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18.09.2026
03:24 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebungen in DrittländerEin US-Berufungsgericht hat ein Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts zum Stopp von Abschiebungen in Drittländern bestätigt. Menschen, denen eine Abschiebung in ein Drittland droht, müsse rechtzeitig mitgeteilt werden, wohin sie gebracht werden sollen, damit sie Bedenken wegen möglicher Verfolgung vorbringen können, teilte das Gericht mit. Es wird erwartet, dass die US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen wird.Das Recht eines Menschen, die Abschiebung in ein Land wegen der Furcht vor Verfolgung in diesem Land anzufechten, bedeute „wenig, wenn er keine vorherige Mitteilung über das beabsichtigte Abschiebungsziel und keine ernsthafte Gelegenheit erhält, dieses Ziel anzufechten“, schrieb der Richter Seth Aframe in dem Urteil. Die Politik des US-Innenministeriums „würde einem beträchtlichen Teil von Nicht-Staatsbürgern, die ohne vorherige Mitteilung über ihr Ziel in Drittländer geschickt werden, den Zugang zu diesem Schutz verwehren“, schrieb er weiter.
Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit GrönlandsUS-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es „Gegnern“ der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.
Republikanische Abgeordnete attackiert TrumpKnapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind für seine umstrittene Abschiebepolitik. Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida, die um ihren Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus kämpft, veröffentlichte eine Videobotschaft, in der sie Trump direkt attackiert: „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich von Trump „verraten“. Dass sich Republikaner so offen gegen ihren Präsidenten stellen, kommt selten vor. Trumps Umfragewerte sind aktuell schlecht. Der US-Präsident setzt in seiner zweiten Amtszeit auf einen harten Kurs gegen Migranten und massenhafte Abschiebungen. Die Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten sind umstritten und hatten landesweit große Proteste ausgelöst.Der Hintergrund von Salazars Attacke gegen Trump dürfte die Sorge sein, dass den Republikanern die wichtige Wählerschaft der spanischsprachigen US-Amerikaner wegen der teils brutalen Razzien abhandenkommen könnte. Der Bevölkerungsanteil der Latinos ist in Florida, wo Salazars Wahlkreis liegt, hoch.
USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-ArabienNach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses. Israel hatte die USA vor dem Verkauf gewarnt und argumentiert, das Geschäft mit Saudi-Arabien könne das Kräftegleichgewicht in der Region stören. Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt. US-Präsident Donald Trump setzte sich über die Warnungen hinweg. Er empfing den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bereits im vergangenen November im Weißen Haus und stellte ihm die hochmodernen Kampfjets in Aussicht. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es nun, Saudi-Arabien sei „eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion“. Das Königreich ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe. Zudem wird das Land vom Jemen aus regelmäßig von der von Teheran unterstützten Huthi-Miliz attackiert. Deutschland hat 35 Kampfjets vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe bestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas die erste Maschine in Empfang.
Trump zieht überraschend Toppersonalie zu ICE-Behörde zurückUS-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Das Weiße Haus gab auf seiner Webseite bekannt, dass die bereits an die Parlamentskammer Senat eingereichte Nominierung zurückgezogen worden sei. Gründe wurden nicht genannt. Eigentlich wollte Trump, dass der ehemalige Staatspolizist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma neuer Leiter wird.Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Mit der Rücknahme des Personalvorschlags bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit weiter unbesetzt. Es ist zudem ein Rückschlag für Trump.US-Medien berichteten, dass Schroyer keine langjährige Erfahrung im Bereich Einwanderung vorweise. Trump hatte ihn bei seiner Nominierung im Juni einen Patrioten genannt. Laut Medien steht Schroyer dem Heimatschutzminister Markwayne Mullin nahe, der früher Senator in Oklahoma war. Schroyer ist ehemaliger Marineinfanterist. Der Posten wurde frei, nachdem der Rücktritt des kommissarischen Direktors Todd Lyons bekanntgeworden war.Die ICE-Behörde wurde zum Symbol der aggressiven Migrationspolitik von Trumps zweiter Amtszeit, die im Januar 2025 begonnen hatte. Die Behörde verantwortete umstrittene Razzien gegen Migranten in demokratisch regierten Städten. Die Beamten waren dabei zum Teil vermummt. Das Vorgehen hatte in den USA eine große Protestwelle ausgelöst.Richtig heftig wurde der Gegenwind für Trump, als im Januar in Minneapolis zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten verschiedener Behörden bei solchen Einsätzen starben.
