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25.09.2026
19:05 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump retuschiert laut Fachleuten Bild mit KI Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise „mit hoher Sicherheit“ Spuren auf, „die von generativer KI hinterlassen wurden.“Aufnahmen von AFP und anderen Medien wie auch des offiziellen Videostreams des Weißen Hauses zeigen, wie Trump bei Xis Empfang auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews bei Washington wegen des Lärms durch den Überflug von Kampfjets gequält das Gesicht verzieht, während Xi völlig ungerührt neben ihm steht.
Xi Jinping lädt Trump zu nächstem Treffen nach China einChinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump und dessen Frau Melania Trump zu einem nächsten Treffen nach China eingeladen. In diesem Jahr gebe es noch zwei Möglichkeiten für ein Treffen, sagte Xi während einer Teezeremonie im Weißen Haus in Washington. Eine sei der Wirtschaftsgipfel der Apec-Staaten in China, die andere der G20-Gipfel in den USA. „Wir laden den Präsidenten und seine Frau ein, China zu besuchen“, sagte Xi. Trump bedankte sich und sagte: „Das werden wir. Und wir werden viel miteinander sprechen.“ Es blieb offen, auf welchen der von Xi genannten Gipfel sich der US-Präsident bezog – oder ob er womöglich beide meinte. Xi war zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Washington gereist. Laut chinesischen Angaben ging es unter anderem um globale Konflikte wie die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. Auch der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt dürfte auf der Agenda gestanden haben. Trump hatte Xi Mitte Mai in Peking besucht. Xi will noch am Freitag zurückreisen. Mehr zum Staatsbesuch lesen Sie bei unserer USA-Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Kanadas Hauptstadt Ottawa will „Trump Avenue“ umbenennenMit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es „in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat“, erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).Die Trump-Avenue befindet sich in einem begrünten Wohngebiet von Ottawa namens Central Park, in dem viele Straßennamen einen Bezug zu New York haben, der Heimatstadt des US-Präsidenten. Die Bewohner des Gebiets sollen nun eine Arbeitsgruppe bilden, um einen neuen Namen für ihre Straße zu finden. Die Umbenennung soll dann im nächsten Jahr stattfinden.
Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme CourtDie US-Regierung von Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof die beschleunigte Abschiebung von Migranten in sogenannte Drittstaaten erwirken. Dabei geht es um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Der Supreme Court bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags.Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Journalisten erhalten wieder Zutritt zum Weißen HausWie US-Medien berichten, haben die Mitarbeiter von CNN und MS NOW wieder Zugang zum Weißen Haus. Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Ob dies auch für die Plattform Politico galt, war zunächst unklar. Laut Bloomberg spricht die US-Regierung in einer offiziellen Stellungnahme von drei Medienunternehmen, denen sie vorerst wieder Zugang gewährt habe. Mitarbeitern von CNN, MS NOW und Politico war der Zutritt zuvor noch verweigert worden, obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hatte.
Xi am Weißen Haus angekommen – Trump spricht von „großartiger Freundschaft“US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.Trump sagte in seiner Begrüßungsrede, er werde mit Xi „drängende Fragen“ besprechen. Dazu gehörten Sicherheit, Technologie und „Superintelligenz“, wie Trump die Künstliche Intelligenz (KI) nennt. Es sei „auch Chinas Position“, KI nicht staatlich zu regulieren, so der US-Präsident. Und weiter: „Die Entscheidungen, die wir heute in diesen Bereichen treffen, können den Frieden und den Wohlstand für Jahrzehnte fördern.“ Trump sprach von einer „wahrhaft großartigen Freundschaft“ zu Xi. Der chinesische Präsident sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt aus. China und die Vereinigten Staaten trügen „eine historische Verantwortung für die Förderung der menschlichen Entwicklung und des Fortschritts“, sagte er. „Wir sollten die Kommunikation stärken.“ Xi kündigte weiter an, dass zwei Pandabären in den nächsten Tagen in einem amerikanischen Zoo einziehen sollen. Zudem lud der chinesische Präsident 100.000 US-Studenten und -Studentinnen ein, in den kommenden fünf Jahren China zu besuchen.
