Ist die 1000-Euro-Entlastungsprämie nach dem Scheitern im Bundesrat vom Tisch? Zumindest die Bundesregierung wollte sich am Montag noch nicht festlegen. Über die weiteren Schritte werde man „zeitnah“ entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ob die Regierung in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anruft, ließ er offen. Es spricht wenig dafür, dass die Prämie noch kommt. Nachdem der Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung am Freitag überraschend gestoppt hatte, legten einige Ministerpräsidenten nun nach – und erklärten das Vorhaben für gescheitert. In Bayern tagten am Montag Präsidium und Vorstand der CSU, beides Mal war die Entlastungsprämie Thema. Der Parteivorsitzende Markus Söder zeichnete nach Angaben von Teilnehmern ein düsteres Bild von den Verhandlungen in der Villa Borsig, insbesondere von der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas. Die sei nicht gut vorbereitet und lehne alles ab, was nicht von den Gewerkschaften mitgetragen werde. Söders Darstellung nach wären die Gespräche mit der SPD komplett gescheitert, hätte die Union der Prämie, die Söder in der anschließenden Pressekonferenz als „SPD-Idee“ bezeichnete, nicht zugestimmt. Vor den Journalisten sagte er auch, dass die SPD die Kosten der Prämie zu niedrig veranschlagt habe. Von 700 Millionen Euro sei zunächst die Rede gewesen, das sei dann „plötzlich“ auf fast drei Milliarden gestiegen. Es habe sich zwar um „eine gut gemeinte Idee“ gehandelt, das heiße aber nicht automatisch, dass alle sie gut fänden. Söder: Prämie ist vom Tisch Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Von der Minute der Verkündigung an formierte sich in Bayern – vor allem in der Wirtschaft, aber nicht nur dort – massiver Widerstand gegen das Vorhaben. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister und Koalitionspartner der CSU, sprach von einer „Schnapsidee“. Schon vor gut zwei Wochen hatte er verlangt, Bayern müsse sich im Bundesrat enthalten – was dann passierte. Zumindest intern äußerte Söder auch, man dürfe das Feld hier nicht Aiwanger überlassen, der gegenwärtig wegen der Erfolge in der Kommunalwahl gestärkt dasteht. Mindestens so sehr fürchtete Söder, dass die Prämie zum Konjunkturprogramm für die AfD werde, indem sie Handwerker und kleine Unternehmer in deren Arme treibe. Eher ein Nebenaspekt der bayerischen Enthaltung im Bundesrat ist, dass auch der Freistaat bei seinen Beamten sparen will, statt auch ihnen, wie vom Bayerischen Beamtenbund sogleich gefordert, die Prämie auszuzahlen. Laut Söder ist die Entlastungsprämie „vom Tisch“. Er sprach sich dagegen aus, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. „Man sollte nicht versuchen, es künstlich zu verlängern.“ Das frei werdende Geld solle für eine Steuerreform verwendet werden. Für die CSU sei klar: „Spitzensteuersatz oder Erbschaftsteuer können nicht erhöht werden.“ Anders sei es mit einer Reichensteuer. Schwesig distanziert sich von der Bundesregierung Söder verwahrte sich gegen den Verdacht, er setze sich von Dingen ab, die er zuvor selbst mitgetragen habe. Er verwies auf die gestiegenen Kosten, außerdem hätten auch andere Landesregierungen, an denen CDU und SPD beteiligt seien, der Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Der Plan der Bundesregierung hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Im Bundesrat stimmten nur vier Länder – allesamt SPD-geführt – dem Vorhaben zu. Selbst unter den SPD-geführten Ländern hatte die Entlastungsprämie nicht nur Fans. Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wurde in der ARD in ihrer Kritik an der Prämie am Sonntagabend grundsätzlich: „Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen.“ Die Bundesregierung habe vergessen zu erklären, dass nicht der Staat diese 1000 Euro zahle, sondern der Arbeitgeber. „Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht.“ Auch Schwesig machte deutlich, dass die Prämie politisch tot sei. „Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen.“ Konkret geht es ihr um die geplante Einkommensteuerreform. So könnten kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden. Kann ein sozialdemokratischer Klassiker helfen? Schwesig erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung. Bei ihrem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ ließ sie kaum eine Gelegenheit aus, sich von der schwarz-roten Koalition zu distanzieren. Schwesig ist in Mecklenburg-Vorpommern sehr beliebt. Trotzdem lag ihre Partei in den vergangenen Umfragen weit hinter der AfD. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Schwesig brachte zudem einen sozialdemokratischen Klassiker ins Spiel: die konzertierte Aktion. Es müssten sich nun alle – Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – an einen Tisch setzen und über einen Weg aus der Krise beraten. Der designierte neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Cem Özdemir (Grüne), forderte die Bundesregierung auf, sich mit den Ländern abzustimmen. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen“, sagte er in der ARD. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warf Union und SPD am Montag vor, bei der Entlastungsprämie nicht mit den Ländern und Arbeitgebern geredet zu haben. Am Dienstag kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Die Regierung sucht nach der Niederlage im Bundesrat einen Ausweg.