FAZ 12.05.2026
15:37 Uhr

Neuer Landtagspräsident: Mit 66 fängt das Leben an


Der langjährige Innenminister Thomas Strobl wird Präsident des baden-württembergischen Landtags. Für den Christdemokraten ist es ein neuer Abschnitt in einem langen politischen Leben.

Neuer Landtagspräsident: Mit 66 fängt das Leben an

Weil in Baden-Württemberg die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit jeweils 56 Abgeordneten gleich stark sind, doch die Grünen mit einem Zweitstimmenvorteil von 27.000 Stimmen die Wahl gewannen, ist der Grüne Cem Özdemir Ministerpräsident – und der Christdemokrat Thomas Strobl Parlamentspräsident. So soll die Beinahe-Parität beider Parteien, wenn es nach den Wählerstimmen geht, abgebildet werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag bekam der ehemalige Innenminister Strobl von 157 anwesenden Abgeordneten 103 Stimmen. 52 stimmten mit Nein, ein Abgeordneter enthielt sich. Die vormalige Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wurde zu Strobls Stellvertreterin gewählt: Auf sie entfielen 106 Jastimmen, zwölf Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Für ihren Gegenkandidaten von der AfD, Joachim Kuhs, stimmten 33 Abgeordnete. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Die AfD-Fraktion besteht aus 35 Abgeordneten. Die Regierungsfraktionen hatten sich vor der Konstituierung des Landtags verständigt, nur einen Stellvertreterposten zu schaffen. Damit war absehbar, dass die AfD als größte Oppositionspartei leer ausgehen würde. Die AfD schlug Kuhs dennoch vor. Der ehemalige Rechnungsprüfer und anglikanische Laienprediger hat zehn Kinder und vertrat nach einem Bericht der Zeitung „Staatsanzeiger“ die Auffassung, der rechtsextreme Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mache eine „sehr, sehr gute Politik“. Ein politisches Wächteramt für Schäubles Schwiegersohn Für den 66 Jahre alten Strobl beginnt mit dem Parlamentsvorsitz ein neuer politischer Lebensabschnitt. Er begann als junger Mann als Parlamentarischer Berater im Landtag, war CDU-Landesgeneralsekretär, Bundestagsabgeordneter, CDU-Landesvorsitzender – und als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident der Architekt der grün-schwarzen Regierungen. In der CDU-Fraktion herrschte nach der Wahlniederlage die Auffassung vor, dass das „Landtagspräsidium kein Elefantenfriedhof“ sein dürfe, aber Strobl setzte sich dennoch durch. Seitdem die Grundfesten der bundesrepublikanischen Demokratie durch Verfassungsfeinde von rechts und links sowie durch äußere Angriffe bedroht sind, versucht Strobl, ein ähnliches politisches Wächteramt auszufüllen, wie dies sein verstorbener Schwiegervater Wolfgang Schäuble (CDU) tat. Man sollte davon ausgehen, dass Strobls Sorgen über die Bedrohung der Demokratie auf seinem Wissen über verfassungsfeindliche Umtriebe in der Gesellschaft beruhen, das er als Innenminister angesammelt hat. Die frühere Parlamentspräsidentin Muhterem Aras war bundesweit die erste Parlamentspräsidentin mit türkischem Migrationshintergrund. Mit regelmäßigen Besuchen in NS-Gedenkstätten und mit der Veranstaltungsreihe „Wertsachen“ leistete sie Beiträge zur Demokratieerziehung; Aras war vielen fremdenfeindlichen Angriffen durch die AfD-Fraktion ausgesetzt.