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11.05.2026
12:04 Uhr
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Staatsminister im Auswärtigen Amt lehnt früheren Kanzler als Vermittler ab +++ Pistorius zu Gesprächen über Rüstungskooperation in Kiew +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Bundesregierung: Russland beauftragt das organisierte Verbrechen mit MordenDass die russische Regierung mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet, ist keine neue Erkenntnis. Die Bundesregierung aber weist jetzt noch einmal sehr deutlich darauf hin, dass die russischen Geheimdienste zunehmend Aufträge an kriminelle Strukturen auslagerten – und dass es dabei auch um Mordaufträge gehe: „Eine Zusammenarbeit russischer Stellen mit Akteuren der Organisierten Kriminalität (OK) bietet sich dabei insbesondere bei disruptiven Aktivitäten wie Sabotage- oder Tötungsoperationen an“, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die der F.A.Z. vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität – zu der Netzwerke in Ländern der ehemaligen Sowjetunion gezählt werden – verfüge über enge und mannigfaltige Kontakte in die russische Regierung. Ihre Aktivitäten würden durch die russischen Behörden toleriert, im Gegenzug seien die kriminellen Organisationen gezwungen, im Bedarfsfall mit diesen zu kooperieren, schreibt das Innenministerium. „Es gibt Hinweise auf entsprechende Verbindungen auch in Deutschland.“ Ein Vorteil der Zusammenarbeit mit Kriminellen liegt laut Bundesregierung in „der plausiblen Abstreitbarkeit einer russischen Urheberschaft“: Anders als bei „hauptamtlichen“ Geheimdienst-Mitarbeitern kann der Kreml die Verantwortung für eine Aktion viel einfacher abstreiten, selbst wenn die Täter gefasst oder ermittelt werden. Zudem verfügten Kriminelle über „nutzbare Fähigkeiten“ für Sabotage- und Tötungsoperationen. Marcel Emmerich, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, warnt gegenüber der F.A.Z., dass sich die immer engeren Verflechtungen zwischen russischen Machtstrukturen, Geheimdiensten und Akteuren der organisierten Kriminalität zunehmend zu einer Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands und Europas entwickelten. Der „Kampf gegen Putins Schattenstrukturen“ müsse deshalb endlich intensiviert werden, fordert er. „Deutschland braucht dringend eine übergreifende Strategie zur Abwehr hybrider Gefahren sowie ein umfassendes nationales Lagebild zu Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und verdeckter Einflussnahme.“ Zudem fordert Emmerich, zu überprüfen, ob der Verfassungsschutz zusätzliche Zuständigkeiten für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erhalten sollte.
Kriegsende? Bundesregierung sieht „keinen substanziellen Fortschritt“Die Bundesregierung hält die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht für glaubwürdig. Es gebe „keinen substanziellen Fortschritt“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Putin hatte am Wochenende angedeutet, dass sich der Krieg seinem Ende nähern könnte. Zugleich schlug Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler vor. Kornelius will sich zu der Personalie konkret nicht äußern. Putin wisse, wer in Europa seine Ansprechpartner seien, sagt er lediglich. Europa stehe bereit, an Verhandlungen teilzunehmen. Dazu müsse Putin aber seine wirkliche Bereitschaft deutlich machen, etwa mit einer sofortigen Waffenruhe.
Ukraine: Drohnenangriffe und Gefechte trotz WaffenruheTrotz der von den USA vermittelten Waffenruhe hat die Ukraine russische Drohnenangriffe und Gefechte an der Front gemeldet. In der südöstlichen Region Saporischschja sei ein Mensch getötet und zwei weitere seien verletzt worden, teilt der dortige Gouverneur mit. In Cherson habe es zwei Tote und zwei Verletzte gegeben. Drei Menschen seien in der Region Mykolajiw verletzt worden, fünf in Charkiw und vier in Donezk, heißt es von den örtlichen Behörden weiter. Der ukrainische Generalstab registrierte nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 180 Gefechte entlang der Frontlinie. Zudem hätten russische Truppen am Sonntag 8037 sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Siedlungen und militärische Stellungen eingesetzt. Eine Stellungnahme Moskaus lag zunächst nicht vor.