Trump stellt Polen Stützpunkt des US-Heers in AussichtPolen und die USA befinden sich laut US-Präsident Donald Trump in fortgeschrittenen Gesprächen über einen Stützpunkt des US-Heeres in Polen. Dank der entschlossenen Politik des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki würden „große Fortschritte erzielt“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte schon in Kürze ein Standort bekanntgegeben gegeben. Trump sprach von einem historischen Schritt in der Partnerschaft beider Länder.Polen liegt an der Ostflanke der Nato und hatte sich zuletzt verstärkt um eine größere US-Truppenpräsenz bemüht. Im Frühjahr hatte Trump angekündigt, insgesamt 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. In der Folge berichteten US-Medien darüber, auch eine geplante Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen werde gestoppt. Polen dementierte das. Trump hatte daraufhin die Entsendung von 5.000 US-Streitkräften nach Polen angekündigt und das mit seinem guten Verhältnis zu Nawrocki begründet.Trump hatte Polen und vor allem Nawrocki immer wieder gelobt, weil Warschau angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung vergleichsweise viel Geld in die eigene Verteidigung investiert. Nawrocki hatte Trump im vergangenen Herbst im Weißen Haus besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.
US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-SanktionenIn den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Sieben Abgeordnete der Republikaner votierten dagegen, daher waren für eine Mehrheit auch Stimmen der Demokraten notwendig gewesen.Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Berichte: USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-TreffenDie US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einem Bericht zufolge kurz vor der UN-Generalversammlung in New York erneut eine Einreisegenehmigung verweigert. Das berichtete unter anderem die „Times of Israel“ unter Berufung auf US-amerikanische und palästinensische Beamte. Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Konkrete Namen betroffener Personen nannte das Ministerium allerdings auch auf Anfrage nicht.
Trump: „Feindseliger“ Fed-Vorstand hat Leitzins „aus politischen Gründen“ erhöhtUS-Präsident Donald Trump hat dem Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) „politische Gründe“ beim Anheben des Leitzinses vorgeworfen. Notenbank-Chef Kevin Warsh sei „ein guter Mann“, sagte Trump am Mittwoch Journalisten in North Carolina. „Aber egal, wie gut er seine Arbeit macht - er hat es mit einem feindseligen Vorstand zu tun.“ Er fügte an: „Sie erhöhen die Zinsen, um Trump so viel Schaden wie möglich zuzufügen (...) Sie erhöhen sie also ausschließlich aus politischen Gründen.“
Trump droht EU mit Handelsstopp wegen Annäherung an KanadaUS-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen.Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem festgefahrenen Handelsstreit, der zuletzt wieder eskaliert war. Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die Vereinigten Staaten vor mehr als einem Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt.
Republikaner Massie will Amtsenthebung von Pete HegsethDer republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat am Dienstag eine Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Plenum eingebracht. Laut dem Portal Axios hat Massie die Parteiführung nicht vorab über seine Pläne informiert. Massie wirft Hegseth konkret acht Verfehlungen in dessen Amtsführung vor. Insbesondere bezieht er sich dabei auf den Irankrieg, den die Vereinigten Staaten im Februar gemeinsam mit Israel begonnen haben.So sagte Massie: „Indem er ohne Genehmigung des Kongresses seit mehr als 90 Tagen Feindseligkeiten in Iran führt, verstößt Minister Hegseth gegen das Gesetz und muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er bezieht sich damit auf eine gesetzliche Bestimmung, dass die Regierung spätestens 60 Tage nach dem Beginn eines militärischen Einsatzes im Ausland die Zustimmung des Kongresses für dessen Fortführung einholen muss. Das ist bis dato nicht passiert.Außerdem wirft Massie Hegseth unter anderem die „Entführung ausländischer Staatschefs“, Ignoranz gegenüber Beschlüssen des Kongresses, „außergerichtliche Tötungen“ von Bootsbesatzungen – angeblichen Rauschgiftschmugglern – und das Unterdrücken kritischer Meinungen vor. Das Repräsentantenhaus muss sich spätestens am Donnerstag mit Massies Anliegen befassen. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch gering. Massie ist ein ausgesprochener Kritiker von Präsident Trump, der vor wenigen Wochen seine Vorwahl verloren hat und somit vor dem Ausscheiden aus der ersten Kongresskammer steht. Zwar wird es wahrscheinlich viele Stimmen von den Demokraten geben, doch sollten die restlichen Republikaner vereint abstimmen, würde das nicht ausreichen, die knappe republikanische Mehrheit zu brechen. Immerhin aber würde es die republikanischen Abgeordneten zwingen, Stellung auch zum Irankrieg zu beziehen, der unter der Wählerschaft der Partei unpopulär ist.
