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16.05.2026
03:44 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump: Militär „eliminiert“ Vizechef der Terrororganisation ISBei einem gemeinsamen Einsatz der nigerianischen Streitkräfte und des US-Militärs ist nach Angaben von Präsident Donald Trump der Vizechef der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) „eliminiert“ worden. Die Truppen hätten Abu Bilal al-Minuki, den „aktivsten Terroristen der Welt“, „vom Schlachtfeld entfernt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Er wird die Menschen in Afrika nicht länger terrorisieren, oder dabei helfen, Einsätze gegen Amerikaner zu planen“, erklärte der US-Präsident. Seine Formulierungen legen nahe, dass der IS-Kommandeur getötet wurde – auch, wenn Trump dies nicht eindeutig schrieb.Die weltweite Handlungsfähigkeit des IS sei damit deutlich geschwächt worden, schrieb Trump. In seinem Post machte er keine weiteren Angaben zu dem Militäreinsatz – weder zum Zeitpunkt, zum Ort noch zu möglichen weiteren Opfern. Es blieb auch unklar, ob es sich bei dem Vorgehen der US-Streitkräfte eher um einen unterstützenden Einsatz aus der Luft handelte oder ob auch US-Soldaten am Boden im Einsatz waren.
Trump rechnet nicht mit Freilassung von Hongkonger Verleger LaiUS-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben vergeblich um eine Freilassung des seit Jahren inhaftierten Hongkonger Verlegers Jimmy Lai eingesetzt. „Ich muss sagen, dass ich Jimmy Lai angesprochen habe, und ich würde sagen, die Reaktion darauf war nicht positiv“, sagte Trump in einem vorab veröffentlichten Clip eines Interviews mit Fox News. Er sei mit Blick auf den Fall nicht sonderlich optimistisch, so Trump.Der 78-jährige Medienmogul und Demokratieaktivist Lai gilt als Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis und wurde unter anderem wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen. Erst im Februar war er zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Neue Wahlkreise: Niederlage für Demokraten vor Supreme CourtIm Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker aus dem Ostküstenstaat ab, deren Ziel es war, bei den sogenannten Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen. Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten hatten in Virginia im April für einen solchen Neuzuschnitt in ihrem Bundesstaat gestimmt. Keine 24 Stunden später erklärte ein Gericht dort die Abstimmung allerdings für ungültig.
Insider: USA planen am Mittwoch Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raul CastroDie US-Regierung will einem Insider zufolge in der kommenden Woche strafrechtliche Schritte gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro einleiten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Miami werde voraussichtlich am Mittwoch eine Anklageschrift gegen den 94-Jährigen veröffentlichen, verlautete am Freitag aus dem US-Justizministerium. Hintergrund sei ein Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Kampfjets Flugzeuge einer exilkubanischen Gruppe abgeschossen hatten. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die Anklage muss zuvor noch von einer sogenannten Grand Jury – einem US-Geschworenengremium – gebilligt werden. Die Zeitung „Miami Herald“ hatte zuerst über die Ankündigung berichtet.Der Schritt dürfte den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna weiter erhöhen. US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Inselstaat zuletzt massiv verschärft, was zu Stromausfällen und schweren wirtschaftlichen Einbußen geführt hat. Die US-Regierung strebt einen Regierungswechsel an. CIA-Chef John Ratcliffe hatte bei einem seltenen Besuch in Havanna am Donnerstag eine Botschaft Trumps überbracht, wonach die USA nur dann zu Gesprächen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen bereit seien, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornehme.
Todesstrafe nach Attacke auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft gefordert Nach der tödlichen Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Angeklagten. Das habe ihre Behörde am Morgen beantragt, sagte Jeanine Pirro, Generalstaatsanwältin der US-Hauptstadt Washington, in einer Pressekonferenz. Pirro hatte eine mögliche Todesstrafe bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt.Im Mai vergangenen Jahres hatte der Angeklagte den Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und dessen Partnerin Sarah Milgrim vor dem Jüdischen Museum in Washington erschossen. Das Paar stand kurz vor der Verlobung. Die tödliche Attacke sorgte in den USA, in Israel und weltweit für Entsetzen. Der Angeklagte hatte einem Polizisten gesagt: „Ich habe es für Palästina getan, ich habe es für Gaza getan (...).“Wegen der Tötung Lischinskys hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Mord ersten Grades eines ausländischen Repräsentanten vorgeworfen. Zudem wird ihm wegen der tödlichen Schüsse auf das Paar unter anderem Mord ersten Grades in zwei Fällen sowie ein bewaffneter terroristischer Angriff vorgeworfen.
USA bestätigen Stopp der Verlegung von 4000 Soldaten nach PolenNach Medienberichten über die kurzfristig gestoppte Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen hat der amtierende Generalstabschef der US-Armee, Christopher LaNeve, die Entscheidung am Freitag vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses bestätigt. „Es war am sinnvollsten, dass diese Brigade nicht im Einsatzgebiet stationiert wurde“, sagte er, ohne näher darauf einzugehen. Ranghohe Demokraten und Republikaner kritisierten den Schritt und äußerten sich verärgert darüber, dass der Kongress anders als vorgeschrieben weder informiert noch konsultiert worden sei. Einem US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich nach Polen verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo kommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde. Am Donnerstag hatten amerikanische Medien berichtet, dass das Pentagon die Entsendung einer gepanzerten Kampfbrigade nach Europa gestoppt hat. Demnach sollten die Soldaten eigentlich im Zuge einer geplanten Rotation für neun Monate nach Polen und an andere Orte entlang der östlichen Grenze verlegt werden. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf amerikanische Beamte, es sei Teil einer „umfassenden Neuausrichtung“ der amerikanischen Militärpräsenz, dass die Brigade doch nicht nach Europa entsandt werde. Polnische Politiker waren den Berichten noch entgegengetreten. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, diese „Angelegenheit betrifft nicht Polen“.