Kallas gegen Schröder als Vermittler Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich skeptisch über den Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzusetzen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Altkanzler würde dann „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ sitzen.Grundsätzlich wäre es „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen, fuhr Kallas fort. Die Europäer müssten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit den Russen sprechen wollen, argumentierte die EU-Außenbeauftragte. Dies werde beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen.Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Freilassung Gefangener: Trump dankt Lukaschenko für FreundschaftRussland und Belarus haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gefangene freigelassen. „Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Gefangenen aus belarussischer und russischer Haft erwirkt“, schreibt Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. „Mein Freund, der polnische Präsident Karol Nawrocki, hat sich im vergangenen September mit mir getroffen und mich gebeten, dabei zu helfen, Andrzej Poczobut aus einem belarussischen Gefängnis freizubekommen.“ Dieser sei nun frei. „Die USA liefern Ergebnisse für unsere Verbündeten und Freunde. Ich danke Präsident Alexandr Lukaschenko für seine Kooperation und Freundschaft. Sehr schön!“ Wer die anderen Freigelassenen sind und welche Umstände zu den Freilassung führten, teilt Trump nicht mit.
Pistorius spricht in Kiew über RüstungskooperationVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Kiew eingetroffen – zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine. Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Reise, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden war. „Deutschland und die Ukraine sind strategische Partner, die beide von der Kooperation profitieren. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Projekte“, sagte Pistorius. „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich deep strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder.“Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen NATO-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die NATO-Staaten diese schnellstmöglich schließen. Er sagte, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische „Joint Ventures“ an. „Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld. Außerdem planen wir, über die Plattform ‚Brave One‘ Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, zu fördern“, sagte Pistorius.
Selenskyj wirft Russland Bruch der Feuerpause vorTrotz einer aktuell geltenden Feuerpause setzen russische Truppen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Angriffe „in den für sie entscheidenden Richtungen“ fort. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, dass Russland in den vergangenen 24 Stunden rund 150 Angriffsaktionen gestartet habe. „Das heißt, an der Front hält sich die russische Armee nicht an die Waffenruhe und versucht es auch nicht besonders.“ Auch das russische Militär wirft der Gegenseite fortwährende Provokationen und Angriffe vor. Unter anderem sollen in Belgorod vier Menschen durch nicht näher beschriebene ukrainische Angriffe verletzt worden sein. Eine unabhängige Überprüfung dieser mutmaßlichen Verstöße war nicht möglich.Selenskyj bestätigte den von den USA vermittelten Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen mit Russland. „Der Gefangenenaustausch – 1000 gegen 1000 – wird vorbereitet und soll stattfinden“, sagte Selenskyj. Die russische Seite habe bereits eine Liste mit den Namen erhalten. Am Vorabend hatte Kremlchef Wladimir Putin behauptet, von Kiew noch keine Antwort auf den erwarteten Austausch erhalten zu haben.
Lettischer Verteidigungsminister tritt zurückDer lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ist zurückgetreten. Damit wolle er die lettische Armee vor einer Instrumentalisierung für politische Zwecke schützen, sagte Spruds auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Riga. Der Schritt erfolgte, nachdem am Donnerstag zwei ukrainische Drohnen, aus Richtung Russland kommend, Öllager in Lettland getroffen hatten. Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hatte am Sonntag den Rücktritt von Spruds gefordert und erklärt, die Drohnenabwehrsysteme Lettlands seien nicht schnell genug eingesetzt worden.„Der Drohnenvorfall dieser Woche hat deutlich gezeigt, dass die politische Führung des Verteidigungssektors ihr Versprechen eines sicheren Luftraums über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. Spruds stand bereits nach zwei vorangegangenen Drohnenvorfällen in dem an Russland und Belarus grenzenden Lettland unter Kritik.
Geteilte Reaktionen zu Vermittlerrolle für Altkanzler SchröderDer Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“ nach einer Meldung vom Sonntag. „Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen.“ Wenn eine Bedingung dafür sei, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder zu beteiligen, sollte das „in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern“ abgewogen und im Vorfeld „nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden“. Dem Bericht zufolge gebe es zudem Überlegungen, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rolle in den Friedensverhandlungen spielen könne. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. „Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“ Das BSW zeigte sich ebenfalls offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. „Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?“, sagte Parteichef Fabio De Masi am Sonntag AFP.
