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06.10.2026
17:38 Uhr
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Ideologischer Vordenker erhält 44 Stimmen +++ CDU-Politiker Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, Armin Willingmann (SPD) im dritten Wahlgang gescheitert +++ Unionsfraktionschef Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Grundgesetz und weiße Rose für AfD-LandtagspräsidentenStatt eines sonst üblichen Blumenstraußes hat die SPD dem neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ein Grundgesetz und eine Weiße Rose geschenkt. Beides überreichte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl. „Kein Millimeter nach rechts. Auch nicht mit Blumenstrauß“, teilte die Fraktion dazu mit. „Wir haben den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht gewählt.“Die weiße Rose erinnere an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, hieß es in einer Mitteilung der Partei auf Instagram. Das Grundgesetz erinnere daran, worauf unsere Demokratie gründe und woran sich auch der Präsident eines Parlaments messen lassen müsse.
Armin Willingmann (SPD) scheitert bei der Wahl zum VizepräsidentenIm dritten Wahlgang hat sich der SPD-Politiker Armin Willingmann zur Wahl gestellt. 33 Abgeordnete stimmten für ihn, 48 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen, eine abgegebene Stimme war ungültig. Damit ist Willingmann gescheitert. Die Wahl der Vizepräsidenten ist somit abgeschlossen.
Politiker entsetzt über Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Politiker von Linken, Grünen und SPD haben sich entsetzt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem „bedrückenden Tag“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsausschuss an.Kritik kam auch von der CSU. Landesgruppenchef Hoffmann warf der AfD vor, demokratiefeindlich zu sein. Das sehe man daran, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nur 100 Prozent AfD und keinen Kompromiss eingehen wolle. Es gehe ihr lediglich darum, das demokratische System zu zersetzen. Er glaube, dass die AfD durch das Verhalten Siegmunds „ein Stück weit entzaubert“ werde – auch für ihre Wähler.
Fraktionschef: „BSW hat Tillschneider nicht gewählt“Der Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat ausgeschlossen, dass seine Partei für einen Vize-Landtagspräsidenten von der AfD gestimmt hat. „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt“, sagte Schulze. Die AfD hat alleine 39 Abgeordnete, für Tillschneider gestimmt haben jedoch 44.
Landtag wählt Carsten Borchert (CDU) zum Vizepräsidenten des LandtagsDie Abgeordneten haben den CDU-Politiker Carsten Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Der Bildungspolitiker erhielt 64 Ja-Stimmen. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.Die Sitzung wird direkt mit dem dritten Wahlgang fortgesetzt. Zur Wahl steht Armin Willingmann von der SPD.
Sitzung wird mit zweitem Wahlgang fortgesetzt Nach einer Pause wird die Sitzung im Magdeburger Landtag nun mit der Wahl des zweiten Vizepräsidenten fortgesetzt. Zur Wahl steht Carsten Borchert von der CDU. SPD und Linke haben ihre Kandidaten zurückgezogen. Armin Willingmann von der SPD will sich nur für den dritten Wahlgang aufstellen lassen.
CDU rätselt über zusätzliche Stimmen für den AfD-LandtagspräsidentenCDU-Fraktionschef Sven Schulze kann sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, woher die Stimmen für gekommen seien, sagte Schulze. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit „Ja“ abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“ Rausch wurde bei 82 abgegebenen Stimmen mit 48 Ja-, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor der Wahl hatte lediglich das BSW erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Zusammen mit der AfD wären das 44 Stimmen gewesen. Bevor es zur Wahl der Vize-Landtagspräsidenten habe es eine Abstimmung innerhalb der CDU gegeben, nicht für den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider zu stimmen, sagte Schulze im MDR. Es sei nicht um eine Empfehlung gegangen, „sondern jetzt gab es die Abstimmung innerhalb der Fraktion, dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht“.
