Der Sturz von Rumäniens Regierungschef Ilie Bolojan wurde von zwei Parteien betrieben, die scheinbar gegensätzlichen politischen Lagern angehören: Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) ist eine großrumänisch-nationalistische Partei weit rechts in der politischen Landschaft. Rumäniens Sozialdemokratische Partei PSD gehört, formal zumindest, zur linken Mitte. Mit ideologischen Etikettierungen kommt aber nicht weit, wer diese Parteien verstehen will. Zwar ist die AUR nationalistisch, doch ihr anhaltender Höhenflug in Umfragen hat einen anderen Grund: AUR wird (noch) als Anti-System-Partei gesehen. In einem Land, in dem der Missmut über alle Regierungsparteien stark ist, profitiert AUR davon, noch nie Regierungsverantwortung gehabt zu haben. Die PSD dagegen war seit dem blutigen Ende des Kommunismus 1989 meist an der Macht. Geriet sie auf nationaler Ebene in die Opposition, blieb ihr stets die Provinz, wo ihre Bürgermeister und Lokalbarone sehr mächtig sind. Doch warum gewann die PSD immer wieder Wahlen, wo sie doch Rumänien nicht ohne Grund als erzkorrupt gilt? Formal sozialdemokratisch, aber offen für Nationalismus Der in Wien lehrende Südosteuropahistoriker und Rumänienkenner Oliver Jens Schmitt erinnert daran, dass die Partei in den Neunzigerjahren zunächst einen enormen Startvorteil hatte, da sie die Infrastruktur des kommunistischen Apparats übernahm. Auch deswegen ist die PSD bis heute in der Provinz des Landes stark. Hinzu kommt, dass manch eine liberale rumänische Partei kaum über den Bukarester Tellerrand hinausblickt. Die PSD dagegen sei eine „Bürgermeisterpartei“, sagt Schmitt und hebt hervor, dass diese Stärke sie zugleich anfällig mache: „Sie ist darauf angewiesen, an Anhänger und Wähler Ressourcen, öffentliche Aufträge und Posten verteilen zu können, aber auch Wahlgeschenke bis hin zu Maismehl oder Kaffee. Ein Machtverlust ist für sie daher besonders bedrohlich.“ Im Kern ist die Machtmaschine der PSD seit Dekaden erfolgreich darin, staatliche und europäische Gelder zu ihrer Klientel umzuleiten. Von Parteichef Sorin Grindeanu wird wie von allen seinen Vorgängern erwartet, diese Maschine intakt und die Zugänge zu den Töpfen offenzuhalten. Dass der nationalliberale Regierungschef Bolojan diesem Treiben ein Ende setzen wollte und dabei erste Erfolge hatte, veranlasste die PSD, ihn zusammen mit den AUR-Nationalisten zu stürzen. Ideologische Berührungsängste gab es für die PSD dabei kaum. „Viele Kader der PSD sind antiwestlich eingestellt. An der Basis teilen viele Mitglieder das Gedankengut der AUR. Im Kern ist die PSD eine nationalistisch-populistische Klientelpartei, deren angeblich proeuropäische Ausrichtung sich primär auf europäische Gelder bezieht“, so Schmitt. Rückhalt aus Brüssel Dieses Erfolgsmodell hat lange funktioniert, zumal es seit Rumäniens EU-Beitritt 2007 auch durch üppige Fördermilliarden aus Brüssel gemästet wird. Zu einem Problem für die Partei wird allerdings die Altersstruktur ihrer Anhängerschaft. Schmitt: „Die Zahl ihrer Wähler ist über die Jahre dramatisch gesunken, von 3,2 Millionen 2016 auf kaum mehr als zwei Millionen 2024. Zum Teil sterben der Partei Wähler weg, zum anderen Teil laufen sie zur AUR über.“ In der EU hat die Partei dagegen noch Rückhalt. Die Fraktion der Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament hat den Schulterschluss ihrer Partnerpartei mit den Rechtsradikalen in Bukarest nicht verurteilt. Schließlich bringt die PSD dort elf Sitze ein. „Das zwingt die europäische Linke, ihre Brandmauer-Strategie im Fall Rumäniens nicht einzuhalten und die Augen zu schließen vor einer Allianz aus korrupten Postkommunisten und auf Geld und Posten gierige Rechtsextremisten“, sagt Schmitt. Ähnlich formuliert es Siegfried Mureșan. Zwar ist er als Abgeordneter von Bolojans Nationalliberalen im Europaparlament buchstäblich Partei in diesem Streit, doch seine Analyse teilen auch überparteiliche Beobachter. „An der Macht hat die PSD stets kurzfristige populistische Maßnahmen getroffen, die Inflation und höhere Staatsschulden verursachten – um sich in die Opposition zurückzuziehen, sobald Krisen auftraten“ skizziert Mureșan das Rezept der Partei, das er „zynisch, aber wirksam“ nennt. Auszahlung von EU-Fördergeldern bedroht Doch inzwischen ist die AUR dabei, der PSD den Rang abzulaufen, indem sie deren Methoden kopiert, nur ohne „proeuropäisches“ Mäntelchen. Zugleich sehe man nun die Kluft zwischen Rhetorik und Handeln der europäischen Sozialisten, kritisiert Mureșan: „Sie waren zu still mit Blick auf das Bündnis ihrer rumänischen Mitgliedspartei mit antieuropäischen Extremisten beim Sturz eines proeuropäischen, reformorientierten Regierungschefs“. Mureșan warnt zudem, die Auszahlung künftiger Tranchen aus dem europäischen „Nationalen Aufbau- und Resilienzplan“ für Rumänien drohe in Gefahr zu geraten. Rumänien hat nur noch bis August Zeit, die verbleibenden zehn Milliarden Euro an Wiederaufbaumitteln abzurufen. Bolojan habe in seinen zehn Monaten als Regierungschef mit der EU-Kommission kooperiert und einen Reformplan vereinbart, um die Aufnahme der Rumänien zustehenden Mittel zu maximieren und die von früheren Regierungen angehäuften Verzögerungen aufzuholen. Er erwarte deshalb, dass die vierte Tranche der Mittel in der kommenden Woche überwiesen werde, so Mureșan. Doch die Auszahlung der dann noch verbleibenden Mittel sei gefährdet, wenn die nächste Regierung die Reformen nicht fortsetzt. Es gebe „ein reales Risiko“, dass das Geld für Rumänien verloren gehe, behauptet Mureșan. Denn der eigentliche Grund, aus dem die PSD Bolojan gestürzt habe, seien schließlich dessen Reformen gewesen. Sie hätten die „finanziellen Interessen“ der PSD und ihrer Klientel gestört.