Der Schicksalstag des Andreas Scheuer war der 29. November 2018, ein Donnerstag mitten in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Um 8 Uhr fand ein Frühstück in seinem Ministerium statt, ein altehrwürdiger Bau am Invalidenpark. Damals war der heute 51 Jahre alte CSU-Politiker noch Bundesverkehrsminister. Ein lockeres Kennenlerngespräch sollte es sein zwischen Scheuer, seinem Staatssekretär und zwei Unternehmensvertretern. Anlass war das völlig überteuerte Angebot für die Erhebung einer Pkw-Maut, die in Deutschland nie eingeführt wurde. Dieses Treffen, so unspektakulär es von Scheuer an diesem Mittwoch geschildert wird, ist für die Staatsanwaltschaft Berlin von großem Interesse. Es bildet quasi den Nährboden für die Anklage gegen Scheuer und seinen Staatssekretär; es geht um den Vorwurf der Falschaussage im Pkw-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bei diesem Treffen einer der beiden Gäste, der Vorstandsvorsitzende des Ticketdienstes CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, angeboten haben soll, den Vertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein halbes Jahr später zu unterschreiben. Hätte ein solches Angebot tatsächlich bestanden und wäre Scheuer darauf eingegangen, hätte es den Bund einiges an Ärger erspart. Alles hätte anders laufen können Scheuer bestreitet, dass es dieses Angebot gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daran Zweifel, deshalb sitzt man in Saal 500. Es hätte auch anders laufen können, resümiert der Staatsanwalt nüchtern. Wäre dieses Treffen damals protokolliert worden, „wären wir heute nicht hier“. So manches hätte anders laufen können im jahrelangen Streit um die Einführung einer Pkw-Maut, das wird an diesem Vormittag im Berliner Kriminalgericht schnell deutlich. Auch das: Hätte die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht am Koalitionsvertrag festgehalten, sondern die Hinweise des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt, gäbe es statt eines Strafverfahrens in Deutschland eine Pkw-Maut. Nicht nur die Vertragsanbahnung im Winter 2018 versucht das Landgericht zu rekonstruieren, auch die Risikoabschätzung innerhalb des Ministeriums zur Europarechtswidrigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe und die Krisenbewältigung kurz nach dem verheerenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der dem langjährigen Vorhaben der CSU ein jähes Ende bereitete. Die Pkw-Maut war lang gehegter Wunsch der CSU Dazu muss man wissen: Die Einführung einer Pkw-Maut beschäftigte das CSU-geführte Verkehrsministerium über zwei Legislaturperioden. Im Wahlkampf 2013 spielte die „Ausländermaut“ für die CSU schon eine entscheidende Rolle. Vor allem Österreicher, Schweizer und Franzosen sollten für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse gebeten werden, so wie umgekehrt auch die deutschen Autofahrer auf den Schnellstraßen der Nachbarländer. Scheuer erbte das Konzept bei seinem Amtsantritt im März 2018. Nun sollte es zügig gehen und vor dem Ende der Legislaturperiode beendet sein. Doch im November 2018 gab es einen Rückschlag für das Projekt, das sich nach Angaben des Staatssekretärs und Mitangeklagten Gerhard Schulz bis dato auf gutem Weg befand. Doch legte die Bietergemeinschaft „Paspagon“ von CTS Eventim und dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch ein Angebot vor, das deutlich zu hoch war. Im Ministerium kam der Verdacht auf, das Bieterkonsortium habe die Vorgabe des Auftrags missverstanden. Scheuer wollte die beiden Unternehmer kennenlernen. Dass mit Schulenberg einer der beiden ein Ticketverkäufer war und noch völlig unerfahren im schwierigen Feld der Mauterhebung, leuchtete nicht unmittelbar ein. „Ich wollte das verstehen“, erläuterte Scheuer dem Gericht. Deshalb also das Frühstück um 8 Uhr morgens, das das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein Jahr später als „Geheimtreffen“ titulierte. Scheuer hat es noch immer deutlich vor Augen. Vor allem den Auftritt des Belastungszeugen Schulenberg: blaues Sakko, ohne Krawatte, dafür aber Einstecktuch. 40 Minuten habe das Gespräch gedauert, das für ihn fast ein wenig enttäuschend war. „Ich hätte mir mehr davon erwartet“, so berichtet Scheuer. „Mehr Signale.“ Zu diesem Zeitpunkt war man also noch sehr weit weg von einem Vertragsschluss. Und in dieser Phase hätte Schulenberg ein Angebot für die Verschiebung des Vertrages machen sollen? „Es gab nichts, was man hätte verschieben können“, sagt Schulz. Europarechtliche Bedenken gab es auch nicht. Schließlich hatte die EU-Kommission als Hüterin der Verträge schon 2017 ihre Änderungswünsche angemahnt, die vom Bundestag auch umgesetzt worden seien, erläutert der Staatssekretär. Zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH sei Schulz eigens angereist, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. „Ich war mir sicher: Das läuft.“ Vertragsschluss kurz vor Silvester Erst in den darauffolgenden Wochen seien in den Verhandlungen auf Arbeitsebene Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt worden. Der Preis des Angebots wurde noch einmal deutlich gesenkt, sodass es in die Haushaltsplanung für das Jahr 2018 passte. Kurz vor Silvester, am 30. Dezember 2018, war es schließlich so weit. Der milliardenschwere Vertrag wurde geschlossen. Zum Verhängnis wurde Scheuer, dass der EuGH die in Deutschland geplante Pkw-Maut ein halbes Jahr später für europarechtswidrig erklärte. Damit war das Projekt nicht mehr durchsetzbar, jedenfalls nicht in der Form, wie es im Koalitionsvertrag beschlossen war. Selbstverständlich hätte es mit Änderungen trotzdem umgesetzt werden können, räumte Schulz vor Gericht ein, etwa indem man eine Umweltkomponente eingeführt hätte. „Das wäre kein Thema gewesen.“ Aber politisch war das nicht gewollt.