FAZ 26.05.2026
18:01 Uhr

USA unter Trump: Rubio zu Gast in Armenien


Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

USA unter Trump: Rubio zu Gast in Armenien

Wahlkreiszuschnitt in Alabama: Niederlage für Republikaner Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert. Damit scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert. Demnach untersagte das Gericht dem republikanisch regierten Alabama laut Gerichtsakte vorläufig, „die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen“.Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat. Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein. 

Trump jubelt nach Gesundheitscheck: alles „perfekt“ US-Präsident Donald Trump hat sich einer turnusgemäßen ärztlichen Untersuchung unterzogen und danach von einem guten Ausgang geschwärmt. „Alles verlief PERFEKT“, schrieb der Republikaner nach der Rückkehr von einem Militärkrankenhaus bei Washington auf der Plattform Truth Social. Trump gab keinerlei Details zu dem Befund oder Ergebnissen preis. Wann das Weiße Haus genauere Informationen zur Untersuchung veröffentlichen wird, war zunächst unklar. Kritiker bemängeln, dass die Veröffentlichungen zu Trumps Gesundheit oft rosige Worte enthielten, aber kaum unabhängig nachprüfbare Fakten. Für den 79-Jährigen war es bereits der dritte solche Termin in den vergangenen 13 Monaten. Nach der letzten regulären jährlichen Untersuchung hatte Leibarzt Sean Barbabella dem Präsidenten eine „hervorragende Gesundheit“ bescheinigt. In den USA gehört es zu den Eigenheiten des Politikbetriebs, dass Präsidenten regelmäßig öffentlich Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben - nicht, weil es gesetzlich vorgeschrieben wäre, sondern weil es sich im Laufe der Jahre so eingebürgert hat. 

US-Regierung will Bundesbedienstete zur Verschwiegenheit verpflichtenDie US-Regierung will Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen ⁠verpflichten. Damit soll die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten verhindert werden, hieß es in einer ‌am Dienstag veröffentlichten Regierungserklärung. Das Personalamt der US-Regierung plant demnach die Einführung eines entsprechenden Formulars für neue ‌und bestehende Mitarbeiter. ‌Den einzelnen Bundesbehörden bleibe es jedoch freigestellt, ob sie das Dokument verwenden.Die US-Regierung könnte mit der ​Maßnahme Mitarbeiter, die ⁠Informationen an Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Das Formular solle den Beschäftigten verdeutlichen, ​dass ihnen bei einer unautorisierten Weitergabe von Informationen ⁠an die Medien ‌die Entlassung drohe, hieß es in der Erklärung. Das Vorhaben ist der jüngste Schritt der ⁠Regierung, um ⁠die Kontrolle über die Bundesbediensteten und den Informationsfluss ⁠an ​die Öffentlichkeit ⁠zu verstärken. Eine Stellungnahme ​des Personalamtes blieb zunächst aus.