Trotz richterlicher Anordnung – Weißes Haus weist Journalisten abMedienberichten zufolge sind Reporter von Politico und CNN am Donnerstag offenbar trotz einer richterlichen Anordnung am Zugang zum Weißen Haus gehindert worden. Ein Journalist von Politico wurde nach Angaben des Nachrichtenportals am Eingang abgewiesen; zudem sei ihm die Presse-Zugangskarte zum Gelände des Weißen Hauses abgenommen worden.Erst am Vorabend hatte ein Bundesrichter die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, den drei betroffenen Medienhäusern CNN, MS NOW und Politico vorläufig wieder den Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Die Anordnung gilt, während eine Klage der Sender und des Nachrichtenportals gegen den von Trump verfügten Ausschluss weiterläuft.Politico zufolge war der Reporter am Donnerstag zu seiner Arbeit erschienen, wurde jedoch nicht eingelassen. Auch die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, eine CNN-Journalistin habe erklärt, ihr sei am Donnerstagmorgen der Zutritt zum Weißen Haus verweigert worden. Trump hatte den Ausschluss der drei Medienhäuser in der vergangenen Woche über einen Beitrag in den sozialen Medien verfügt.Wie BBC berichtet, haben Anwälte der beiden Medienunternehmen eine Eilanhörung vor dem Bundesbezirksgericht beantragt.
Richter hebt Trumps Medien-Bann vorerst aufDie amerikanische Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals „Politico“ vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter gab in der Nacht auf Donnerstag einem Eilantrag der von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt.Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“, lautete die Begründung von Richter Timothy Kelly. Die Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt. Trump drohte zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten. In der Folge zogen die drei Medien vor Gericht. Andere Medien solidarisierten sich derweil mit den geschassten Journalisten. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt – als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige. Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam – und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.
Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangenChinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand. Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem der chinesische Präsident aus seinem Flugzeug gestiegen war. Anschließend schritten Trump und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
USA schieben Zusatzzölle gegen China abermals aufDie bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf den Import chinesischer Waren werden laut US-Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Das sagte Bessent dem Sender Fox News zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington.\"Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern“, sagte Bessent. Dabei bezog er sich auf die Einigung beider Seiten beim Außenhandelsstreit in der südkoreanischen Hafenstadt Busan im vergangenen Jahr, die bis zum 10. November befristet ist. Die Vereinbarung werde nun bis zum 10. Januar verlängert, sagte Bessent. Dies verschaffe beiden Seiten mehr Zeit für weitere Überprüfungen. Zudem deutete er die Möglichkeit an, dass beide Seiten die Zölle auf nicht sensible Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) senken könnten.Der Verlängerung der Einigung gingen intensive Gespräche zwischen Bessent und dem chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag voraus. Bessents Ankündigung erfolgte zudem zeitgleich zur Ankunft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA.
Streit um Geburtsrecht: US-Regierung will Visa-VerschärfungDie US-Regierung von Präsident Donald Trump legt im Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten nach und hat Visa-Einschränkungen angekündigt. Betroffen sind Personen, denen die USA vorwerfen, „Geburtstourismus“ zu betreiben oder zu unterstützen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Es geht dabei um ein mutmaßliches Geschäftsmodell mit Reisen von Schwangeren in die USA. Das Ganze — so der Vorwurf — sei darauf angelegt, dass Schwangere nur deshalb ihr Baby in den Vereinigten Staaten bekommen, damit es die US-Staatsbürgerschaft bekommt.Wenn ein Baby in den USA zur Welt kommt, ist es per Verfassung automatisch Amerikaner oder Amerikanerin. Das ist Trump schon länger ein Dorn im Auge, er will dieses Recht für bestimmte Gruppen einschränken. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA war Trump mit seinen Plänen gescheitert. Seither versucht die Regierung über andere Wege, Einschränkungen dennoch durchzusetzen. Im August hatte Trump etwa ein Dekret unterschrieben, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Jüngst hatte er dazu allerdings vor einem anderen Gericht eine Teilniederlage kassiert.
