen in den ersten fünf Jahren nach ihrem Börsendebüt von den strengeren Regeln ausgenommen werden. Einem Insider zufolge würde nach den neuen Kriterien nur noch etwa jedes fünfte derzeit börsennotierte Unternehmen unter die strengeren Auflagen fallen. Diese Firmen machten aber weiter 90 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung aus, hieß es aus SEC-Kreisen.
Trumps Umfrage-Werte sinken Ein Rückgang der Zustimmung unter Republikanern hat US-Präsident Donald Trump die nahezu schlechtesten Umfragewerte seiner zweiten Amtszeit beschert. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind 35 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Republikaners zufrieden. Dies ist ein Rückgang um einen Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage und liegt einen Punkt über dem bisherigen Tiefstwert von 34 Prozent, der im April gemessen wurde. Trump trat das Amt im Januar 2025 mit einer Zustimmung von 47 Prozent an.In seiner eigenen Partei sanken die Zustimmungswerte auf 79 Prozent nach 82 Prozent vor einigen Tagen und 91 Prozent zu Beginn seiner zweiten und laut Verfassung letzten Amtszeit. Inzwischen sagen 21 Prozent der Republikaner, dass sie von seiner Amtsführung enttäuscht sind, nach fünf Prozent im Januar 2025. In der Umfrage zeigten sich seine Parteianhänger vor allem unzufrieden mit seiner Wirtschaftspolitik angesichts der Lebenshaltungskosten. Hier lag die Zustimmung bei 47 Prozent und die Ablehnung bei 46 Prozent. Der von Washington und Israel begonnene Krieg gegen den Iran hat in den USA insbesondere zu höheren Benzinpreisen geführt.
Zolldeal mit den USA: EU-Verhandler gehen in womöglich letzte Verhandlungsrunde Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump verhandeln Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in Straßburg über die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es am Dienstagabend um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, welche die EU Trump zugesagt hat. Mehrere Teilnehmer äußerten sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung. Grundlage für die Verhandlungen ist eine Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump aus dem vergangenen August. Die USA sagten darin zu, ihre Zölle auf EU-Produkte grundsätzlich auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Die EU versprach im Gegenzug die Abschaffung ihrer Industriezölle.In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer über einen solchen Schritt entscheiden, die Verhandlungen dauern nun schon mehrere Monate. Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Das Parlament will wegen dieser Unsicherheit Einschränkungen für die Zollabschaffung einführen: Die EU-Kommission soll sie rückgängig machen können, wenn die USA ihre Zölle wieder erhöhen oder ein EU-Mitglied bedrohen. Die Abschaffung soll zudem Ende März 2028 auslaufen, dieses Datum wird in den Verhandlungen aber noch diskutiert.
USA und Nigeria töten 175 IS-Terroristen bei Militäreinsatz Bei einem gemeinsamen Einsatz der nigerianischen Streitkräfte und des US-Militärs sind nach Angaben von Nigerias Verteidigungshauptquartier 175 Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) „eliminiert“ worden. Die gemeinsamen Luftangriffe, die vor ein paar Tagen begonnen hatten, haben demnach zur Zerstörung von IS-Kontrollpunkten, Waffenlagern, Logistikzentren, militärischer Ausrüstung und Finanznetzwerken der Terrororganisation geführt.Am Wochenende hatten die USA und Nigeria nach Angaben von Präsident Donald Trump bereits IS-Vizechef Abu Bilal al-Minuki, getötet. Auch im vergangenen Dezember gab es im Nordwesten des afrikanischen Landes, das etwa zur Hälfte von Muslimen und Christen bewohnt wird, einen von beiden Ländern koordinierten Luftangriff gegen den IS. Trump betonte damals, die IS-Kämpfer hätten in Nigeria Christen ermordet. Das nigerianische Außenministerium erklärte jedoch, im Fokus des Luftangriffs habe der Anti-Terror-Kampf gestanden, nicht Religion.Im Februar schickten die USA dann 100 Soldaten in den Nordosten des Landes, um nigerianische Soldaten im Kampf gegen islamistische Terroristen und andere bewaffnete Gruppen auszubilden und technisch zu unterstützen.
Grynkewich bestätigt Nicht-Stationierung der TomahawksDer US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist. Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.
Medien: Pentagon-Aufsichtsbehörde untersucht Angriffe auf DrogenbooteBei den umstrittenen Angriffen der US-Armee auf mutmaßliche Drogenboote vor Lateinamerika mit insgesamt mehr als 190 Toten hat sich laut Medienberichten die unabhängige Aufsichtsbehörde des US-Verteidigungsministeriums eingeschaltet. Der Umfang dieser Untersuchung umfasse „das gemeinsame Verfahren für Zielschiffe im Zuständigkeitsbereich des US-Südkommandos im Rahmen der Operation ‚Southern Spear‘“, zitierte die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit) das Büro des unabhängigen Pentagon-Generalinspekteurs. Der Militäreinsatz soll sich gegen „Narko-Terroristen“ in Lateinamerika richten soll.Die Untersuchung soll demnach feststellen, ob das Pentagon bei den Angriffen den sogenannten Joint Targeting Cycle befolgt hat – die sechs wichtigen Schritte für die Ausführung eines Militäreinsatzes, teilte die Behörde dem Bericht zufolge in einem Memorandum vom 11. Mai mit. Die Untersuchung erfolgt demnach im Pentagon und im Hauptquartier des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) in Florida.
