Herr Minister, als Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden ist, hat man in Berlin erleichtert aufgeatmet – Sie haben als Außenminister der Tschechischen Republik Ihr Bedauern ausgedrückt. Warum? Mein Bedauern bezog sich darauf, dass wir eine enge politische Partnerschaft mit Fidesz pflegen, der Partei von Viktor Orbán. In der EU gehören meine Motoristenpartei und die ANO meines Ministerpräsidenten ebenfalls der Familie der europäischen Partei der Patrioten an. Das ist also nicht nur eine bilaterale Beziehung, sondern eine tiefe politische. Gemeinsam stellen wir uns einer linken und progressiven Ideologie entgegen. Aus deutscher Perspektive ging es vor allem um Orbáns Rolle in der EU. Er hat die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine blockiert. Ihre Regierung hingegen hat das nicht getan, und Sie haben Putin kürzlich bei den UN aufgefordert, diesen Krieg zu beenden. Können sich Europa und die Ukraine also auf Prag als Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland verlassen? Mit unserer neuen Regierung hat sich vieles geändert, aber manches bleibt gleich. Dazu gehört unsere Beziehung zur Ukraine. Die Tschechische Republik reagiert sehr sensibel auf alles, was mit Russland zu tun hat, schon wegen unserer Geschichte. 1968 war die damalige Tschechoslowakei das einzige Land, in das Hunderttausende Soldaten in Moskaus Auftrag einmarschiert sind. Es gibt also eine sehr natürliche Solidarität mit der Ukraine bei uns. Wir vergessen nicht, was 1968 passiert ist. Eine große Sorge war, dass Ihre neue Regierung die Ukraine-Hilfe stark einschränken könnte – stattdessen führen Sie die wichtige tschechische Munitionsinitiative für Kiew weiter, auch wenn Prag nichts mehr dafür zahlt. Erklärt 1968 den Sinneswandel? Zuerst geht es ums Geld. Wir haben eine katastrophale Haushaltslage von der vorherigen Regierung geerbt. Wir haben daher kein Geld mehr, das wir für die Initiative verwenden können. Aber wir wissen, dass es viel wichtiger im Rahmen der Munitionsinitiative ist, dass wir sie mit unseren einzigartigen Kontakten organisieren. Nach der Slowakei habe ich zuerst die Ukraine besucht und gesehen, dass ein großer Teil der ukrainischen Munition aus dieser Initiative stammt und hilft, die Frontlinie zu halten. Deutschland sieht Russland als größte Bedrohung für die Sicherheit Europas, fühlen Sie sich von diesem Russland auch so bedroht? Ich glaube an die NATO, die kollektive Sicherheit der Allianz ist sehr effektiv. Ich will das nicht mit so einer emotionalen Rhetorik aufladen, wie es die Vorgängerregierung in Prag gemacht hat. Wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, den Krieg in der Ukraine zu beenden, mindestens einen Waffenstillstand zu erreichen. Europa könnte mehr tun, aber die einzige Kraft, die Russland zwingen kann, zu verhandeln, sind die USA. Sie glauben also noch an Amerika, egal, wie unberechenbar sich Washington verhält? Ich bin von Außenminister Johann Wadephul hier in Berlin zu einem Treffen am 8. Mai eingeladen worden. Das bedeutet mir viel. An dem Tag, an dem wir das Ende des Zweiten Weltkriegs feiern. Mit Blick auf dieses Datum muss ich sagen, dass ich die amerikanische Führung nicht für ein Problem für Europa halte. Die Amerikaner haben in der Vergangenheit überhaupt erst die Bedingungen für einen europäischen Frieden geschaffen. Wir sollten Amerika dankbar sein, und natürlich habe ich eine besondere Beziehung zu den Republikanern wegen unseres gemeinsamen politischen Kampfs gegen die Woke- und Cancel-Culture. Ich erwarte nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen – aber ich erwarte beim NATO-Gipfel in Ankara eine ernsthafte Debatte über die