EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“. „In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken“, sagte von der Leyen. „Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten“, sagte sie. „Aber das ist keine Option für uns.“ Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Der amerikanische Präsident hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. Verhandlungen zwischen den beiden wirtschaftlich eng verwobenen Ländern waren zuvor gescheitert. Als erster auswärtiger Regierungschef überhaupt wohnte Premier Carney der Rede zur Lage der Union in Straßburg bei. „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen: von KI bis Klimawandel, von der Arktis bis zur Geopolitik“, sagte von der Leyen an Carney gewandt. „Wir glauben, dass die Macht nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehört – sondern uns allen.“ Von der Leyen kündigte eine Technologie-Allianz so wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen Kanada und der EU an. Die Partnerschaft sei „nicht gegen andere“ gerichtet, sondern solle Kanada und die EU „gemeinsam stärker machen“. Von der Leyen will langsamere KI-Entwicklung Zuvor hatte von der Leyen in ihrer Rede zum Kampf gegen „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäer“ aufgerufen. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Lassen Sie uns deshalb nicht nur dagegen ankämpfen, sondern lassen Sie uns gemeinsam für unsere europäische Idee kämpfen.“ Von der Leyen forderte auch, gegen russische Einflussnahme und Desinformationen vorzugehen. „Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe“, sagte sie. Ein „Kampf der Narrative“ solle „das Vertrauen in Europa schwächen“. Echte Sorgen, etwa über Lebenshaltungskosten, würden „als Waffen eingesetzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben“, sagte die Kommissionspräsidentin. Mit Blick auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) kündigte von der Leyen an, mit den führenden KI-Entwicklern darüber beraten zu, wie sie ihre Entwicklung der Technik verlangsamen können. Sie werde die Unternehmen „zu einer Diskussion darüber einladen, wie wir die laufenden Bemühungen der Industrie unterstützen können, einen Gang zurückzuschalten“, sagte sie. Zugleich müsse die EU ihre eigene KI-Entwicklung vorantreiben. „Müssen Rechenkapazität massiv steigern“ „Ich bin zuversichtlich, dass KI das Potential hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen – wenn wir es richtig angehen“, sagte von der Leyen. Zum Schutz der eigenen Sicherheit brauche Europa eigene KI-Modelle. „Deshalb müssen wir unsere Rechenkapazität massiv steigern“, forderte sie. Die Kommission werde Pläne vorlegen, damit solche Datenzentren „auf saubere und effiziente Weise“ laufen. Gegenüber China verschärfte von der Leyen angesichts des Handelsdefizits der EU mit China den Ton. „Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte sie. „Es gibt bei uns immer noch zu viele gefährliche Abhängigkeiten.“ Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt. Von der Leyen zufolge liegt das Defizit „bei einer Milliarde Euro – täglich“. Eine Reihe wichtiger Rohstoffe bezieht die EU fast ausschließlich aus China, etwa Lithium und Seltene Erden. „Wir müssen dringend zukaufen und Reserven anlegen“, betonte von der Leyen in ihrer Rede. Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union skizziert die Kommissionspräsidenten traditionell die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus. Als erster Regierungschef überhaupt wohnte am Mittwoch der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede bei. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.