|
28.07.2026 16:11 Uhr |
Beide Treffen beendetDas Weiße Haus belässt es nach den beiden Treffen bei zwei Sätzen: Die Gespräche seien beendet, schreibt Sprecherin Karoline Leavitt. Sie seien „positiv und produktiv“ gewesen. Mit Netanjahu saß Trump etwa eineinhalb Stunden zusammen.
US-Senatoren einigen sich auf Gesetz für mehr Sanktionen gegen RusslandUS-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte.Das Gesetz setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.Bisher schreckte Präsident Donald Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In seiner neuen Form schließt das Gesetz auch Sanktionen gegen Iran ein.
Selenskyj spricht von „gutem Treffen“ Viel ist es nicht, das nach dem Gespräch des ukrainischen Präsidenten mit dem amerikanischen Präsidenten nach außen dringt. Zumindest nicht viel Neues. Selenskyj schreibt auf der Plattform X, es sei ein gutes Treffen gewesen. Man habe auch über die Lizenz zur Produktion des Patriot-Flugabwehrsystems „und andere Ideen, die helfen könnten“, gesprochen. Ob in diesem Fall Konkreteres beschlossen wurde, führte Selenskyj jedoch nicht aus. Ein an den Gesprächen im Weißen Haus beteiligter Ukrainer äußerte gegenüber dem Pressepool außerdem, man habe über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Bemühungen gesprochen. Es sei ein „zweckmäßiges“ Gespräch gewesen.
Nach Selenskyj kommt sofort Netanjahu In Washington geht es an diesem Vormittag Schlag auf Schlag. Der Sender CNN berichtet, Benjamin Netanjahu sei nur vier Minuten nach Selenskyjs Abfahrt am Weißen Haus angekommen. Auch der israelische Ministerpräsident dürfte beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump um weitere Unterstützung in einem Krieg bitten, in diesem Fall mit Iran. Trump zeigte sich vor dem Treffen jedoch etwas ungehalten. Nach den Berichten gefragt, dass Netanjahu ihm Geheimdiensterkenntnisse präsentieren wolle, wonach Iran sein Atomprogramm wiederbelebt, gab er im Sender Fox News zurück, der Ministerpräsident wolle ihn nur „involviert halten“. Die Amerikaner hätten das Atomprogramm der Iraner zerstört. Mein Kollege Christian Meier, F.A.Z.-Korrespondent in Tel Aviv, hat aufgeschrieben, welche Versprechen Netanjahu den Israelis vor seiner Abreise gemacht hat:
Selenskyj verlässt Weißes Haus nach einer guten StundeEs bleibt offenbar dabei: keine Presse und keine öffentlichen Stellungnahmen während Donald Trumps Treffen mit seinen Gästen am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll das Weiße Haus nach Angaben des Pressepools nach einer guten Stunde wieder verlassen haben – ohne dass Trump sich mit ihm gezeigt hätte. Nach der Trauerfeier für Senator Lindsey Graham, einen entschiedenen Unterstützer der Ukraine, soll der ukrainische Präsident am Abend mit einer Gruppe Senatoren beider Parteien zusammentreffen, die Grahams Gesetzentwurf für mehr Russlandsanktionen unterstützen. Der 71 Jahre alte Graham war Mitte Juli kurz nach der Rückkehr von einer Reise nach Kiew überraschend verstorben. Am Abend ist die erste offizielle Stellungnahme des Tages geplant: Nach 19 Uhr Ostküstenzeit, in der deutschen Nacht also, wollen die Senatoren sich zu dem Treffen mit Selenskyj äußern.
Netanjahu und Selenskyj auf dem Weg zu Trump Angekündigt war der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington anlässlich der Beerdigung Senator Lindsey Grahams – ein lautstarker Unterstützer beider Länder. Grahams Beisetzung beginnt am frühen Nachmittag in der National Cathedral in der Hauptstadt. Zuerst werden beide Männer an diesem Dienstag aber im Weißen Haus bei Donald Trump vorbeischauen: Selenskyj um 15.30 Uhr deutscher Zeit, Netanjahu um 17 Uhr. Ausnahmsweise scheint die Ausgangslage für den ukrainischen Präsidenten besser. Nachdem er im vergangenen Jahr heftig mit Trump im Oval Office aneinandergeraten war, äußerte sich Trump jüngst wohlwollend über die Ukraine. Netanjahu hingegen wurde in den vergangenen Monaten mehrfach von Trump gescholten. Er hat angekündigt, mit Trump „alle offenen Fragen“ besprechen zu wollen. Das dürfte vor allem den Irankrieg betreffen.Bislang ist keine öffentliche Begegnung vor der Presse vorgesehen – aber der amerikanische Präsident entscheidet so etwas auch gern mal spontan.
Trauerfeiern für gestorbenen US-Senator Graham beginnen in WashingtonGut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham beginnen am Dienstag in Washington die zweitägigen Trauerfeiern. Zunächst ist eine Zeremonie im Kapitol geplant (ab 16.00 Uhr Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). Dort soll an die mehr als 30-jährige Arbeit des Republikaners im Kongress erinnert werden.Im Anschluss will US-Präsident Donald Trump Graham bei einer Trauermesse in der Nationalkathedrale würdigen (20.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 02.00 Uhr MESZ). Am Mittwoch soll Graham dann in Columbia in seinem Heimatbundesstaat South Carolina beigesetzt werden. Der Senator war am 11. Juli überraschend mit 71 Jahren an den Folgen einer Herzerkrankung gestorben. Er vertrat in der Außenpolitik eine harte Linie gegenüber Russland und dem Iran und hatte kurz vor seinem Tod die Ukraine besucht.