Bundesregierung weist Putins Schröder-Vorschlag zurückDie Bundesregierung hat einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukrainekrieg zurückgewiesen. Das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands, verlautete laut der Nachrichtenagentur Reuters und der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin.Deutschland und Europa ließen sich dadurch nicht spalten, hieß es demnach weiter. Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, da Russland seine Bedingungen nicht geändert habe. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe durch Russland.Putin hatte am Samstag nach der Militärparade in Moskau zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland den ehemaligen Bundeskanzler als bevorzugten Vermittler für Gespräche mit der Europäischen Union ins Spiel gebracht. In Deutschland steht Schröder wegen seiner Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne seit Jahren in der Kritik.
Ort des Gedenkens im Kiewer StadtzentrumBei jedem Besuch Kiews ist das Fahnenmeer am Maidan im Zentrum Kiews wieder ein bisschen größer geworden. Es erinnert seit 2022 an die im Verteidigungskrieg gegen Russland gefallenen Soldaten – ukrainische wie ausländische. Weil kaum noch Platz für weitere Flaggen ist, stehen nun auf den Stufen vor dem Unabhängigkeitsdenkmal auch bunte Grablichter. Viele Menschen laufen an dem Ort vorbei, oft bleiben einige stehen, lesen die Namen der Gefallenen, schauen sich ihre Fotos an. Wie viele ukrainische Soldaten in den vergangenen vier Jahren getötet wurden, ist unklar. Die ukrainische Seite veröffentlicht keine Statistiken dazu. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Februar von 55.000 gefallenen Soldaten. Das Projekt UALosses geht von knapp 98.000 aus und listet Getötete namentlich auf. Die BBC schätzte die Zahl im Februar sogar auf fast 200.000.
Angriffe trotz WaffenruheTrotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten dreitägigen Waffenruhe hat die russische Armee laut ukrainischen Angaben auch am Samstag ihre Angriffe nicht eingestellt. So meldete die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen, dass in der Nacht 27 Drohnen abgefangen worden seien. In der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine zielten die russischen Streitkräfte nach Angaben der lokalen Behörden offenbar auf ein Industriegebiet. Dabei sei ein neunstöckiges Wohnhaus von einer Drohne getroffen worden, teilte Charkiws Bürgermeister noch am Samstagabend auf Telegram mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder.Auch aus den frontnahen Gebieten im Osten und Süden des Landes wurde Beschuss gemeldet. Insgesamt seien in den Gebieten Charkiw, Donezk und Cherson 19 am Samstag verletzt worden, hieß es von den Behörden.
Fico verteidigt Reise zu PutinSlowakiens Ministerpräsident hat seine von anderen EU-Ländern kritisierte Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau verteidigt. Robert Fico rief zur neuerlichen Zusammenarbeit Europas mit Russland auf. „Ich lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland ab“, sagte der Linksnationalist in einem Facebook-Video auf dem Rückflug aus Moskau nach Bratislava. Er und seine Regierung hätten „Interesse an normalen freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen“ zur Großmacht Russland ebenso wie zu allen anderen Ländern, die daran interessiert seien.Die Slowakei ist noch immer weitgehend von russischen Öllieferungen abhängig. Für die wirtschaftlichen Probleme des Landes macht Ficos Regierung die Ukraine mitverantwortlich, weil sie zum Jahresbeginn 2025 die Durchleitung von russischem Gas über ihr Territorium stoppte. Fico war der einzige Gast aus der EU, der am Tag des Weltkriegsgedenkens im Kreml empfangen wurde. Putin sicherte ihm zu, Russland werde alles tun, um den Energiebedarf der Slowakei zu erfüllen.
Putin: „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“ Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, aber nur in der russischen Hauptstadt. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“, sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.Es sei keine direkte Einladung an Selenskyj, doch würde er sich auch mit ihm treffen. „Wir können uns auch an einem anderen Ort als Moskau treffen, aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“, sagte Putin. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.Berichte über eine Botschaft Selenskyjs, die der slowakische Regierungschef Robert Fico überbracht haben wollte, tat Putin als unwahr ab. „Es gab keine persönliche Botschaft.“ Fico habe von Selenskyjs Gesprächsbereitschaft berichtet. „Aber das hören wir nicht zum ersten Mal.\"Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. „Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“ Obwohl sich die USA bisher um Vermittlung bemüht hatten, könne er sich von europäischer Seite Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler vorstellen. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Schröder und Putin gelten als enge Freunde. Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern.Der Kremlchef warf Europa vor, den Konflikt in der Ukraine verschärfen zu wollen. Allerdings wisse Europa, „dass dieses Spiel teuer werden könnte“. Die Ukraine werde von Europa weiterhin massiv unterstützt, vor allem mit Technik und Technologie.