Das Ringen um den neuen EU-Finanzrahmen wirft seinen Schatten voraus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag die Regierungschefs der Länder getroffen, um diese über den Stand der Verhandlungen zu informieren, ihre Positionen zu erfahren und sich ihrer Rückendeckung zu versichern. Das Gespräch im Kanzleramt hatte informellen Charakter. Konkrete Beschlüsse waren nicht das Ziel des Treffens. Es ging vielmehr um einen Abgleich der Interessen – und diese sind durchaus unterschiedlich. Es geht in den Verhandlungen mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten um sehr viel Geld, das Deutschland einerseits künftig nach Brüssel überweisen muss – und andererseits von dort zu erwarten hat. Diese Bilanz ist traditionell negativ, weil die Bundesrepublik mit ihrer Wirtschaftskraft über dem EU-Durchschnitt liegt. Das wirkt sich auf die Berücksichtigung der Bundesländer bei den diversen Fonds und Programmen aus. Die Bundesländer profitieren unterschiedlich Da es auch in Deutschland ein Wohlstandsgefälle gibt, profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich von den EU-Mitteln. Je nach regionaler Bedeutung der Landwirtschaft schlagen die Gelder aus dem Agrarfonds mal mehr, mal weniger durch: Diese Zahlungen prägen immer noch den Haushalt der EU stark. Wie groß die Kluft zwischen den Bundesländern ist, was die Überweisungen aus Brüssel betrifft, zeigt beispielhaft ein Vergleich der Freistaaten Sachsen und Bayern. Die in Dresden residierende Landesregierung berichtete zum Start der aktuellen Förderperiode, dass Sachsen für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) erhält. Hinzu kämen 645 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF), der die Umstrukturierung in den sächsischen Kohleregionen vorbereiten und unterstützen solle. Außerdem gibt es 571 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) und 167,4 Millionen Euro aus REACT-EU. Letzteres ist ein Programm, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Auch Bayern erhält in dieser Zeitspanne so einiges aus Brüssel: 576,9 Millionen Euro aus dem Regionalfonds, 229,7 Millionen Euro aus dem Sozialfonds und 1487 Millionen Euro aus dem Fonds für ländliche Entwicklung sowie 234,4 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU. Unter dem Strich stehen damit mehr als 3,9 Milliarden Euro für Sachsen mit seinen vier Millionen Einwohnern und rund 2,5 Milliarden Euro für Bayern mit 13,2 Millionen Einwohnern. Generell dürften die ostdeutschen Bundesländer stärker als die westdeutschen von den Geldern aus Brüssel profitieren. Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU. Es gibt dazu unterschiedliche Berechnungen, aber zwischen 13,1 Milliarden Euro (Bundeszentrale für politische Bildung) und knapp 14,8 Milliarden Euro (Statista) dürfte Deutschland nach den aktuellsten Daten (für 2024) jährlich mehr zum EU-Haushalt beisteuern, als das Land von dort erhält. Die EU finanziert sich über die von den Mitgliedstaaten eingenommenen Zölle (abzüglich einer Kostenpauschale von 25 Prozent) sowie weitere Eigenmittel. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erläuterte, werden diese in Deutschland aus den Steuereinnahmen des Bundes finanziert. Eine Aufteilung dieser Finanzierungslast mit den Ländern finde nicht statt. Das erklärt, warum Merz den Vorschlag der EU-Kommission ablehnt, die Obergrenze für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro oder 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung zu legen. Das wäre deutlich mehr als derzeit. In der Periode von 2021 bis 2027 kann die EU rund 1,3 Billionen Euro ausgeben. Das entspricht etwa 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist damit auch schon mehr, als früher einmal als Obergrenze verabredet worden ist (ein Prozent). Deutschland fordert gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und den skandinavischen Mitgliedstaaten eine drastische Kürzung des Kommissionsvorschlags.