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12.05.2026
06:37 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Virginia ruft in Streit über Wahlkreiseinteilung Obersten Gerichtshof anDie Demokraten in Virginia haben den Obersten Gerichtshof in Washington dazu aufgefordert, die zugunsten der Republikaner ausgefallene Entscheidung des Obersten Gerichts im eigenen Bundesstaat zur Neueinteilung von Wahlkreisen auszusetzen. In einem Eilantrag das Justizministers Jay Jones am Montag hieß es, man fordere eine Aussetzung des Urteils. Damit würde wieder eine Wahlkreiskarte gelten, die den Demokraten in vier Bezirken wahrscheinlich einen Sieg sichert.Das höchste Gericht in Virginia hatte am Freitag ein Referendum für verfassungswidrig erklärt, indem eine knappe Mehrheit der Wähler den neuen Wahlbezirken zugestimmt hatte. Die Abstimmung sei zu nah am eigentlichen Wahltag und während bereits laufender Prozesse angesetzt worden. Die Demokraten in Virginia argumentieren nun, diese Entscheidung sei durch eine enorme Missinterpretation von Bundesgesetzen zu Stande gekommen. Der Oberste Richter John Roberts rief die Republikaner am Montag dazu auf, bis Donnerstagnachmittag auf die Vorwürfe der Demokrat zu reagieren.
Trump reist mit Top-Managern nach China US-Präsident Donald Trump wird bei seiner anstehenden China-Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Konzernlenker Tim Cook gehören sollen. Bei dem Staatsbesuch vom 13. bis 15. Mai werden einem Insider zufolge Vereinbarungen zur Förderung von beiderseitigem Handel und Investitionen erwartet. Zudem dürfte die Regierung in Peking den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Zu der Delegation gehören demnach mehr als ein Dutzend Spitzenmanager, darunter die Chefs von Finanzriesen wie Blackrock und Goldman Sachs. Ein besonderes Augenmerk der Reise liegt auf der Luftfahrtbranche. Boeing-Chef Kelly Ortberg hofft auf einen lang erwarteten Großauftrag aus der Volksrepublik. Bei dem Gipfeltreffen wollen beide Länder zudem über die Verlängerung eines Stillhalteabkommens in ihrem Handelsstreit beraten. Diese Vereinbarung ermöglicht derzeit den Export von Seltenen Erden aus China in die USA. Ob die Frist bereits in dieser Woche verlängert wird, ist Reuters-Informationen zufolge noch unklar. Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping waren zuletzt im Oktober in Südkorea zusammengetroffen. Dort hatten sie sich geeinigt, ihren Handelskonflikt zunächst auf Eis zu legen. Zuvor hatten die USA dreistellige Zölle auf chinesische Waren verhängt, während die Regierung in Peking damit drohte, das weltweite Angebot an Seltenen Erden einzuschränken. Trump wollte eigentlich schon früher nach Peking reisen, hatte seine Pläne aber verschoben, mutmaßlich auch wegen des Iran-Krieges.
Taiwan kündigt verstärkte Kooperation mit den USA an Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt. „Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren. Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.\"
Eine Cola oder doch Krieg? Videospiel nimmt Trump aufs KornDer Irankrieg, die Epstein-Affäre und auch Grönland: Mit einem satirischen Videospiel lenken Unbekannte die Aufmerksamkeit auf viele brisante Themen während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In dem Rollenspiel „Operation Epic Furious: Strait To Hell“, wohl in Anlehnung an die US-Offensive „Epic Fury“ gegen den Iran, kann jeder in die Rolle des Republikaners schlüpfen. Gespielt werden kann es sowohl online als auch an drei Automaten in einem Kriegsdenkmal in Washington. Das Spiel startet gleich zynisch: „Oh. Ein weiteres deiner Dekrete wurde von Gerichten gestoppt.“ Spieler können dann entscheiden, ob sie sich eine Diät-Cola bestellen oder im Iran einmarschieren. Das Spiel nimmt auf zahlreiche aktuelle Details Bezug und mit zahlreichen Insiderwitzen gestaltet. First Lady Melania sagt etwa von sich aus: „ICH WAR NIE AN BORD DES EPSTEIN-JETS! Hast du die Akten bereits verbrannt?“ Mitte April war sie überraschend vor die Presse getreten, um ihre Nähe zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abzustreiten. Auf seiner fiktiven Reise in Iran fliegt Trump in dem Spiel zudem an Grönland vorbei, für das er Anfang des Jahres Übernahmeambitionen hegte. Die größte Insel der Welt wird dabei als „Trumplandia“ bezeichnet.
