Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will die Stadtbild-Debatte wieder beleben, löst mit seinen Äußerungen aber Widerspruch und Besorgnis aus. Die Grünen weisen darauf hin, dass die CDU seit Jahrzehnten die Verantwortung für das Stadtbild trage. Die Liberalen halten die Debatte für oberflächlich. Die AfD unterstützt Rheins Aussage, hält die CDU aber für unglaubwürdig. Selbst der Koalitionspartner SPD scheint irritiert zu sein. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte Rhein die Fortsetzung der Stadtbild-Debatte gefordert, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober 2025 ausgelöst hatte und die zu einer heftigen Diskussion über arbeitslose Migranten ohne Bleiberecht geführt hatte. Die Debatte sei die richtige gewesen. Man habe den Leuten vorschnell gesagt, dass man das nicht diskutieren dürfe. Das wertet Rhein als Fehler. „Wir haben ein Problem mit der Einwanderung in die Sozialsysteme und der Kriminalität von zugewanderten Menschen“, sagte der Ministerpräsident. Es mache keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken, denn dadurch verschwänden sie nicht. Gleichwohl stellte er klar, dass diese Debatte ohne radikale Ideen und „furchtbare Remigrationsfantasien“ geführt werden müsse. Einer möglichen Koalition mit der AfD in Hessen erteilte er eine Absage. „Schwarz-Blau schließe ich aus“, sagte Rhein, übte jedoch abermals Kritik an der Brandmauer, die nicht funktioniert habe. Er forderte, die Leute hinter der Brandmauer hervorzuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen. „Er blinkt schon arg rechts“ „Unmut und Unverständnis“, herrschen bei Hessens Sozialdemokraten über die Aussagen Rheins. Unter der Hand war am Montag aus den Reihen des Koalitionspartners zu hören, dass befürchtet werde, der Ministerpräsident wolle sich nun rechts von Merz positionieren. „Er blinkt schon arg rechts“, sagte ein Sozialdemokrat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Den Themen der AfD hinterherzulaufen, bringe nichts und sei zudem „brandgefährlich“, war im Landtag zu hören. Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) wirft Rhein die „rassistische Eskalation einer Debatte“ vor, die Menschen ihre selbstverständliche Zugehörigkeit abspreche. Sowohl die Jusos als auch die Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD Hessen-Süd fordern von ihrer Partei: „Koalitionsverantwortung verpflichtet nicht zum Schweigen gegenüber rassistischen Zuschreibungen.“ Die Fraktionschefin der Liberalen, Wiebke Knell, sagte, dass ihr die Debatte zu oberflächlich sei. Man könne nicht unterscheiden, ob jemand mit dunklerer Hautfarbe Sohn eines indischen IT-Spezialisten oder ein krimineller Flüchtling sei. „Das Stadtbild in Deutschland wird nicht mehr blond und blauäugig sein“, stellte sie klar und ergänzte: „Die eigentliche Frage ist doch, ob sich Menschen hier an die Regeln halten.“ Nach schlechten Wahlergebnissen nur „Schlagwort-Debatten“ zu führen, sei nicht zielführend. „Was ist denn aus der ersten Debatte geworden? Nichts. Es geht auch jetzt wieder nur um Schlagzeilen“, monierte sie und ergänzte: „Er kann ja handeln. Dann soll er es tun.“ Zustimmung von der AfD Knell ergänzte, dass Rhein recht habe, wenn er Probleme bei der Migration anspreche. Es sei jedoch nicht entscheidend, woher jemand komme, sondern, dass die Integration gelinge. Die CDU regiere im Bund und im Land. Daher könne sie Anreize setzen, damit Menschen arbeiten. Um die Integration zu fördern, sei die Sprache wichtig, aber die Landesregierung schaffe gerade die Sprach-Kitas ab. Die AfD-Fraktion unterstützt Rheins Aussage inhaltlich. „Boris Rhein hat recht, wenn er sagt, dass über ‚das Stadtbild‘ zu lange nicht gesprochen wurde. Nur ist die CDU mit dieser Aussage einfach nicht glaubwürdig“, teilte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou mit. Die CDU habe durch ihre Migrationspolitik das Problem selbst geschaffen, über das sie nun reden wolle. Es sei löblich, dass Rhein die CDU mit solchen Aussagen auf einen konservativeren Kurs zurückführen wolle, aber damit stehe er immer noch hinter der Brandmauer und daher auf verlorenem Posten, ist Lambrou überzeugt. Die AfD hat angekündigt, mit Lothar Mulch abermals einen Kandidaten als Vizepräsidenten für den Landtag aufzustellen. „Wenn Boris Rhein in einem ‚Welt‘-Beitrag appelliert, demokratische Spielregeln einzuhalten, hat er im nächsten Plenum die Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Lambrou. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner stellt rhetorisch die Frage, wer für das Stadtbild verantwortlich sei: „Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister? Was hat die CDU seit 27 Jahren getan? Hält der Ministerpräsident die Arbeit der eigenen Partei für unzureichend oder gar gescheitert?“ Im Bund stelle die Union mit drei Jahren Unterbrechung seit 20 Jahren den Innenminister. Aufgabe eines Regierungschefs sei es, Lösungen zu präsentieren, statt Stimmungen zu bedienen. Das gelte umso mehr, wenn man seit 27 Jahren Verantwortung für das Stadtbild trage. Kritik kommt auch von Hessens Linken. „Boris Rhein lernt es einfach nicht. Nach den historisch schlechten Wahlergebnissen der CDU fällt dem Ministerpräsidenten wieder nichts Besseres ein, als die Stadtbild-Debatte aufzuwärmen und von Einwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalität von Zugewanderten zu sprechen“, teilte die hessische Parteivorsitzende Desiree Becker mit. Die CDU stecke in einer fatalen Spirale: Die AfD werde stärker, weshalb die CDU weiter nach rechts rücke. Sie kopiere die Themen der AfD, was diese weiter stärke. Der Landesausländerbeirat Hessen kritisiert die Forderung nach Fortsetzung der Stadtbild-Debatte ebenfalls. Wer Zugewanderte pauschal mit Kriminalität und gesellschaftlichen Problemen in Verbindung bringe, fördere Ausgrenzung und spiele der AfD in die Hände.