FAZ 02.06.2026
15:32 Uhr

Neues Römer-Bündnis: Koalitionsvertrag soll am Sonntag fertig sein


Für die Koalitionsgespräche in Frankfurt bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Parteien müssen noch zustimmen – und in der SPD rumort es.

Neues Römer-Bündnis: Koalitionsvertrag soll am Sonntag fertig sein

Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Römer-Koalition dauern an. Nach Darstellung von Teilnehmern haben die ersten Verhandlungsgruppen ihre Arbeit beendet. Andere sind noch mittendrin. Bis zum Sonntag sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Dann soll der Vertrag redaktionell überarbeitet und voraussichtlich Mitte nächster Woche vorgestellt werden. Er soll deutlich kürzer werden als der vorherige. Die Gespräche stehen unter erhöhtem Zeitdruck, weil die beteiligten Parteien dem Vertrag noch zustimmen müssen, bevor es zur Abwahl der ersten Dezernenten kommen kann, die für eine Umbildung des Magistrats nötig ist. Die Grünen haben für den 13. Juni zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, die SPD hält ihren Parteitag eine Woche später ab. Die Partei Volt, auf Wunsch der Grünen zusätzlicher Partner des Dreierbündnisses in einer „Konsultationsrolle“, befragt ihre Mitglieder online, wenn das Papier vorliegt. Wie aus der SPD zu hören ist, sind einige Parteigenossen mit der Vereinbarung, dass ihre Partei im Laufe der Wahlperiode eines ihrer drei Dezernate verlieren soll, nicht einverstanden. „Es rumort in der SPD“, heißt es. Es gebe die Befürchtung, über den Tisch gezogen zu werden. Die CDU soll nach diesem Plan vier Dezernate bekommen, die Grünen drei, die SPD schrumpft im Laufe der Wahlperiode von drei auf zwei hauptamtliche Stadtratsposten, und der Kooperationspartner Volt stellt einen Stadtrat. Die SPD fühlt sich ungerecht behandelt Der SPD-Parteivorsitzende Kolja Müller bestätigt, dass der Beschluss des Parteivorstands, unter diesen Bedingungen in Koalitionsverhandlungen einzutreten, nicht einstimmig getroffen wurde. „Wir haben jemanden mit im Boot, der nicht gebraucht wird“, sagt er. Dass Volt dennoch ein Dezernat erhalte, während die SPD eines abgeben müsse, bewerteten viele in der SPD als ungerecht. In einem Dreierbündnis mit CDU und Grünen hätte die SPD zwar auch ein Dezernat verloren: „Das wäre aber eine saubere Variante gewesen. Wir hätten eine Verkleinerung des Magistrats entlang des Wahlergebnisses mitgetragen“, sagt Müller. Hinzu kommt, dass nun eine Umbildung des Magistrats mitten in der Wahlperiode nötig wird. Offen ist noch, wie die Zuständigkeiten dann verteilt werden. Wie zu hören ist, will die SPD selbst entscheiden, welches Dezernat ausläuft. Es gibt Stimmen, die diese Entscheidung vertagen wollen auf den Winter 2027, bevor im Sommer 2028 die Amtszeiten von Kulturdezernentin Ina Hartwig und Bildungsdezernentin Sylvia Weber enden. Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag wollen die Parteimitglieder davon abhängig machen, „wie viel SPD drinsteckt“. Ob Volt Anspruch auf ein bestimmtes Dezernat erhebt, dazu äußert sich der Frankfurter Vorsitzende Chris Pfaff nicht. Stadträtin Eileen O'Sullivan hatte allerdings auf viele Projekte verwiesen, die sie angestoßen habe und gerne abschließen würde. Pfaff weist darauf hin, dass eine Wiederwahl der Dezernentin nach den parteieigenen Regeln nicht zwingend sei. Ein Bundesparteitagsbeschluss sehe vor, dass Volt alle Stellen ausschreiben müsse, also auch diejenige von O'Sullivan. Konsequenterweise sucht Volt gerade per Veröffentlichung auf der eigenen Internetseite ein ehrenamtliches Magistratsmitglied, das ihr in Frankfurt zusteht.