US-Energieminister stellt sich im Streit um Diesel-Exportverbot gegen TrumpUS-Energieminister Chris Wright hat sich in der Debatte um ein Exportverbot für Diesel öffentlich gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Ein solcher Schritt funktioniere nicht und könne die Preise für Benzin und Kerosin sogar in die Höhe treiben, sagte Wright am Mittwoch in New York. Damit widersprach er dem Präsidenten, der die Idee eines Ausfuhrstopps unterstützt.Die Dieselpreise in den USA haben wegen des US-israelischen Krieges mit dem Iran und des Konflikts in der Ukraine Rekordstände erreicht. Dies sorgt im Vorfeld der Kongresswahlen am 3. November für Unmut bei Landwirten und anderen Verbrauchern. Für Trump und seine Republikaner, die ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen wollen, stellen die hohen Kraftstoffkosten ein erhebliches politisches Risiko dar.„Das grobe Instrument eines Exportverbots für Diesel funktioniert definitiv nicht“, erklärte Wright. Wenn der in den USA produzierte Diesel nicht exportiert werden könne, fehle es an Lagerkapazitäten. In der Folge müssten die US-Raffinerien ihre Verarbeitung drosseln, was den Preisdruck bei Benzin und Kerosin verstärken würde. Der durchschnittliche Dieselpreis lag dem US-Verkehrsclub AAA zufolge am Mittwoch bei 6,52 Dollar pro Gallone und damit 76 Prozent höher als vor einem Jahr.
Zum ersten Mal: USA laden OSZE nicht zur Wahlbeobachtung ein Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben nicht zu den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Wahlen im November einzuladen, sei eine „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“, erklärte die Organisation am Mittwoch. „Dies werden die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der Wahlbeobachtung durch die OSZE in diesem Land sein, für die die OSZE keine Einladung erhalten hat“, hieß es in der Mitteilung weiter. Seit 2002 hätten OSZE-Vertreter Wahlen auf Bundesebene in den USA beobachtet.Die Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der OSZE-Mitgliedstaaten, erklärte die Organisation außerdem. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“ Die Vereinigten Staaten sind seit der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte am 1. August 1975 Mitglied in der OSZE mit Sitz in Wien.
Trump-Regierung plant Aufnahme weiterer weißer SüdafrikanerDie amerikanische Regierung plant, im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Diese seien in Südafrika Diskriminierung ausgesetzt, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Außenministeriums an den Kongress, die den Sendern CNN und CBS News vorliegt. Die Regierung gehe demnach davon aus, dass sich aus Südafrika aufgenommene Flüchtlinge vollständig integrieren und dabei die Ressourcen der Steuerzahler schonen würden. Für die Kosten der Umsiedlung seien Ausgaben von etwa 500 Millionen Dollar (rund 437 Millionen Euro) budgetiert, heißt es weiter. Das Haushaltsjahr 2027 der Regierung beginnt am 1. Oktober 2026. Das Verhältnis zwischen Pretoria und Washington ist seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump angespannt. Trump wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Minderheiten in Südafrika – insbesondere sogenannte Afrikaaner, also Nachfahren niederländischer Siedler – zu diskriminieren, und hat in dem Zusammenhang auch von einem „Genozid“ gesprochen. Bei den aufgenommenen Menschen werde es sich daher „in erster Linie um Afrikaaner aus Südafrika“ handeln, zitieren Medien aus der Begründung des Außenministeriums. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung Trumps entschieden. Afrikaaner führten in Südafrika bis Anfang der neunziger Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte.Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch reduziert. Je Jahr sollen eigentlich nur noch maximal 7500 Flüchtlinge aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden lag die Zahl mit 125.000 Personen deutlich höher.