FAZ 12.05.2026
16:13 Uhr

Pressefreiheit in USA: ABC wehrt sich gegen Trump


Der Fernsehsender ABC wehrt sich überraschend deutlich gegen den Druck der Regierung von Donald Trump. Mit einer offiziellen Beschwerde reagiert der Sender auf eine neue Untersuchung der Medienaufsicht FCC.

Pressefreiheit in USA: ABC wehrt sich gegen Trump

Der amerikanische Fernsehsender ABC wirft der Federal Communications Commission (FCC) einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. In einer ungewöhnlich deutlich formulierten Eingabe an die Medienaufsicht beschuldigt der Sender die Behörde, politische Inhalte bestrafen zu wollen, die ihrem Chef Brendan Carr und dem Präsidenten Donald Trump nicht gefallen. Die Maßnahmen der FCC hätten eine „abschreckende Wirkung“ auf die Ausübung der freien Rede, beklagt ABC. Manchen Beobachtern zufolge könnte die FCC versuchen, einzelnen ABC-Stationen die Lizenz zu entziehen. Auslöser ist eine Untersuchung der Talkshow „The View“, wo Moderatorinnen und Gäste häufig kritisch über Trump sprechen. Carr stellt infrage, ob „The View“ weiterhin als journalistisches Format gelten darf. Dazu verleitet ihn eine Regel für Rundfunksender aus den Dreißigerjahren („Equal Time Rule“), der zufolge Kandidaten für politische Ämter grundsätzlich gleiche Sendezeit erhalten sollen. Wieder geht es um einen Auftritt von James Talarico Bislang galt für Nachrichtensendungen und bestimmte Talkformate eine Ausnahme. Diese Sonderregelung will Carr enger auslegen. Konkret störte er sich an einem Auftritt des texanischen Demokraten James Talarico in „The View“, ganz ähnlich wie beim Konflikt um dessen Auftritt bei Steven Colbert auf CBS im Februar. ABC wies die Prüfung zurück. Die Sendung habe schon 2002 eine entsprechende Genehmigung erhalten, die nie widerrufen worden sei. Die Forderung, den Status nun erneut überprüfen zu lassen, sei „beispiellos“ und überschreite die Kompetenzen der Behörde. Aufgrund des deutlichen Tons der Beschwerde werten Medien wie die „New York Times“ sie als Zeichen eines möglichen Grundsatzkonflikts zwischen Trump und dem zum Disney-Konzern gehörenden Sender. Denn ABC wirft der Regierung indirekt politische Einschüchterung vor. Die FCC gehe kurz vor den Zwischenwahlen 2026 gezielt gegen Trump-kritische Formate vor, während konservative Talksendungen unbehelligt blieben, heißt es in der Beschwerde. Die Deutlichkeit ist aus Sicht vieler Beobachter auch bemerkenswert, weil der zum Disney-Konzern gehörende Sender ABC bislang gegenüber Trump eher auf Entgegenkommen gesetzt hatte. Ende 2024 hatte der Sender eine Verleumdungsklage des Wahlsiegers gegen eine Zahlung von 15 Millionen Dollar beigelegt, obwohl viele Juristen die Erfolgsaussichten der Klage für gering hielten. In seiner Beschwerde deutet ABC an, die jahrzehntealten Rundfunkregeln grundsätzlich anfechten zu wollen. Angesichts der Bedeutung von Social Media, Streamingplattformen und Kabelsendern seien die Vorschriften nicht mehr zeitgemäß. Zudem warnt der Sender die FCC vor einem Präzedenzfall: Wenn Regierungen Medien je nach politischer Haltung unterschiedlich behandeln könnten, bedrohe das langfristig die Pressefreiheit insgesamt. Auch die einzige Demokratin in dem Aufsichtsgremium, FCC-Kommissarin Anna Gomez, beschuldigte die Trump-Regierung in einem Brief an Disney-CEO Josh D'Amaro, eine „koordinierte Kampagne der Zensur und Kontrolle“ gegen verschiedene Fernsehsender zu führen. Seit Carr Anfang 2025 die Leitung der FCC übernommen hat, verschärfte die Behörde den Druck auf große Fernsehsender. Neben der Untersuchung gegen „The View“ überprüft die Behörde weiterhin Diversitätsprogramme bei ABC. Auch Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel war nach Witzen über Trump und dessen Umfeld unter Druck geraten.