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15.05.2026
05:20 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Oberste Gerichtshof der USA erlaubt weiter den Versand von AbtreibungspilleDer Oberste Gerichtshof der USA hat die Verschreibung der Abtreibungspille per Telemedizin und den Versand per Post wieder zugelassen. Die Richter gaben damit am Donnerstag den Eilanträgen zweier Pharmaunternehmen statt. Sie setzten die Entscheidung eines niedrigeren Berufungsgerichts aus. Dieses hatte Anfang Mai eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2023 blockiert, die den Zugang zu dem Medikament Mifepriston erleichtert hatte. Die Anordnung des Supreme Court blieb wie bei Eilentscheidungen üblich ohne Begründung. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten dagegen.
Ethik-Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickeltUS-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing. Für jedes dieser Unternehmen lag die Höhe der Transaktionen den Angaben zufolge zwischen einer Million Dollar (etwa 860.000 Euro) und fünf Millionen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro). Insgesamt wurden in dem Zusammenhang von Januar bis März mehr als 2300 Käufe verzeichnet. Die Zahl der Verkäufe im ersten Quartal lag den Angaben zufolge bei fast 1.300. Dabei ging es um Transaktionen Trumps mit Microsoft, Amazon und Meta im Wert von fünf Millionen Dollar bis 25 Millionen Dollar. Ob es sich etwa um Aktien oder Anleihen handelte, wurde nicht aufgeführt. Das Office of Government Ethics ist eine Behörde, die laut Eigendarstellung auf der Website „Interessenkonflikte finanzieller Art und andere Verstöße gegen Ethikregeln“ in den rund 140 Behörden und Einrichtungen der US-Exekutive verhindern soll. In der Vergangenheit wurden bereits andere Angaben zu den Finanzen Trumps offengelegt.
Trotz Gesprächen: USA planen Anklage gegen Kubas Ex-Präsident CastroTrotz laufender Gespräche auf hoher Ebene zwischen den USA und Kuba will das US-Justizministerium den 94-jährigen früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro anklagen. Der Zeitpunkt der möglichen Anklage sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Vertreter des Ministeriums am Donnerstag. Bei der möglichen Anklage gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro solle es um den Abschuss von Flugzeugen gehen. Der Sender CBS hatte zuvor berichtet, dass es sich dabei um den Abschuss von Flugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 handele. Die Anklage müsste von einer Grand Jury gebilligt werden.
Chef der US-Grenzschutzbehörde tritt zurückDer Chef der US-Grenzschutzbehörde Michael Banks ist überraschend zurückgetreten. Einen Grund für den Schritt nannte die Behörde U.S. Border Patrol am Donnerstag nicht. Banks reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde unter US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten ein. In einer Abschiedsnachricht an die Mitarbeiter erklärte Banks, er werde „für immer der größte Verteidiger“ seiner Behörde bleiben.
Trump in ChinaAm Freitag wird Trump seinen Staatsbesuch in China fortsetzen und nochmals den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Bereits an diesem Donnerstag ist er zu ersten Gesprächen mit ihm in Peking zusammengekommen. Unsere Korrespondenten Sofia Dreisbach und Jochen Stahnke berichten:
Trump lädt Xi ins Weiße Haus einBei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. „Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.Den Verlauf seiner Gespräche mit Xi bezeichnete Trump als positiv. „Wir haben heute mit der chinesischen Delegation äußerst positive und produktive Gespräche und Treffen gehabt“, sagte Trump. Das Bankett sei nun „eine weitere geschätzte Gelegenheit, sich unter Freunden auszutauschen“.Xi betonte in seiner Bankettrede, die Ambitionen der USA und Chinas könnten gemeinsam verfolgt werden. „Die große Wiederbelebung der chinesischen Nation zu verwirklichen und Amerika wieder großartig zu machen, kann vollkommen Hand in Hand gehen“, sagte der chinesische Staatschef in Anspielung auf Trumps MAGA-Bewegung. Dabei könnten sich beide Staaten gegenseitig zum Erfolg verhelfen und „das Wohlergehen der ganzen Welt voranbringen“.