Oberste Gerichtshof der USA erlaubt weiter den Versand von AbtreibungspilleDer Oberste Gerichtshof der USA hat die Verschreibung der Abtreibungspille per Telemedizin und den Versand per Post wieder zugelassen. Die Richter gaben damit am Donnerstag den Eilanträgen zweier Pharmaunternehmen statt. Sie setzten die Entscheidung eines niedrigeren Berufungsgerichts aus. Dieses hatte Anfang Mai eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2023 blockiert, die den Zugang zu dem Medikament Mifepriston erleichtert hatte. Die Anordnung des Supreme Court blieb wie bei Eilentscheidungen üblich ohne Begründung. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten dagegen.
Ethik-Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickeltUS-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing. Für jedes dieser Unternehmen lag die Höhe der Transaktionen den Angaben zufolge zwischen einer Million Dollar (etwa 860.000 Euro) und fünf Millionen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro). Insgesamt wurden in dem Zusammenhang von Januar bis März mehr als 2300 Käufe verzeichnet. Die Zahl der Verkäufe im ersten Quartal lag den Angaben zufolge bei fast 1.300. Dabei ging es um Transaktionen Trumps mit Microsoft, Amazon und Meta im Wert von fünf Millionen Dollar bis 25 Millionen Dollar. Ob es sich etwa um Aktien oder Anleihen handelte, wurde nicht aufgeführt. Das Office of Government Ethics ist eine Behörde, die laut Eigendarstellung auf der Website „Interessenkonflikte finanzieller Art und andere Verstöße gegen Ethikregeln“ in den rund 140 Behörden und Einrichtungen der US-Exekutive verhindern soll. In der Vergangenheit wurden bereits andere Angaben zu den Finanzen Trumps offengelegt.
Trotz Gesprächen: USA planen Anklage gegen Kubas Ex-Präsident CastroTrotz laufender Gespräche auf hoher Ebene zwischen den USA und Kuba will das US-Justizministerium den 94-jährigen früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro anklagen. Der Zeitpunkt der möglichen Anklage sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Vertreter des Ministeriums am Donnerstag. Bei der möglichen Anklage gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro solle es um den Abschuss von Flugzeugen gehen. Der Sender CBS hatte zuvor berichtet, dass es sich dabei um den Abschuss von Flugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 handele. Die Anklage müsste von einer Grand Jury gebilligt werden.
CIA-Chef trifft sich auf Kuba mit RegierungsvertreternDer Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, hat sich auf Kuba mit Vertretern des sozialistischen Karibikstaats getroffen. Die Zusammenkunft mit ranghohen Beamten des Innenministeriums habe auf Antrag der US-Regierung stattgefunden, teilte die kubanische Regierung mit. Vor dem Hintergrund „komplexer“ bilateraler Beziehungen habe der Besuch darauf gezielt, den politischen Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern.Kubas Vertreter hätten bei dem Treffen mit Ratcliffe und der US-Delegation eindeutig nachweisen können, dass die Insel „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstelle, erklärte die Regierung in Havanna. Es gebe keinen Grund, das Land weiterhin auf der US-Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus zu führen, für die Sanktionen gelten. Kuba finanziere oder dulde keine terroristischen Organisationen und habe „niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt“.
Chef der US-Grenzschutzbehörde tritt zurückDer Chef der US-Grenzschutzbehörde Michael Banks ist überraschend zurückgetreten. Einen Grund für den Schritt nannte die Behörde U.S. Border Patrol am Donnerstag nicht. Banks reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde unter US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten ein. In einer Abschiedsnachricht an die Mitarbeiter erklärte Banks, er werde „für immer der größte Verteidiger“ seiner Behörde bleiben.
Trump in ChinaAm Freitag wird Trump seinen Staatsbesuch in China fortsetzen und nochmals den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Bereits an diesem Donnerstag ist er zu ersten Gesprächen mit ihm in Peking zusammengekommen. Unsere Korrespondenten Sofia Dreisbach und Jochen Stahnke berichten:
Trump lädt Xi ins Weiße Haus einBei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. „Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.Den Verlauf seiner Gespräche mit Xi bezeichnete Trump als positiv. „Wir haben heute mit der chinesischen Delegation äußerst positive und produktive Gespräche und Treffen gehabt“, sagte Trump. Das Bankett sei nun „eine weitere geschätzte Gelegenheit, sich unter Freunden auszutauschen“.Xi betonte in seiner Bankettrede, die Ambitionen der USA und Chinas könnten gemeinsam verfolgt werden. „Die große Wiederbelebung der chinesischen Nation zu verwirklichen und Amerika wieder großartig zu machen, kann vollkommen Hand in Hand gehen“, sagte der chinesische Staatschef in Anspielung auf Trumps MAGA-Bewegung. Dabei könnten sich beide Staaten gegenseitig zum Erfolg verhelfen und „das Wohlergehen der ganzen Welt voranbringen“.
Straße von Hormus muss laut Trump und Xi „offen bleiben“ US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass die Straße von Hormus „offen bleiben“ muss. Beide Staatschefs seien bei ihrem Treffen in Peking übereingekommen, dass dadurch der „freie Energiefluss“ unterstützt werden solle, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag weiter.Die Straße von Hormus wird seit Beginn des Irankriegs Ende Februar vom Iran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Seit Anfang April gilt eine fragile Waffenruhe in der Region. China wiederum ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Peking drängt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.