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22.05.2026
19:41 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
USA verschärfen Regeln für Anträge auf Green CardAnträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogenannte Green Card und damit auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bewerben möchte, solle dazu in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland nutzen, heißt es in einer Anweisung der zuständigen Einwanderungsbehörde. Effektiv setzt die US-Regierung damit höhere Hürden für den Erhalt der Green Card.
Geheimdienstchefin Gabbard tritt zurückDie amerikanische Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Die Fünfundvierzigjährige begründete ihren Schritt am Freitag auf X mit einer Krebserkrankung ihres Mannes. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten. In ihrem Rücktrittsschreiben dankte sie Präsident Donald Trump für sein Vertrauen. Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten. Zuletzt gingen die Meinungen Gabbards und Trumps rund um den Iran-Krieg öffentlich auseinander. So hatte der Präsident gesagt, Gabbard vertrete eine gemäßigtere Haltung zum Thema Urananreicherung als er. Er hatte jedoch auch bekundet, dass dies nicht bedeutet, dass man nicht für ein Amt geeignet wäre.
Protest vor US-Botschaft in HavannaVor der US-Botschaft in Havanna haben tausende Kubaner ihre Unterstützung für den von der US-Justiz angeklagten Ex-Präsidenten Raúl Castro bekundet. Die Demonstranten schwenkten am Freitag kubanische Flaggen und skandierten „Lang lebe Raúl!“. Der 94-jährige Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro war am Mittwoch von der US-Justiz wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten angeklagt worden.Zu der Kundgebung in einem Park gegenüber der US-Botschaft hatte die staatliche Zeitung „Granma“ aufgerufen. Unter den Demonstranten waren auch der derzeitige Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Raúl Castros Kinder Mariela Castro und Alejandro Castro. Der 94-Jährige selbst war nicht vor Ort. Die US-Justiz wirft Raúl Castro Mord vor, weil er als Verteidigungsminister im Jahr 1996 den Abschuss der beiden Flugzeuge befohlen haben soll.
Proteste vor amerikanischem Konsulat in NuukDie Eröffnung einer neuen und größeren diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Grönland hat am Donnerstag zu Protesten geführt. Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Nuuk vor dem Konsulat, trugen die rot-weiße Flagge der Insel und Plakate mit der Aufschrift „USA, hört auf damit“. Sie skandierten „Nein heißt Nein“ und „Grönland gehört den Grönländern“. Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach mehr Einfluss auf der Insel, die zu Dänemark gehört. Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen und eine Reihe weiterer Politiker erklärten, sie hätten Einladungen zur Eröffnung der neuen diplomatischen Vertretung abgelehnt.Das Konsulat ist von einer Holzhütte am Stadtrand von Nuuk in ein viel größeres Büro in die Innenstadt gezogen. Das Weiße Haus hatte im Januar erklärt, Trump wolle Grönland in amerikanischen Besitz bringen und dazu notfalls auch das Militär einsetzen. Das war bei den NATO-Verbündeten auf scharfe Kritik gestoßen.Trump hat Grönland, eine Insel mit 57.000 Einwohnern, als strategisch entscheidend für die Eindämmung von Russlands und Chinas Einfluss in der Arktis bezeichnet. Die Vereinigten Staaten haben dort einen aktiven Militärstützpunkt. Die grönländische Regierung hatte am Montag erklärt, es gebe Gespräche über die Zukunft des Territoriums und dabei habe es auch Fortschritte gegeben. Die Insel gehöre aber ihrem Volk und werde niemals zum Verkauf stehen.
Republikaner verschieben Abstimmung wegen fehlender StimmenDer Unmut in Teilen der Republikanischen Partei über den Iran-Kurs von Präsident Donald Trump wächst. Die Republikaner strichen am Donnerstag im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus inmitten chaotischer Szenen kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Irankrieg beschnitten hätte. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. „Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?“, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. „Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!“Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die Soldaten vom Iraneinsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten – und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern – wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen.Der Irankrieg hat in den USA zu steigenden Kosten für Benzin und weitere Produkte geführt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das militärische Vorgehen gegen Teheran ab. Die Republikaner befürchten deswegen empfindliche Niederlagen bei den Kongress-Zwischenwahlen im November.
Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in WashingtonEine Kommission hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen riesigen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington gebilligt. Die Kommission der schönen Künste – deren Mitglieder im vergangenen Jahr von Trump gefeuert und dann durch Trump-Verbündete ersetzt worden waren - stimmte am Donnerstag einstimmig für den 76 Meter hohen Triumphbogen. Eine weitere Kommission wird sich am 4. Juni mit dem geplanten Denkmal befassen.Der Triumphbogen, der von einer goldenen Engelsfigur und zwei Adlern-Statuen gekrönt sein soll, hat viel Kritik provoziert und zu mehreren Klagen geführt. Der Triumphbogen soll gegenüber des berühmten Lincoln Memorial auf der anderen Seite des Potomac-Flusses errichtet werden – und damit vor dem Nationalfriedhof Arlington, auf dem hunderttausende US-Soldaten begraben sind. Vietnam-Veteranen beklagen unter anderem, dass durch das Monument die Sicht von dem Nationalfriedhof behindert wird.
Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur EinwanderungDie Republikaner im Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump, einen Fonds für angebliche Opfer politischer Justiz einzurichten, Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE, aufgegeben. Der Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, war als Teil des Gesetzes vorgelegt worden. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.
Trump: USA entsenden „5000 zusätzliche Soldaten nach Polen“US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.
Rubio: Kaum Chancen auf friedliche Einigung mit KubaUS-Außenminister Marco Rubio sieht kaum Chancen auf eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio am Donnerstag. Angesichts der aktuellen Führung in Havanna sei die Wahrscheinlichkeit dafür jedoch gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. „Bis dahin werden wir tun, was nötig ist“, erklärte der Außenminister vor seiner Abreise zu einem NATO-Treffen in Schweden. Er wies den Vorwurf zurück, die USA betrieben in Kuba ein „nation building“, den Aufbau neuer Staatsstrukturen. Das Vorgehen diene vielmehr der nationalen Sicherheit der USA.
Kritik in Grönland am US-BeauftragtenEin Besuch des amerikanischen Grönland-Beauftragten Jeff Landry auf der Polarinsel hat zu Kritik am Vorgehen und den Äußerungen des Politikers geführt. Wie der „Guardian“ berichtet, planten Grönländer eine amerikakritische Demonstration am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des neuen US-Konsulats in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Laut einem der Organisatoren gehe es darum, zu zeigen, dass Grönland den Grönländern gehöre. Die Demonstration solle nicht dazu dienen, Donald Trump zu provozieren, sondern der Welt zeigen, dass Grönland seine eigene Demokratie habe.Der amerikanische Grönland-Beauftragte Jeff Landry hatte die Insel in den vergangenen Tagen besucht und damit für Aufmerksamkeit gesorgt. So habe er weder eine Einladung noch Termine mit politischen Entscheidungsträgern gehabt, als er seine Reise antrat, berichten amerikanische Medien. Vor Ort habe er dann doch ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gehabt. Danach sagte Landry, es sei sehr gut verlaufen. Nielsen sprach von „konstruktiven“ Gesprächen, aber an der Position der Vereinigten Staaten habe sich nichts geändert.Kurz vor seinem Rückflug am Mittwoch dann gab Landry der Nachrichtenagentur AFP ein Interview, in dem er forderte, die Vereinigten Staaten müssten ihren „Fußabdruck“ auf Grönland vergrößern. Grönland brauche die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu. Außerdem könne Amerika der Insel helfen, die Unabhängigkeit zu erreichen. Während eine Mehrheit der Grönländer tatsächlich für eine Unabhängigkeit von Dänemark ist, votiert sie ebenfalls für einen graduellen Fortschritt, nicht für eine schnelle Loslösung von Dänemark.Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht seit Jahren davon, dass Amerika Grönland für seine nationale Sicherheit brauche. In seiner zweiten Amtszeit hat er den Druck auf Dänemark deswegen erhöht und auch den Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen. Dabei haben die Vereinigten Staaten dank eines Abkommens mit Dänemark weitgehende Rechte auf Grönland. So können sie dort Truppen stationieren und Stützpunkte einrichten, ohne um Genehmigung bitten zu müssen. Eine einfache Unterrichtung Kopenhagens ist ausreichend.
Kapitol-Polizisten klagen gegen FondsZwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“
China macht Pentagon-Besuch offenbar von Waffenverkauf an Taiwan abhängigLaut einem Medienbericht verzögert China den geplanten Besuch eines hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Die Financial Times berichtete, Peking habe signalisiert, man werde einem Besuch des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, erst zustimmen, wenn Trump über ein geplantes Waffenpaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar entschieden habe. Der Bericht beruft sich auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Colby habe mit chinesischen Vertretern über einen Besuch im Sommer gesprochen.US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Besuch in Peking vergangene Woche erklärt, er habe noch nicht über den Waffenverkauf entschieden. Nach amerikanischem Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt.
Gesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf GrönlandDer US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen.\" Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden. Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel.
Ende der Sanktionen gegen UN-Expertin für PalästinensergebieteDie USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das US-Finanzministerium auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die US-Regierung hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte Israel in einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.