FAZ 12.05.2026
17:14 Uhr

Sanktionen gegen Siedler: Mehr als Symbolpolitik


Die EU will Handelssanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland erlassen. Das stößt auf wütende Reaktionen in Israel.

Sanktionen gegen Siedler: Mehr als Symbolpolitik

Man kann es als reine Symbolpolitik betrachten: Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland und gegen einige der Organisationen geeinigt, in denen diese sich zusammengeschlossen haben. Dass es nur insgesamt sieben Personen und Organisationen sind, gegen die Einreisesperren verhängt werden sollen und deren eventuell in Europa vorhandenes Kapital eingefroren würde, spricht tatsächlich für einen eher symbolischen Akt. Und wie folgenreich Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen sein können, muss sich erst zeigen. Andererseits: Die wütenden Reaktionen des israelischen Außenministers und des Sicherheitsministers („willkürlich“, „antisemitisch“) beweisen, dass sie sich immerhin getroffen fühlen. Noch interessanter ist der Kommentar Netanjahus, der die Sanktionen wegen der Gewalttaten im Westjordanland umstandslos mit der „Drecksarbeit“ verknüpft, die Israel und die USA gegen Iran verrichten. Als hätte das eine etwas mit dem anderen zu tun. Das hat es nur insofern, als dass in beiden Fällen (israelische) Interessen mit Gewalt durchgesetzt werden sollen. Dass die EU neben den gewalttätigen Siedlern auch Hamas-Mitglieder mit Sanktionen belegen will, macht sie jedoch angreifbar für den Vorwurf, hier würden „israelische Bürger“ mit Terroristen gleichgesetzt. Dafür müsste also ein eigenes Regime gefunden werden. Dann könnte sich auch Deutschland guten Gewissens anschließen.