Straße von Hormus muss laut Trump und Xi „offen bleiben“ US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass die Straße von Hormus „offen bleiben“ muss. Beide Staatschefs seien bei ihrem Treffen in Peking übereingekommen, dass dadurch der „freie Energiefluss“ unterstützt werden solle, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag weiter.Die Straße von Hormus wird seit Beginn des Irankriegs Ende Februar vom Iran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Seit Anfang April gilt eine fragile Waffenruhe in der Region. China wiederum ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Peking drängt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.
Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa Das Pentagon hat offenbar kurzfristig die Entsendung einer gepanzerten Kampfbrigade mit etwa 4000 Soldaten nach Europa gestoppt. Das berichteten amerikanische Medien am Donnerstag übereinstimmend. Demnach sollten die Soldaten eigentlich im Zuge einer geplanten Rotation für neun Monate nach Polen und an andere Orte entlang der östlichen Grenze verlegt werden. Ziel war die Abschreckung russischer Aggressionen. Das „Wall Street Journal“ berichtete nun unter Berufung auf amerikanische Beamte, es sei Teil einer „umfassenden Neuausrichtung“ der amerikanischen Militärpräsenz, dass die Brigade doch nicht nach Europa entsandt werde. Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat den Abzug 5000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland angekündigt und gesagt, dabei werde es nicht bleiben. Laut Medienberichten erwägt die Regierung, Soldaten aus Ländern abzuziehen, die im Irankrieg nach Ansicht Washingtons nicht genug Unterstützung geleistet hatten. Die Beziehung der Regierung zu Polen ist aber eigentlich gut; Trump hatte Anfang Mai angedeutet, einige der Soldaten aus Deutschland könnten künftig in Polen stationiert werden. Die „Army Times“ berichtete im Zuge der gestoppten Verlegung der Brigade nach Polen, Teile der Vorhut befänden sich laut Einsatzplan schon dort. Außerdem sei die Ausrüstung schon auf dem Weg nach Europa. Die Panzerbrigade hatte Anfang Mai die traditionelle Zeremonie vor der Entsendung in Fort Hood in Texas abgehalten. Damals äußerte der Kommandeur der Division, Generalmajor Tom Feltey, es stehe außer Zweifel, dass „unsere Gegner uns genau beobachten“. So sei es ein „klares und unmissverständliches Zeichen“, wenn eine Kampfbrigade nach Europa verlegt werde. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schrieb in Reaktion auf die Berichte am Mittwoch auf X, diese „Angelegenheit betrifft nicht Polen“. Sie stehe im Zusammenhang mit den angekündigten Umstrukturierungen eines Teils der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Trump und Xi beenden nach mehr als zwei Stunden Gespräche in PekingUS-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Donnerstag ihre Gespräche in Peking beendet. Das Treffen der beiden Staatschefs dauerte nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses mehr als zwei Stunden. Dabei ging es demnach auch um schwierige Themen wie Taiwan.Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sprachen Trump und Xi über weitere „wichtige internationale und regionale Fragen“, darunter „die Lage im Nahen Osten, die Ukraine-Krise und die koreanische Halbinsel“.Nach dem Treffen besuchten Trump und Xi den historischen Himmelstempel in Peking, eine von den Kaisern der Ming- und Qing-Dynastien genutzte Anlage. Die beiden Staatschefs trafen am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an dem zum Weltkulturerbe zählenden Komplex ein. Trump sagte dort vor Journalisten: „China ist wunderschön.“
Xi warnt Trump vor Konfrontation wegen TaiwanChinas Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern, sagte der Chinese nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Peking. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, warnte er. Peking erhebt Anspruch auf das unabhängig und demokratisch regierte Taiwan. Die Kommunistische Partei treibt die Sorge um, dass sich die Insel offiziell für unabhängig erklären könnte, was die dortige Regierung bislang jedoch nicht anstrebt. Staatliche Unabhängigkeit und Frieden in der Taiwanstraße seien unvereinbar, sagte Xi mit Blick auf die Meerenge zwischen China und Taiwan. Xi betonte außerdem, dass der Umgang mit Taiwan die wichtigste Frage in den US-China-Beziehungen sei. Bei guter Handhabung könne dieses Thema auch die Stabilität zwischen beiden Ländern wahren, sagte er. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle - unter anderem, weil sie trotz großer Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern. Ob und was Trump auf Xis Äußerungen entgegnete, war zunächst nicht bekannt.