Nach Investitionsversprechen: USA lassen Verfahren gegen indischen Milliardär fallenNach der Ankündigung möglicher Investitionen von zehn Milliarden Dollar in den USA hat die Trump-Regierung beantragt, die strafrechtlichen Betrugsvorwürfe gegen den indischen Milliardär Gautam Adani fallen zu lassen. Zudem erklärte sich Adani Enterprises, ein Unternehmen der Adani-Gruppe, bereit, 275 Millionen Dollar zur Beilegung mutmaßlicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen zu zahlen, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Adanis Anwalt hatte im vergangenen Monat erklärt, sein Mandant wolle zehn Milliarden Dollar in den USA investieren, könne dies jedoch wegen der laufenden Verfahren nicht tun, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet. Adanis Anwalt ist zugleich ein persönlicher Anwalt von Präsident Donald Trump.
Kubas Präsident warnt vor BlutbadVor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Havanna und Washington hat der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat davor gewarnt, dass ein militärischer Angriff der USA auf Kuba „ein Blutbad mit unabsehbaren Folgen\" verursachen werde. Kuba stelle keine Bedrohung dar und hege auch keine aggressiven Absichten gegenüber irgendeinem Land, schrieb er er am Montag auf er Plattform X. Es plane auch keinen Angriff auf die USA. Laut Díaz-Canel leidet Kuba „bereits unter einer vielschichtigen Aggression seitens der USA“. Und er betonte, dass sein Land „das uneingeschränkte und legitime Recht hat, sich gegen einen militärischen Angriff zu verteidigen“.
Opposition kritisiert Trump wegen Entschädigungsfonds US-Präsident Donald Trump hat wegen eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete. Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.Das Justizministerium teilte nun mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption. Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
Streit mit Kanada: USA legen Verteidigungsrat auf EisAls Folge der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada zieht sich das US-Verteidigungsministerium aus einem Teil der militärischen Zusammenarbeit zurück. Weil Kanada seinen Zusagen in der Verteidigungspolitik nicht hinreichend nachkomme, legen die USA die Arbeit im ständigen Verteidigungsrat auf Eis, wie der leitende Pentagon-Mitarbeiter Elbridge Colby auf X mitteilte. „Wir können die Kluft zwischen Worten und Taten nicht länger ignorieren.“Das gemeinsame Gremium wurde 1940 geschaffen, um sich in Fragen der Verteidigung enger abzustimmen. Es setzt sich aus führenden Vertretern des Militärs sowie der Regierungen beider Länder zusammen. Colby deutete an, dass Kanada mehr Ressourcen in die eigene Verteidigung stecken müsse. „Nur wenn wir in unsere eigenen Verteidigungskapazitäten investieren, können Amerikaner und Kanadier in Sicherheit und Wohlstand leben.» Colby verlinkte unter dem Beitrag eine Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar. In dem viel beachteten Beitrag hatte der Regierungschef gesagt, das US-geführte globale Regierungssystem erlebe derzeit einen Bruch, der durch die Konkurrenz der Großmächte und eine schwindende regelbasierte Ordnung gekennzeichnet sei. US-Präsident Donald Trump reagierte empört auf die Rede.Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada sind seit dem neuerlichen Amtsantritt Trumps schwer belastet. Neben Zöllen wird das Verhältnis auch von Trumps immer wieder geäußerten Wunsch strapaziert, Kanada als 51. Bundesstaat einzugliedern.
USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanischen Geheimdienst und mehrere Politiker Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kuba verhängt, darunter gegen mehrere Politiker sowie den wichtigsten Geheimdienst des Landes. Wie die dem US-Finanzministerium unterstellte Behörde OFAC am Montag bekannt gab, richten sich die neuen Sanktionen gegen den Geheimdienst des kommunistisch regierten Karibikstaats sowie gegen neun kubanische Staatsangehörige, darunter die Minister für Kommunikation, Energie und Justiz. Auch hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei und drei Generäle des Landes werden demnach sanktioniert.Die US-Regierung hat den Druck auf Kuba massiv erhöht und fordert wirtschaftliche und politische Reformen in dem Karibikstaat. Zugleich dachte US-Präsident Donald Trump wiederholt laut darüber nach, das Land zu „übernehmen“. Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Mit einer Ölblockade gegen die kommunistisch regierte Karibikinsel hatte Trump die Krise zuletzt massiv verschärft.