Nur wenige Genossen klatschen, als Vizekanzler Lars Klingbeil die Pferderennbahn in Haßloch betritt. Die meisten unterhalten sich auf dem Pfalztreffen der SPD in Rheinland-Pfalz am Sonntag erst einmal weiter mit ihren Sitznachbarn. „Die SPD ist in vielen Punkten nicht mehr nah genug an den Menschen“, sagt Gerhard Herzog. Seit etwa 60 Jahren sei er Mitglied in der SPD, sagt der Achtzigjährige. Von der Bundesregierung wünsche er sich, dass sie ohne inneren Streit die Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetze. Der Schatten der schlechten Stimmung hat auch die SPD in Rheinland-Pfalz erreicht. Immer wieder heißt es aus der Partei, dass Kritik an der Bundespolitik zwar berechtigt sei, aber nicht in der Öffentlichkeit stattfinden sollte. „Ich bin immer ein Freund des offenen und, wenn es sein muss, auch harten Wortes“, sagt Gregory Scholz, Generalsekretär des SPD-Landesverbands. Das müsse allerdings intern stattfinden. „Es bringt nichts, sich öffentlich zu streiten“, sagt Scholz. „Vielmehr muss es um gute und faire Lösungen für die Mitte der Gesellschaft gehen.“ Öffentliche Briefe und Ultimaten an die Bundespartei Doch um inhaltliche Diskussionen geht es in der SPD aktuell selten. Zuletzt gab es aus vielen Richtungen öffentliche Kritik an den Bundesvorsitzenden Klingbeil und Bärbel Bas. So positionierte die „Arbeitsgemeinschaft Selbständige“ sich in einer Mitteilung gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gleichzeitig gegen die Vorsitzenden, die das Rentenpaket befürwortet hatten. Selbst die eigenen Ministerpräsidenten wie Manuela Schwesig oder Olaf Lies rücken von den Rentenreformplänen ab. Auch der Unterbezirksvorstand Bielefeld richtete sich in einem öffentlichen Brief an Bas und Klingbeil und stellte beiden ein Ultimatum. Sie müssten sich entscheiden, ob sie Parteivorsitzende oder Minister sein wollten. Ein ähnliches Ultimatum stellte auch die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, die in der Partei allerdings keine besonders große Rolle spielt. Sie forderte einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze. Der rheinland-pfälzische Generalsekretär Scholz kann die grundsätzliche Kritik nachvollziehen. Kompromisse seien in einer Koalitionsregierung notwendig. „Aber manches ist kritisch zu sehen“, sagt Scholz. „Deshalb kann es Kompromisse nicht um jeden Preis geben.“ Und auch SPD-Mitglied Herzog kann die Kritik an der Doppelbelastung der Parteivorsitzenden verstehen. „Vizekanzler, Finanzminister und Bundesvorsitzender ist einfach zu viel“, sagt er. Die lauteste Zustimmung, wenn es gegen die AfD geht Die Kritik andeutend, begrüßt Scholz Klingbeil auch auf der Bühne: „Wir freuen uns, dass du da bist, aber es gibt auch das eine oder andere zu besprechen.“ An Klingbeil scheint die Kritik nicht spurlos vorbeizugehen. Es sei tief sozialdemokratisch, dass er und Bas offene Briefe erhalten. Doch die Forderung nach einem Sonderparteitag kann er nicht nachvollziehen. „Es geht gerade in der Frage nicht um Sonderparteitage“, sagt er. „Es geht um die Frage, die wir uns alle in zehn Jahren stellen müssen: Was haben wir damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten.“ Die lauteste Zustimmung erhält der Finanzminister an diesem Tag immer dann, wenn er sich gegen die AfD positioniert. Ein historischer Vergleich ist dabei auf dem Pfalztreffen gleich mehrfach zu hören: das Ende der Weimarer Republik. Ein Parteimitglied sagt, die aktuelle Koalition zwischen CDU und SPD erinnere ihn an die „Verhinderungspolitik“ der Dreißigerjahre. Und auch Klingbeil selbst betont, dass die Regierung der Weimarer Republik damals an einem Streit der Sozialdemokraten und Konservativen zerbrochen sei. Dazu dürfe es nicht wieder kommen. Rheinland-Pfalz als Vorbild für die Bundesregierung Der rheinland-pfälzische Landesfraktionsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagt, er sehe in der Koalition in Mainz ein gutes Vorbild für die Bundeskoalition. Dort müsse man ebenfalls gute, kluge Kompromisse schließen und gleichzeitig deutlich machen, wofür die SPD dabei stehe. Die eigenen Parteipositionen sollten in Berlin energischer durchgesetzt werden, wünschen sich in Haßloch viele Mitglieder. Dabei wird immer wieder deutlich, dass das Selbstbild der Partei ein größeres ist. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD einen größeren Auftrag hat, als die aktuellen Wahlergebnisse zeigen“, sagt Schweitzer. Viele Menschen sagten ihm: „Ich würde die SPD gerne wählen, wenn die SPD es mir nicht so schwer machen würde.“ Ein Appell für Einigkeit in der Partei? Jedenfalls sagt Schweitzer: „Es wird nicht besser, wenn wir uns gegenseitig das Schlimmste unterstellen.“
