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12.03.2026
12:26 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Zölle dürften auch Deutschland treffenDie US-Regierung geht nach einer Niederlage vor Gericht in eine neue Runde im Zollstreit mit der EU und Asien. Sie leitete am Mittwochabend eine umfassende Untersuchung wegen des Vorwurfs industrieller Überkapazitäten gegen 16 wichtige Handelspartner ein, darunter China, Japan und die EU. Damit steht auch die Exportnation Deutschland im weltweiten Handelskonflikt der USA wieder vor der Drohung neuer Importzölle. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, das Verfahren nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes, einem Instrument zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, könnte bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen.Zudem soll am Donnerstag eine weitere Untersuchung zu Zwangsarbeit in mehr als 60 Ländern gestartet werden. Die US-Regierung hatte mit ihrer Zollpolitik im vergangenen Monat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten die Zölle mit der Begründung durch ein Notstandsgesetz für illegal.Die Untersuchung zu angeblichen Überkapazitäten, die auf den US-Markt gedrückt würden, zielt auch auf Indien, Südkorea, Mexiko, Taiwan und die Schweiz. Kanada, der zweitgrößte Handelspartner der USA, ist nicht betroffen. Als Belege für die Überkapazitäten nannte Greers Behörde etwa den Automobilsektor in China und Japan, wo eine wachsende Zahl von Unternehmen unrentabel sei. Zudem verwies sie auf die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands und Irlands als Beweis für Überkapazitäten in der EU sowie auf überschüssige Kapazitäten bei Halbleitern in Singapur.
Frau im Publikum bricht während Trump-Rede zusammenUS-Präsident Donald Trump hat eine Rede im US-Bundesstaat Kentucky wegen eines Notfalls im Publikum unterbrechen müssen. Der Republikaner schimpfte auf einer Bühne vor Anhängern gerade über die Demokraten, als hinter ihm hinter einer Brüstung eine Frau im Publikum zusammensackte, wie im Livestream des Weißen Hauses auf Youtube zu sehen war. Trump unterbrach seine Rede, drehte sich um und rief nach einem Arzt. Im Publikum war es still, als Helfer zu der Frau eilten. Das Weiße Haus stoppte die Live-Übertragung und blendete den Hinweis ein, dass es gleich weitergehe. Minuten später setzte Trump seine Rede fort. Zum Gesundheitszustand der Frau gab es zunächst keine Informationen.
Vorfall am Weißen Haus in WashingtonNach Polizeiangaben ist am Mittwoch ein Transporter in eine Sicherheitsabsperrung nahe dem Sitz von US-Präsident Donald Trump gerast. Die Behörden riegelten das Gebiet in der Innenstadt von Washington daraufhin ab.Der Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte: „Der Fahrer des Wagens ist in Gewahrsam und wird derzeit vernommen.“ Der Wagen krachte im morgendlichen Berufsverkehr in ein Tor am Lafayette-Platz vor dem Weißen Haus, auf dem gerade Touristen und Büroangestellte unterwegs waren.Wegen des Irankriegs gelten derzeit erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an Bundesgebäuden und Botschaften in Washington.
Unbekannte schießen auf US-Konsulat in TorontoUnbekannte haben in der kanadischen Stadt Toronto mit Handfeuerwaffen auf das dortige US-Konsulat geschossen. Zwei Männer seien mit einem Auto vorgefahren, ausgestiegen und hätten mehrfach auf das Gebäude geschossen, teilte die kanadische Polizei mit. Das Gebäude sei beschädigt worden. Verletzt wurde den Angaben nach niemand. Die Polizei forderte mögliche Zeugen auf, sich zu melden. Der Vorfall ereignete sich laut den Ermittlern in den frühen Morgenstunden (Ortszeit). Der Hintergrund der Tat ist noch unklar.Kanadas Premierminister Mark Carney nannte den Vorfall in einem Beitrag auf der Plattform X einen „verwerflichen Akt der Gewalt“ und einen „Versuch der Einschüchterung“.
Ermittler durchsuchen Epsteins Ranch in New MexicoUS-Ermittler haben mit einer Durchsuchung der ehemaligen Ranch des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im Bundesstaat New Mexico begonnen. Wie das Justizministerium von New Mexico am Montag mitteilte, ist die Durchsuchung Teil von im Februar eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts „illegaler Aktivitäten“ auf der Ranch vor Epsteins Tod im Jahr 2019.Die Abgeordnete Melanie Stansbury aus New Mexico erklärte, die Ermittler würden bei der Suche „nichts unversucht“ lassen. Die Epstein-Opfer hätten „viel zu lange auf Gerechtigkeit gewartet“ und New Mexico nehme bei der Aufklärung eine Vorreiterrolle ein, schrieb sie im Onlinedienst X.
USA stellen UN-Hilfe für Afghanistan trotz humanitärer Katastrophe infrageDie USA haben trotz der humanitären Katastrophe in Afghanistan eine Neubewertung der internationalen Hilfe für das Land gefordert. Die Unnachgiebigkeit der Taliban und ihr Ausschluss von Frauen von Grundrechten müssten zu einer sorgfältigen Prüfung der Hilfsgelder führen, sagte US-Botschafter Mike Waltz am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Er verwies darauf, dass die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) das größte Budget aller speziellen UN-Missionen weltweit habe. Das Mandat der Mission läuft kommende Woche aus. Waltz kritisierte, dass weibliche afghanische UN-Mitarbeiter nicht einmal ihre Büros betreten dürften.Nach UN-Angaben leiden mehr als 17 Millionen Afghanen, ein Drittel der Bevölkerung, unter akutem Nahrungsmangel, 4,7 Millionen davon unter Hunger auf Notstandsniveau. Die kommissarische UNAMA-Chefin Georgette Gagnon warnte vor einer Verschärfung der Krise durch Finanzierungskürzungen. Von den für 2026 benötigten 1,71 Milliarden Dollar seien erst zehn Prozent finanziert. Der fast zweiwöchige Konflikt mit Pakistan und die Lage an der iranischen Grenze hätten die Preise für Grundnahrungsmittel steigen lassen. Die Taliban kontrollieren Afghanistan seit ihrem Machtantritt im August 2021 und haben seitdem schrittweise die Rechte von Frauen eingeschränkt, darunter Bildungs- und Arbeitsverbote.
USA können UN-Erklärung zu Frauenrechten nicht stoppen Bei den Vereinten Nationen sind die USA mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. Letztlich votierten 37 der 44 abstimmenden Staaten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text – nur die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, sechs Staaten enthielten sich.
USA: Angriff auf angebliches Drogenboot – sechs ToteBei einem Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im östlichen Pazifik sind nach Angaben des US-Militärs sechs Männer getötet worden. Das Boot sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden, teilte die für die Region zuständige Kommandozentrale des Militärs (Southcom) auf X mit - ohne dabei konkreter zu werden. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden bereits weit mehr als 100 Menschen getötet. Sprachlich versucht die Regierung das zu rechtfertigen, indem sie die Getöteten als „Drogenterroristen“ bezeichnet. Kritiker meinen jedoch, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich nicht zulässig sind.
Trump pocht auf schärferes US-Wahlrecht US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Reform des Wahlrechts den Druck auf den Kongress massiv erhöht. Er werde keine anderen Gesetze mehr unterzeichnen, bis das Parlament den von den Republikanern geforderten „SAVE America Act“ verabschiedet habe, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wähler bei der Registrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Zudem drohen Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen ohne die entsprechenden Papiere registrieren.Hintergrund des Streits sind die im November anstehenden Zwischenwahlen („Midterms“). Umfragen und unabhängige Analysten sehen die Demokraten derzeit im Aufwind und trauen ihnen eine Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus zu. Die Demokraten kritisieren Trumps Vorstoß als Versuch, Wählergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, ähnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert.Der abermalige Vorstoß steht im Senat jedoch vor hohen Hürden. Zwar kontrollieren Trumps Republikaner die Kammer, für die Verabschiedung der meisten Gesetze ist jedoch eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich, um die sogenannte Filibuster-Regel zu überwinden. Da die Demokraten das Gesetz strikt ablehnen, fehlen den Republikanern die nötigen Stimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, unterstützt das Gesetz zwar inhaltlich, lehnt eine Abschaffung der 60-Stimmen-Hürde jedoch ab. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt.