Trump lobt Xi: „Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Trump am Donnerstag, der Besuch sei für ihn eine „Ehre“. Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. Xi sagte, die USA und China sollten „Partner und keine Rivalen“ sein. „Stabile“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien eine Wohltat für die Welt. „Zusammenarbeit nützt beiden Seiten, Konfrontation hingegen schadet beiden“, ergänzte Xi. Er sei „glücklich“, Trump zu empfangen, während die Welt sich „an einem neuen Scheideweg“ befinde. Zuvor hatten sich die beiden Politiker vor der Großen Halle des Volkes die Hände geschüttelt. Bei Trumps Ankunft vor dem Gebäude waren unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie mehrere Unternehmenschefs wie Tesla-Chef Elon Musk anwesend.
Chinas Staatschef Xi empfängt US-Präsident TrumpChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Wie im Fernsehen zu sehen war, schüttelten sich beide zur Begrüßung länger die Hand. Trump tauschte dabei an der Großen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt einige Worte mit Xi aus. Im Anschluss begrüßten beide die Regierungsvertreter der jeweils anderen Seite. Sie schritten bei der Begrüßungszeremonie auch eine Militärformation ab. Trump applaudierte zudem Kindern, die jubelnd kleine US-Flaggen und Blumen in die Höhen streckten. Vor Ort waren auch Unternehmensvertreter wie Apple-Chef Tim Cook und Tesla-Gründer Elon Musk sowie Regierungsmitglieder, darunter Finanzminister Scott Bessent und Außenminister Marco Rubio.
Venezuelas Ex-Staatschef muss Zelle angeblich mit 18 Häftlingen teilenDer in den USA inhaftierte frühere Machthaber Venezuelas, Nicolás Maduro, muss sich nach Aussagen seines Sohnes eine Gefängniszelle mit 18 weiteren Häftlingen teilen. In der Gemeinschaftszelle in einem New Yorker Gefängnis sei auch der US-Rapper Tekashi 6ix9ine nach Bewährungsverstößen kurzzeitig untergebracht gewesen, sagte Nicolás Maduro Guerra, der einzige Sohn Maduros, in einem „Spiegel“-Interview.Trotz der zunehmenden Spannungen mit der Regierung von Präsident Donald Trump, die es vor dem US-Angriff am 3. Januar gegeben hatte, sei der Militäreinsatz für die Maduro-Familie und für die venezolanische Regierung unerwartet gewesen. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass sie Caracas angreifen würden“, sagte der Sohn des entmachteten Präsidenten. Zugleich habe Venezuela seine eigenen Stärken überschätzt und nicht genug getan, um seinen Vater zu beschützen.
Trump in China eingetroffenUS-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete auf dem internationalen Flughafen von Peking. Der chinesische Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen. Mit Trump stiegen sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk.Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen. Beide dürften unter anderem über den Irankrieg, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, dass er Xi bitten werde, China für amerikanische Wirtschaftsvertreter und Unternehmen zu „öffnen“. Das werde seine „allererste Bitte“ bei dem Treffen sein. Trump nannte Xi in dem Beitrag einen Politiker von „außergewöhnlichem Rang“. Zugleich schrieb er, die amerikanischen Wirtschaftsvertreter seien „geniale Leute“, die China helfen könnten, die Volksrepublik „auf ein noch höheres Level“ zu bringen.Trump war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt.