Noch im Juli dieses Jahres hatte es so ausgesehen, als ob der Rechtsstreit um Verzögerungen bei Bau und Inbetriebnahme des Müllheizkraftwerks am Dyckerhoffbruch zwischen der Stadt Wiesbaden und dem Entsorgungsunternehmen Knettenbrech & Gurdulic mit einer Ausgleichszahlung beigelegt würde. Von bis zu 1,45 Millionen Euro für die Stadt war die Rede. Anfang September entschied das Wiesbadener Landgericht jedoch, dass die entsprechende Vertragsstrafenklausel nicht wirksam sei und die Stadt keinen Anspruch auf eine entsprechende Zahlung habe. Nun hat die Stadt wissen lassen, dass sie die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Berufung einzulegen, nicht nutzen werde. Zur Begründung heißt es, der Magistrat sei nach Abwägung der finanziellen Chancen und Risiken zu dem Schluss gekommen, dass ein Erfolg in der Berufungsinstanz unwahrscheinlich sei. Dieser Einschätzung sei die Stadtverordnetenversammlung gefolgt. Für die Entscheidung hatte der Magistrat nach eigenem Bekunden externen juristischen Rat eingeholt. Die Anwälte hätten die Argumentation des Landgerichts „als plausibel beurteilt“. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen lege nach Einschätzung der Juristen nahe, dass die Stadt in der Berufung nicht erfolgreich hätte sein können. In dem Rechtsstreit geht es um eine Klage der MBA Wiesbaden GmbH gegen die Knettenbrech & Gurdulic Service GmbH & Co. KG auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Die MBA Wiesbaden ist ein Tochterunternehmen der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt. Corona und Ukrainekrieg als Grund der Verzögerung Ausgeschrieben wurde die Dienstleistung für die Entsorgung von Wiesbadener Müll im Jahr 2017.  Die Stadt wollte damit die Voraussetzung für eine stadtnahe Müllentsorgung schaffen. Der kostspielige und noch dazu zusätzlich umweltbelastende Mülltransport nach Darmstadt und Frankfurt sollte ein Ende haben. Nach Angaben des Entsorgers wurden bislang bis zu 70.000 Tonnen des Wiesbadener Hausmülls in andere Städte zur Verbrennung transportiert. Im ursprünglichen Angebot des Entsorgers an die Stadt war der Beginn der Inbetriebnahme für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt worden. Die Corona-Pandemie, Schwierigkeiten bei der Stahlzulieferung infolge des Ukrainekriegs und Nachforderungen der Stadt in Sachen Rauchgasreinigung wurden als Gründe für die Verzögerung genannt. Das Müllkraftwerk soll im Vollbetrieb eine Wärmeleistung von bis zu 87,5 Megawatt erreichen. Bis zu 25 Tonnen Restmüll in der Stunde sollen unter modernsten Umweltstandards entsorgt werden, um daraus Energie zu gewinnen. Durch die angestrebte Wärmewende und den wachsenden Bedarf an Fernwärme in Wiesbaden hat das neue Müllheizkraftwerk eine herausragende Bedeutung für die Stadt. Zudem verbessert sich die Ökobilanz des Müllheizkraftwerks, je mehr der erzeugten Wärme direkt in die Versorgung Wiesbadener Wohnungen mit Fernwärme gelangt.