Chinas Außenminister warnt vor MissverständnissenChinas Außenminister Wang Yi hat vor einem erwarteten Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Volksrepublik vor falschen Einschätzungen gewarnt. Wenn beide Länder nicht miteinander Kontakt hielten, führe dies zu Missverständnissen und Fehleinschätzungen, sagte er in Peking am Rande des dort tagenden Nationalen Volkskongresses. Ein Weg Richtung Konflikt und Konfrontation würde der Welt weiter schaden. Die Beziehung beider Länder wirke sich global aus, erklärte Wang. „Jetzt müssen beide Seiten gründliche Vorbereitungen treffen, ein günstiges Umfeld schaffen, bestehende Differenzen kontrollieren und unnötige Störungen beseitigen“, sagte er. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen China-Besuch in Aussicht gestellt, der Berichten zufolge Ende März beginnen könnte. Peking bestätigte dies bislang nicht.
Trump erkennt venezolanische Regierung an Die USA haben die venezolanische Regierung laut Präsident Donald Trump offiziell anerkannt. „Wir haben sie tatsächlich rechtlich anerkannt“, sagte Trump bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Regierungschefs in Doral im US-Bundesstaat Florida. Die USA und die Übergangsregierung Venezuelas einigten sich jüngst darauf, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen.
Trump: Rubio und ich verhandeln mit Kuba US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge selbst an Verhandlungen mit Kuba beteiligt. „Sie wollen verhandeln und sie verhandeln mit Marco (Rubio) und mir sowie einigen anderen“, sagte Trump bei einem Gipfel mit konservativen Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik in Doral im US-Bundesstaat Florida. An dem Treffen nahm auch US-Außenminister Rubio teil.Trump gab sich optimistisch, dass eine Einigung mit dem sozialistischen Karibikstaat zeitnah erzielt werden könne. „Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen“, sagte er. Das nur rund 150 Kilometer von Florida entfernte Land habe kein Geld und kein Öl mehr und sei eine „Katastrophe“.
Videos von tödlichen Schüssen von ICE-Polizist auf US-Bürger veröffentlicht Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungspolizei ICE auf den US-Bürger Ruben Ray Martinez im Bundesstaat Texas sind Videos von dem Vorfall veröffentlicht worden. Die am Freitag (Ortszeit) von den texanischen Behörden zugänglich gemachten Bodycam-Aufnahmen dürften neue Fragen zu dem Fall aufwerfen. So scheinen die Bremslichter von Martinez' Auto zu leuchten, als drei Schüsse zu hören sind.Das würde der Behördendarstellung widersprechen, Martinez habe sein Fahrzeug beschleunigt und absichtlich auf einen Polizisten zugesteuert. Zu sehen ist auf den Körperkamera-Aufnahmen dann, wie Polizisten den schwer verletzten 23-Jährigen aus dem Wagen zerren und ihm Handschellen anlegen.Ein weiteres Video zeigt die Befragung von Martinez' Beifahrer Joshua Orta. Dieser gibt an, das Auto habe sich „kaum bewegt“, bevor die Schüsse abgegeben worden seien. Orta räumt aber auch ein, dass Martinez wegen vorherigen Alkoholkonsums „Panik“ bekommen habe, als er die Polizisten gesehen habe – und dass ein Beamter vom Auto am Fuß getroffen worden sei.
Trump verkündet neue Militärkoalition gegen Kartelle US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit zahlreichen Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik eine neue „Militärkoalition zur Ausrottung der kriminellen Kartelle“ angekündigt. Kern der Vereinbarung sei der Wille, „tödliche militärische Gewalt einzusetzen, um die finsteren Kartelle und terroristischen Netzwerke zerstören“, sagte Trump in Doral im US-Bundesstaat Florida. Vertreter von mehr als einem Dutzend Staaten hätten sich „Amerikas Koalition gegen Kartelle“ angeschlossen. „So wie wir eine Koalition gebildet haben, um (die Terrorgruppe Islamischer Staat) IS im Nahen Osten zu vernichten, müssen wir jetzt dasselbe tun, um die Kartelle zu Hause zu vernichten“, betonte er. Trumps Regierung hatte bereits in ihrer nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie hervorgehoben, die eigenen Interessen in der westlichen Hemisphäre priorisieren zu wollen. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem Doppelkontinent.