Trump will Benzinsteuer senkenUS-Präsident Donald Trump will angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise die Benzinsteuer des Bundes senken. Er werde die Abgabe von 0,18 Dollar je Gallone (umgerechnet 4 Euro-Cent pro Liter) für einen noch unbestimmten Zeitraum reduzieren, sagte Trump am Montag vor Journalisten. Auf die Frage nach der Dauer der Maßnahme erklärte er, sie werde „so lange wie angemessen“ beibehalten. Staatliche Hilfen für die unter den hohen Kerosinkosten leidenden Fluggesellschaften sind Trump zufolge dagegen vorerst nicht geplant. Ein entsprechendes Rettungspaket sei ihm noch nicht wirklich vorgelegt worden, sagte er zuvor dem Sender CBS. Den Fluglinien gehe es „nicht schlecht“.Für eine Änderung der Bundessteuer auf Benzin ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich, der derzeit von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte auf der Plattform X an, noch am Montag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Steuer auszusetzen. Um die Verbraucher weiter zu entlasten, plant die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, die Zölle auf Rindfleischimporte vorübergehend zu senken. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, will Trump damit den Weg für mehr Einfuhren freimachen, um die Preise zu drücken.
China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab MittwochErstmals seit 2017 besucht ein US-Präsident wieder China: Das chinesische Außenministerium bestätigte den anstehenden Aufenthalt von Donald Trump in der Volksrepublik nun auch offiziell. Der Republikaner komme von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits Trump selbst den Besuch angekündigt. China bestätigte den Staatsbesuch, wie bei solchen Anlässen üblich, erst kurz vor Beginn. Trump wollte ursprünglich Ende März nach China fliegen, verschob die Reise jedoch kurzfristig wegen des Iran-Kriegs. Der Republikaner hatte Xi zuletzt Ende Oktober am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea getroffen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr in einem Handelskonflikt, der mit hohen Zöllen und Exportkontrollen den Warenverkehr massiv stört und die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Neben handelspolitischen Themen könnten sich die beiden Staatschefs nach Ansicht von Experten auch über die Lage im Nahen Osten unterhalten. Auf der Agenda könnte auch Washingtons Haltung zur Inselrepublik Taiwan stehen, die Peking zum Staatsgebiet Chinas zählt und an sich binden will.
US-Senator: US-Munitionsvorräte stark aufgebraucht Die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs sind nach Worten eines US-Senators stark aufgezehrt. Es sei „schockierend ist, wie stark wir diese Bestände aufgebraucht haben“, sagte Mark Kelly in der CBS-Sendung „Face The Nation“ und fügte an, dass US-Präsident Donald Trump die USA in einen Krieg „ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan“ hineingezogen habe. Als Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses hatte das Pentagon den Senator aus Arizona über bestimmte Munitionsarten informiert – nach Kellys Aussage gehörten dazu etwa Angaben zu Raketen der Typen Tomahawk, ATACMS, SM-3 oder für Patriots. Es werde „Jahre“ dauern, um diese Bestände wieder aufzubauen. Derzeit versucht das Pentagon, eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben genehmigt zu bekommen. Der Haushaltsentwurf der Trump-Regierung sieht für das Haushaltsjahr 2027 knapp 1,5 Billionen US-Dollar für Verteidigungsausgaben vor. Kelly bezeichnete dies als „unverschämt“. Das Budget des Pentagons habe bei seinem Start im Senat vor fünfeinhalb Jahren bei 700 Milliarden Dollar gelegen, sagte er weiter bei „Face The Nation“. Dem Pentagon zufolge hatte der Irankrieg die Vereinigten Staaten bis Ende April etwa 25 Milliarden US-Dollar (knapp 21,4 Mrd. Euro) gekostet.
Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches DrogenbootBei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Online-Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.
Prozess um angebliche Trump-Drohung des Ex-FBI-Chefs im Juli Der Prozess gegen Ex-FBI-Chef James Comey wegen einer angeblichen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump soll in gut zwei Monaten beginnen. Richterin Louise Flanagan setzte den 15. Juli als Termin an. Comeys Anwälte kündigten unterdessen an, eine Abweisung der Anklage fordern zu wollen.Comey hatte im Mai 2025 ein Bild von Muscheln am Strand auf Instagram hochgeladen, die die Zahlen „86 47“ formten. Trump, der 47. Präsident der USA, und dessen Unterstützer interpretierten dies als Aufruf zu einem Attentat auf den Staatschef. Comey bestritt, dass es sich um einen Gewaltaufruf gehandelt habe. In der Anklage wird ihm nun vorgeworfen, wissentlich eine Morddrohung gegen Trump verbreitet zu haben.
US-Regierung veröffentlicht bislang geheime UFO-Akten US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben Dutzende bislang geheime Akten zu mutmaßlichen UFO-Sichtungen veröffentlicht. Damit solle der amerikanischen Bevölkerung eine beispiellose Transparenz geboten werden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Trump erklärte, während frühere Regierungen bei diesem Thema versagt hätten, könnten die Menschen nun anhand der neuen Dokumente selbst entscheiden, „was zum Teufel da vor sich geht“. Er fügte hinzu: „Viel Spaß damit!“ Hegseth sagte, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente hätten lange Zeit berechtigte Spekulationen genährt.Die rund 170 freigegebenen Dateien umfassen unter anderem einen Bericht über „fliegende Scheiben“ aus dem Jahr 1947. Zudem gibt es ein Foto von „unidentifizierten Phänomenen“ der Apollo-12-Mondmission von 1969 sowie eine Abschrift der Apollo-17-Mission von 1972. Darin berichtet der Pilot Ronald Evans von „einigen sehr hellen Partikeln oder Fragmenten“, die vorbeigeschwebt seien.
