FAZ 12.09.2026
10:21 Uhr

Richtungsstreit: BSW in Frankfurt bricht auseinander


Der Frankfurter Kreisverband des BSW sieht eine Grenze überschritten. Vier Mitglieder legen ihre Ämter nieder und treten aus der Partei aus – wegen des AfD-freundlichen Kurses der Bundespartei.

Richtungsstreit: BSW in Frankfurt bricht auseinander

Der Kreisverband des BSW in Frankfurt fällt auseinander. Vier von sieben Vorstandsmitgliedern haben am Freitagabend ihren Austritt aus der Partei und den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Sie begründen dies mit dem Umgang ihrer Bundespartei mit der AfD.  Das BSW hatte bei der Kommunalwahl in Frankfurt 1,2 Prozent der Stimmen erhalten und stellt mit Eyup Yilmaz einen Stadtverordneten. Offen ist, ob Yilmaz sein Mandat im Römer behält. Er hat als stellvertretender Vorsitzender des BSW-Kreisverbands auch das höchste Amt der vier Vorstandsmitglieder, die nun austreten. Ihm schließen sich der Schatzmeister Arash Houshmand sowie die beiden Beisitzer Juliane Spitzner und Masud Ulfat an. Damit steht das BSW in Frankfurt führungslos da, denn der bisherige Kreisvorsitzende Oliver Jeschonnek, der auch zweiter Landesvorsitzender des BSW in Hessen war, hatte schon vor der Kommunalwahl wegen „innerparteilicher Entwicklungen“ seine Ämter niedergelegt. Die vier Unterzeichner der Austrittserklärung beobachten schon seit Längerem eine „schleichende rhetorische Verschiebung nach rechts“ in der Partei, wie sie schreiben. „Dennoch gingen wir davon aus, dass die Ablehnung rechtsextremer Machtbeteiligung ein unverrückbarer Minimalkonsens im BSW sei. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt haben uns eines Besseren belehrt. Eine Partei, die Rechtsextremisten passieren lässt, anstatt sich ihnen in den Weg zu stellen, hat ihren moralischen Kompass verloren und agiert aus blinder Wut.“ Eine „rote Linie“ sei überschritten Wie die Parteiführung mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt umgeht, überschreitet für die vier Abtrünnigen eine „rote Linie“. Es sei das eine, inhaltlich richtige Anträge unabhängig von ihrem Urheber zu unterstützen. „Etwas völlig anderes ist es jedoch, eine rechtsextreme Partei zu verharmlosen und ihr durch taktische Enthaltung den Weg in die Regierungsverantwortung zu ebnen.“ Die Sache sei einfach, heißt es in der Erklärung weiter: „Wenn ein Kandidat einer rechtsextremen Partei zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, stimmt man mit Nein. Das hat nichts mit einer ‚Brandmauer‘ zu tun, sondern mit der klaren Ablehnung einer rechtsextremen Landesregierung.“ „Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsaußen“, heißt es weiter. Natürlich müsse man sich damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen die AfD wählten. Soziale Unsicherheit und die Enttäuschung über die herrschende Politik seien ernst zu nehmen. „Das darf jedoch nicht dazu führen, die AfD zu normalisieren oder zu einem politischen Partner zu machen.“ Wer Rechtsradikale aufwerte, verschiebe die Grenzen des demokratisch Akzeptablen. „Wir stehen weder für politische Mehrheiten noch für gemeinsame politische Strategien oder Projekte mit der extremen Rechten zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Neonazis ist für uns eine unüberschreitbare Grenze.“