Zukunft und Struktur des Bündnisses. Die Tschechische Republik schafft es in diesem Jahr nicht mal, das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten, in Zukunft sollen es sogar fünf werden. Müssen Sie nicht den amerikanischen Groll fürchten? Wir haben nun einmal diese schlechte Finanzlage. Unsere Regierung kam am 15. Dezember ins Amt, da konnten wir nicht mehr viel an dem Haushalt für dieses Jahr arbeiten. Wir mussten entscheiden, ob wir bei der Gesundheit oder der Verteidigung kürzen. Es wäre unakzeptabel gewesen, wenn wir uns für die Gesundheit entschieden hätten. Das ist schwierig für uns. Wir sind aber verlässliche Alliierte, und es geht doch bei der Verteidigung nicht nur um Geld. Außenminister Wadephul hat gerade eine Reformagenda zur Stärkung der EU vorgestellt. Kann er mit Ihrer Unterstützung rechnen? Ich denke viel mehr über Mitteleuropa nach. Eine Region vieler gemeinsamer Interessen. Zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland, aber auch von Österreich bis Polen, verbinden uns die Geschichte, die industrielle Basis und der soziale Zusammenhalt. Ich glaube, hier kann Europa durch Zusammenarbeit in seiner Mitte stabilisiert werden. Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann. Da hilft es nicht, die Regeln und Verträge zu verändern. Wichtigster Teil der Wadephul-Initiative ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Einführung qualifizierter Mehrheiten. Sind Sie dafür? Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren. Es ist sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen. Es geht um Konsens. Manchmal kann es funktionieren, dass man mal den Saal verlässt bei Entscheidungen … … so wie Orbán einst … … aber nur weil ein Land ein Veto erhebt, heißt das nicht, dass es Probleme machen will. Es hat nur seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen. Es ist wichtig, einen Konsens zu finden. Eine besondere Bedeutung mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland hat stets die Geschichte gespielt. Zum ersten Mal soll der Sudetendeutsche Tag in diesem Mai in Ihrem Land in Brno, in Brünn, stattfinden. Sogar der bayerische Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Dobrindt werden erwartet. In Ihrer Regierung gibt es aber viel Kritik daran. Warum diese Gegenwehr? Ich denke, Bernd Posselt … … der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft … … er hat unterschätzt, was für Auswirkungen diese Veranstaltung in Brno hat. Er ist einem Wunschdenken erlegen und ist verbunden mit einer Nichtregierungsorganisation, die bei uns nicht sehr respektiert ist. Jetzt erleben wir die Reaktion der tschechischen Gesellschaft darauf, die zweigeteilt ist: Der große Teil interessiert sich nicht dafür, aber der Rest ist dagegen. Dieser Teil wurde durch diesen Vorgang aufgeweckt. Vor allem die älteren Menschen im Land, die das so nicht akzeptieren wollen. Das sind keine Radikalen. Sie mögen einfach nicht den Gedanken, dass diese Veranstaltung in Brno stattfinden soll. Wir haben dazu Tausende Anfragen erhalten, der Druck ist groß. Das ist ein sehr unglücklicher Vorgang. Diese Woche soll im Parlament in Prag sogar eine Erklärung der Regierung verabschiedet werden, in der diese Veranstaltung abgelehnt wird. Dabei soll es doch ein Fest der Versöhnung werden. Es wäre schön, wenn wir die Versöhnung feiern könnten, aber das passt nicht dazu. So wird es nicht laufen, und das tut mir leid. Ich glaube nicht, dass Ministerpräsident Söder und Minister Dobrindt eine gute Zeit an diesem Tag in Brno haben werden. Das richtet sich aber nicht gegen Deutschland, das will ich klar sagen. Das hat nichts mit den exzellenten Beziehungen zwischen unseren Ländern zu tun.