Einnahmen aus der Tabaksteuer sind wichtig für den Bundeshaushalt. Nicht nur, weil die gesellschaftlichen Kosten des Nikotinkonsums hoch sind und das Gesundheitssystem belasten. Rund 17 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr allein aus der Tabaksteuer in den Bundeshaushalt. Das entspricht rund vier Prozent des gesamten Bundeshaushalts oder des Etats des Bundesinnenministeriums. Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-SPD-Koalition soll die Tabaksteuer bis 2030 Mehreinnahmen von 4,44 Milliarden Euro generieren. Ein entsprechendes Gesetz läuft gerade durch den Bundestag, am Mittwochabend hat die erste Lesung stattgefunden, jetzt folgen Anhörungen. In den Reihen der Regierungskoalition, insbesondere bei der CDU/CSU, mehren sich nach Informationen der F.A.Z. inzwischen die Zweifel, dass die geplanten Mehreinnahmen, von denen ein Teil auch in das Gesundheitssystem fließen soll, überhaupt realistisch sind. Und die Zweifel könnten durchaus berechtigt sein. Wie aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sanken die Tabaksteuereinnahmen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 9,79 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von 10,8 Prozent. Dabei wurde die Tabaksteuer zu Jahresbeginn nur um 0,15 Euro je Päckchen mit 20 Zigaretten erhöht. Der zur Beratung vorliegende Entwurf der Koalition sieht eine Steuererhöhung um 0,80 Euro pro Päckchen vor. Einkommen ist nicht ausschlaggebend Aber Geld ist womöglich nicht der ausschlaggebende Faktor. Das legen Forschungsergebnisse der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz nahe, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen. Deren Ergebnisse zeigen, dass die Interaktion mit illegalen Tabakprodukten nicht vorrangig durch finanzielle Anreize und Preisunterschiede erklärt werden kann. „Neben ökonomischen und geographischen Faktoren scheinen auch Einstellungen gegenüber staatlicher Regulierung und individueller Freiheit eine Rolle zu spielen“, schreiben Doktorandin Maike Roth und Friedrich Schneider, emeritierter Professor an der Johannes Kepler Universität in Linz, in einer Arbeit, die im Rahmen der Anhörung auch dem Bundesfinanzministerium vorgestellt werden soll. „Etwa ein Drittel der befragten Raucherinnen und Raucher gibt an, bereits Zugang zu einer illegalen Bezugsquelle zu haben. Ein weiteres Drittel steht dem Erwerb illegaler Tabakprodukte grundsätzlich offen gegenüber, verfügt derzeit jedoch nicht über einen entsprechenden Zugang. Lediglich etwa ein Drittel lehnt illegale Produkte grundsätzlich ab“, heißt es in der Studie der Wissenschaftler. „Weder Einkommen noch Grenznähe noch Rauchmenge erklären, wer sich dem Schwarzmarkt zuwendet. Auch bei Vielrauchern, wo der finanzielle Anreiz am größten wäre, findet sich kein Einkommensmuster“, erläutert Roth die Ergebnisse der Studie. „Vielmehr sind Menschen, die Tabaksteuer als Eingriff in die persönliche Freiheit empfinden, signifikant häufiger bereit, Zigaretten auf dem Schwarzmarkt zu erwerben, oder sind zumindest offen dafür“, sagt Roth, die am Lehrstuhl von Professor Salvatore Barbaro promoviert. In der wissenschaftlichen Studie fanden Roth und Schneider auch heraus, dass Raucher mit einer signifikant höheren Wahrscheinlichkeit die AfD wählen als Nichtraucher. Ihre entsprechende Zeitreihe reicht bis 2017 zurück. „Anti-Establishment-Orientierung und Schwarzmarktoffenheit hängen zusammen. Raucher sind messbar unzufriedener mit der Demokratie. Wo staatliche Regeln als unrechtmäßig gelten, sinkt die Hemmschwelle, sie zu umgehen“, sagen Roth und ihr Doktorvater und warnen: „Steuerpolitik allein über den Preis zu denken, greift zu kurz.“ Vielmehr müsse Regulierung begründet werden, damit sie auch als legitim angenommen werde.