Trump will 60.000 schwere Bomben an Israel liefernDie Regierung Donald Trumps hat die Lieferung Zehntausender schwerer Bomben an Israel genehmigt. Das berichteten amerikanische Medien am Dienstag unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Regierungsbeamte. Demnach wäre die 2,8 Milliarden Dollar teure Waffenlieferung eine der umfangreichsten an Israel jemals. Sie soll 40.000 Bomben des Typs MK-84 und BLU-117 und 20.000 bunkerbrechende Bomben des Typs I-2000 enthalten, die mit Verzögerung explodieren. Der Kongress wurde nach Medienberichten informell über die Lieferung der Bomben mit Hunderten Metern Zerstörungsradius informiert. Er könnte den Verkauf nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern blockieren; ein solcher Schritt gilt jedoch als unwahrscheinlich. Mit einer Notfallbefugniss kann das Außenministerium eine Waffenlieferung auch ohne Zustimmung des Kongresses in die Wege leiten. Dieser Hebel wurde sowohl vom vorherigen demokratischen Präsidenten Joe Biden als auch Trump genutzt. Die Regierung Bidens hatte 2024 eine Lieferung schwerer Bomben an Israel ausgesetzt und Bedenken angeführt, dass Israel diese in Gaza an dicht besiedelt Orten einsetze. Trump wiederum gab die Lieferung kurz nach seiner abermaligen Amtseinführung frei. Im vergangenen Februar hatte die Regierung außerdem einem 2,7 Milliarden Dollar schweren Deal mit Israel vereinbart, der die Lieferung von 35.000 Bomben ähnlicher Klasse vorsah. In der amerikanischen Bevölkerung mehrt sich jedoch die Kritik am aggressiven Vorgehen Israels im Gazastreifen. Neben Demokraten kritisierten auch MAGA-Vertreter die neuen geplanten Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten. In Bezug auf den jüngsten Medienbericht schrieb der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson in den sozialen Medien, dieser Schritt der Regierung sei „beispiellos“. Er warf Israel vor, mit derartigen Bomben in der Vergangenheit ein „groteskes Gemetzel“ unter Zivilisten in Gaza angerichtet zu haben; selbst die Biden-Regierung habe angesichts dessen eine Waffenlieferung pausiert. Die neue Lieferung der Regierung Trumps werde genutzt werden, um dasselbe im Libanon und anderen Ländern in der Region zu tun.
Trump kritisiert konservative Supreme-Court-Richter heftig Donald Trump hat im Zuge der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten abermals heftige Kritik an dessen konservativen Richtern geäußert. Der amerikanische Präsident schrieb in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, das Gericht habe die Amerikaner „im Stich gelassen“. Bestimmte Richter fürchteten die „verrückten und verdorbenen“ Demokraten und zeigten nicht den nötigen Mut, „unser Amerika zu retten“. Sie seien „nicht die Leute, mit denen ich vor ihrer Nominierung gesprochen habe“.Der amerikanische Präsident hat drei von sechs konservativen Richtern des Gerichts ernannt: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett. Alle drei hatten in einer jüngsten Eilentscheidung mit den drei linksliberalen Richterinnen gestimmt. Sie wiesen damit den Versuch der amerikanischen Regierung zurück, kurz vor den Kongresswahlen im November bestimmte neue Regelungen für die Briefwahl durchzusetzen. Trump behauptete in seinem Beitrag deswegen, nun hätten die Demokraten freie Bahn für Wahlbetrug bei der Briefwahl. Es gibt jedoch keinerlei Beweise für großflächigen Betrug in jüngsten amerikanischen Wahlen.
Bessent will Chinas Vizepremier treffenKurz vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Washington will US-Finanzminister Scott Bessent am Wochenende Chinas Vizepremier He Lifeng treffen. Das kündigte er bei einer Anhörung im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses an. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird am 24. September zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Eine offizielle Bestätigung des Termins aus Peking steht noch aus und erfolgt in solchen Fällen meist sehr kurzfristig.Mit China habe es bereits „sehr gute vertrauliche Gespräche“ gegeben, sagte Bessent. Er freue sich darauf, diese am Wochenende mit He fortzusetzen.