Hochangereichertes Uran aus Venezuela in die USA verschifft 35 Jahre nach der Stilllegung des Forschungsreaktors RV-1 in Venezuela sind 13,5 Kilogramm hochangereicherten Urans in die Vereinigten Staaten verschifft worden. Experten aus Venezuela und den USA holten das auf 20 Prozent angereicherte Material aus dem Reaktor, sicherten es in einem Spezialcontainer und brachten es über 160 Kilometer auf dem Landweg an die Küste, wie die US-Botschaft in Caracas mitteilte. Dort wurde das Uran demnach auf ein britisches Schiff verladen und in die USA gebracht. Nun soll das Material in der Atomanlage Savannah River Site in South Carolina aufbereitet und wiederverwendet werden. „Der sichere Abtransport des gesamten angereicherten Urans aus Venezuela sendet ein weiteres Signal an die Welt, dass Venezuela einen Neuanfang macht“, sagte der Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit im US-Energieministerium, Brandon Williams.
Trump feiert Gerichtsentscheidung zum Nachteil der Demokraten Der amerikanische Präsident Donald Trump hat erfreut auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshof von Virginia reagiert, der eine Neuaufteilung der Wahlbezirke zugunsten der Demokraten für ungültig erklärt hatte. Trump schrieb am Freitag auf seiner Plattform Truth Social, dies sei ein „gewaltiger Sieg“ für die republikanische Partei. Die Neueinteilung durch die Demokraten sei „schrecklich“ gewesen. In einer Volksabstimmung Ende April hatte eine knappe Mehrheit der Wähler in Virginia für eine Zusatzklausel in der Verfassung des Bundesstaates gestimmt, die es erlaubte, die neuen Wahlkreise anzunehmen. Diese Einteilung hätte den Demokraten in vier Wahlbezirken für das Repräsentantenhaus Vorteile verschafft. Nun gehen die Republikaner, die dieser Tage in mehreren anderen Bundesstaaten eine Neuzuschneidung der Wahlkreise anstreben, mit einem großen Vorteil in die Kongresswahlen im September. Die Gerichtsentscheidung am Freitag fiel mit vier zu drei Stimmen. Im Urteil hieß es, die demokratischen Abgeordneten in Virginia hätten den Wählern die Verfassungsänderung auf eine „beispiellose Weise“ vorgelegt, die gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße. Das untergrabe die Integrität der Volksabstimmung und mache diese „null und nichtig“.
Umfrage: USA-Bild in der EU deutlich verschlechtertNur noch etwa jeder vierte EU-Bürger hat ein positives Bild der USA. Damit hat sich das Bild der Vereinigten Staaten in der EU im Vergleich zu einem halben Jahr zuvor deutlich verschlechtert, wie aus der am Freitag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. In Deutschland haben die USA demnach ein noch schlechteres Bild als im EU-Durchschnitt: 84 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten ein negatives Image des Landes.Russland kommt noch schlechter weg: Hierzu gaben 83 Prozent der EU-Bürger und 88 Prozent der Deutschen an, ihr Bild des Landes sei mehrheitlich negativ. China wird etwas positiver als die anderen beiden Weltmächte wahrgenommen: Im EU-Durchschnitt sagten 61 Prozent, sie hätten ein negatives Bild des Landes, in Deutschland 72 Prozent.
Bild der USA leidetNur noch etwa jeder vierte EU-Bürger hat ein positives Bild der USA. Damit hat sich das Bild der Vereinigten Staaten in der EU im Vergleich zu vor einem halben Jahr deutlich verschlechtert, wie aus der am Freitag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. In Deutschland haben die Vereinigten Staaten demnach ein noch schlechteres Bild als im EU-Durchschnitt: 84 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten ein negatives Image des Landes.Russland kommt noch schlechter weg: Hierzu gaben 83 Prozent der EU-Bürger und 88 Prozent der Deutschen an, ihr Bild des Landes sei mehrheitlich negativ. China wird etwas positiver als die anderen beiden Weltmächte wahrgenommen: Im EU-Durchschnitt sagten 61 Prozent, sie hätten ein negatives Bild des Landes, in Deutschland 72 Prozent.Sorgen bereiten den Europäern vor allem globale Entwicklungen. Gefragt nach den beiden Problemen, denen die EU gerade gegenübersteht, würde der Konflikt im Nahen Osten am häufigsten genannt. Am zweithäufigsten nannten die Befragten die internationale Lage allgemein und Russlands Krieg gegen die Ukraine.Als Thema, das die befragten Menschen persönlich gerade am meisten betrifft, wurde in Deutschland wie auch im EU-Schnitt mit Abstand am häufigsten die steigenden Preise und Lebenshaltungskosten genannt.Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Verian im Auftrag der EU-Kommission im März und Anfang April Bürger in allen 27 Mitgliedstaaten persönlich. Insgesamt wurden 26.451 Interviews geführt. Die EU-Ergebnisse seien entsprechend der Bevölkerungszahlen gewichtet worden.