Trump empfängt Selenskyj im Weißen HausUS-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Dabei geht es um die aktuelle Lage in dem mehr als vierjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der US-Präsident lobte den Ukrainer als „mutig“. Trump unterstützte zudem verschärfte Sanktionen der G7-Gruppe gegen Russland. Im Februar 2025 hatte Trump Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus noch öffentlich gedemütigt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef damals vor, er führe einen aussichtslosen Kampf und habe keine Karten in der Hand.
Netanjahu trifft Trump in WashingtonDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt am Dienstag nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen im Iran-Krieg abgekühlt.Netanjahu will in der US-Hauptstadt zudem an der Trauerfeier für den gestorbenen US-Senator Lindsey Graham teilnehmen. Graham sei „ein Freund Israels“ gewesen, hieß es zur Begründung. Der 71-jährige Senator war vor rund zwei Wochen überraschend gestorben. In der Nationalkathedrale ist eine Trauermesse geplant, bei der Trump eine Rede halten will.
US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit TrumpDas offenkundig enge Verhältnis von FIFA-Präsident Gianni Infantino zu Präsident Donald Trump stößt auch im US-Kongress auf Argwohn. Der einflussreiche demokratische Abgeordnete Jamie Raskin forderte den Fußball-Weltverband und Infantino auf, bis zum 9. August Informationen über Kontakte zur US-Regierung vorzulegen. Zudem verlangte er von Infantino, für eine Befragung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen, wenn er in den USA sei.Raskin ist der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss. Wenn die Demokraten Trumps Republikanern bei den Parlamentswahlen im November die Mehrheit abnehmen sollten, hat er gute Aussichten, den Vorsitz zu übernehmen. Dann könnten seine Nachforschungen zu Kontakten zwischen Infantino und Trump mehr Gewicht bekommen. Aus dem Lager der Demokraten gab es über eine anonyme Quelle in der „New York Times“ die Warnung, aus heutigen Fragen könnte später förmliche Untersuchungen werden.
Streit um Wählerüberprüfungen: Trump ruft Supreme Court anWenige Monate vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen.Zuvor hatte ein Berufungsgericht bereits ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Dabei argumentierte das Gericht der unteren Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen.
Umfrage: Rückhalt für Iran-Krieg in den USA schwindetDie Unterstützung der US-Bevölkerung für den Iran-Krieg ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten gefallen. Noch ein Drittel der US-Bürger befürworte den Militäreinsatz, wie aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos hervorging. Zudem seien 69 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Präsident Donald Trump die Ziele der Intervention nicht klar dargelegt habe. Die allgemeine Zustimmung für Trump stieg in der Umfrage vom Wochenende jedoch leicht um drei Punkte auf 37 Prozent.Das US-Präsidialamt maß der Erhebung keine Bedeutung bei. Trump werde seine Entscheidungen nicht von schwankenden Umfragewerten abhängig machen, teilte Sprecherin Olivia Wales mit. Wichtigstes Ziel bleibe es, Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe zu hindern.
US-Militär: Hinken Ukraine bei Drohnenproduktion hinterherDas US-Militär hinkt beim Aufbau einer eigenen Drohnenproduktion der Ukraine nach offiziellen Angaben weit hinterher. Die USA befänden sich in der schwierigsten Anfangsphase, sagte Travis Metz, der das Drohnenprogramm des US-Verteidigungsministeriums leitet, am Montag. Während die Ukraine in diesem Jahr voraussichtlich sechs bis sieben Millionen kleine Angriffsdrohnen produzieren werde, komme das 1,1 Milliarden Dollar schwere US-Programm bis Februar auf insgesamt knapp 200.000 bestellte Exemplare. Der Weg von null auf 200.000 sei jedoch deutlich schwerer als die spätere Ausweitung der Produktion, erklärte Metz.Erschwert werde der Aufbau zudem durch neue Vorgaben des Pentagons, wonach militärische Drohnen künftig vollständig aus US-Bauteilen bestehen sollen, sagte Metz. Bisher enthielt der Großteil der gekauften Drohnen Metz zufolge wahrscheinlich chinesische Motoren. Bei einem anstehenden Testlauf im August seien Bauteile wie Motoren oder Akkus aus China nun strikt untersagt. Sechs ukrainische Unternehmen, die an den Tests im Bundesstaat Colorado teilnehmen, müssen als Bedingung für künftige Aufträge ihre Produktion in die USA verlagern. Dazu hätten sie bereits Joint Ventures mit US-Herstellern gegründet oder bereiteten dies vor. Metz zeigte sich zuversichtlich, dass die USA letztlich mit der ukrainischen Drohnenindustrie gleichziehen werden: „Ich sehe keinen Grund, warum wir hier nicht auch Weltmeister sein sollten.“
USA verlassen Sitzung des UN-Sicherheitsrats bei Redebeitrag FrankreichsIm UN-Sicherheitsrat ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und den USA gekommen. Die US-Vertreter verließen am Montag in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, als Frankreichs UN-Botschafter Jérome Bonnafont das Wort ergriff. Französische UN-Vertreter hatten zuvor die USA mit dem autoritär regierten Nordkorea verglichen und damit in Washington Empörung ausgelöst.Der Vergleich war bereits am Freitag geäußert worden, als die UN-Generalversammlung über eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk abstimmte. Als eines von zehn Ländern, darunter Nordkorea, Nicaragua und Russland, sprachen sich die USA gegen die Verlängerung von Türks Amtszeit aus.„Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr“, schrieb daraufhin die französische UN-Vertretung in Genf. „Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.“