Unionsfraktionschef Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-LandtagspräsidentenUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat sich besorgt über das Abstimmungsergebnis bei der Wahl des Landtagspräsidenten geäußert. „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“, sagte er mit Blick darauf, dass der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhalten hatte, als die AfD und die Rausch unterstützende BSW-Fraktion im Landtag haben. Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“Rausch war mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Das sind vier mehr, als AfD und BSW haben.
Stimmzettel für den zweiten Wahlgang fehlenNach der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten unterbricht der neue Landtagspräsident Tobias Rausch die Sitzung abermals für 30 Minuten. Es müssen erst noch Stimmzettel für den zweiten Wahlgang gedruckt werden, bei dem nun der CDU-Politiker Carsten Borchert als Landtagsvizepräsident antritt. Dass es im zweiten Wahlgang zu diesem Vorschlag kommt, war allerdings schon seit rund einer Stunde wahrscheinlich.
Schafft AfD-Kandidat Tillschneider die Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten?Im ersten Wahlgang der Vizepräsidentenwahl steht nur der AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider zur Verfügung. Die CDU und die SPD haben ihre Kandidaten zurückgezogen. Tillschneider muss mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten. Enthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen bewertet. Das BSW hat vor der Wahl versprochen, nicht für Tillschneider zu stimmen.
Landtag in Magdeburg wählt drei VizepräsidentenNach einer Unterbrechung geht die erste Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags unter der Leitung des AfD-Parlamentspräsidenten Tobias Rausch weiter. Am Nachmittag geht es um die Wahl der Parlamentsvizepräsidenten. Der Landtag einigte sich zunächst darauf, drei Vizepräsidenten zu wählen.
Linken-Fraktionschefin Reichinnek spricht von „absoluter Schande“Die Linke im Bundestag hat die Wahl eines ersten Landtagspräsidenten der AfD im Parlament in Magdeburg scharf kritisiert und die CDU mitverantwortlich gemacht. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Dienstag vor Journalisten in Berlin.Das Amt sei nicht irgendein Amt, sondern eines mit erheblichen Befugnissen. Zudem vertrete der Landtagspräsident den Landtag nach außen etwa bei Gedenkveranstaltungen. „Es ist eine absolute Schande im Angesicht der Opfer des Nationalsozialismus, dass diese Funktion nun von einem Vertreter einer Partei ausgeübt werden soll, die die Erinnerungskultur in Deutschland um 180 Grad drehen will.“Mit 48 Stimmen, vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben, war Tobias Rausch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Von wem die Stimmen kommen, ist unklar, da solche Abstimmungen geheim sind. Gemutmaßt wird, dass sie von der CDU gekommen sein könnten. Die AfD habe den nächsten Sieg errungen, „weil eine angebliche Partei der Mitte sie diesen Sieg erringen ließ“, sagte Reichinnek. Sie sagte an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet, sie erwarte von ihm, dafür zu sorgen, dass es aus seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag, die für Dezember geplant ist, keine einzige Stimme für die AfD gebe.
Haßelmann: BSW hat sich „aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet“Die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem fatalen Vorgang. „Die AfD hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl verfehlt. Sie vertritt auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt“, erklärte Haßelmann. AfD-Kandidat Tobias Rausch habe nur gewählt werden können, weil das BSW als Mehrheitsbeschaffer agiert habe. „Damit hat sich das BSW aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet.“Größere Sorge bereite ihr das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten, sagte Haßelmann. Diese hätten sich geschlossen enthalten sollen. „Diese 15 Enthaltungen hat es nicht gegeben. Ganz offenbar hat es auch CDU-Stimmen gegeben. Das ist unverantwortlich.“ Mit Blick auf die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl stelle sich die Frage: „Wie verlässlich ist die CDU?“ Haßelmann verlangte: „Das dröhnende Schweigen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz muss ein Ende haben. Ich erwarte eine glasklare, unmissverständliche Erklärung.“