Einen Rat des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben die bisherigen und künftigen Koalitionsparteien Grüne und CDU in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, den der künftige Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) am Mittwoch vorstellten: „Grüne und CDU haben sich im Wahlkampf in der politischen Mitte positioniert. Dieses klare Bekenntnis und die getroffenen Aussagen sind die Richtschnur für die Einigung in der Sache.“ Kretschmann hatte bei seinem letzten Auftritt vor der Landespresse am Dienstag gesagt, die neue Koalition solle im aristotelischen Sinne die „rechte Mitte zwischen einem Übermaß und einem Zuwenig“ suchen. Die Verhandler beider Parteien scheinen diesem Vorschlag gefolgt zu sein. Auf 129 Seiten schreiben sie die Arbeit der vorherigen Koalition fort und setzen Schwerpunkte bei den Themen Wirtschaft, Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Beim Thema Klimaschutz setzt die neue Regierung weitgehend auf Kontinuität. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Falls es Zu- oder Abgänge aus den Regierungsfraktionen geben sollte, wollen Grüne und CDU „in unveränderter Form an der gemeinsam gewählten Landesregierung“ festhalten. Auch falls ein Abgeordneter zur CDU übertreten sollte und sie die nach Mandaten stärkste Fraktion würde, soll sich an der Spitze der Regierung nichts ändern. „Bündnis 90/Die Grünen stellen für die gesamte 18. Legislaturperiode den Ministerpräsidenten“, lautet der letzte Satz der Koalitionsvereinbarung. Auch die Zuteilung der Ressorts ist festgezurrt. Wirtschaftspolitik Die Koalition will den „industriellen Kern“ des Landes stärken und eine neue „High-Tech-Strategie“ entwickeln. Politisch interessant ist, dass die Zuständigkeit dafür sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch beim von den Grünen geführten Staatsministerium liegen soll. Außerdem soll das Wachstum grüner Technologien gestärkt werden. Neue Technologien sollen in „Reallaboren“ erprobt werden. Ein „Zukunfts-Fonds“ soll Gründern den Aufbau neuer Unternehmen erleichtern. Finanziell hinterlegt ist dies aber nicht. Staatsmodernisierung Künftig soll es eine zentrale „digitale Bürgerplattform“ geben, die für die Bürger den Zugang zur digitalen Verwaltung bündelt. Die Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen und die Verwaltung künftig nach dem Prinzip von „One-Stop-Shops“ funktionieren. Das heißt: Alle notwendigen bürokratischen Schritte müssen von einer Stelle bearbeitet werden. Fachbehörden sollen reduziert und auf der unteren Verwaltungsebene angesiedelt werden. Vereinbart ist auch die Einführung eines Effizienzgesetzes: Alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen. Neue Gesetze dieser Art sollen nach fünf Jahren automatisch außer Kraft treten. In der Landesverwaltung soll bis 2031 eine nicht näher festgelegte Zahl an Stellen abgebaut werden. Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen angehoben werden. Digitalisierung Die Digitalisierung soll künftig zentral gesteuert werden. Geplant ist der Aufbau einer Landes-Cloud, außerdem erhält das Land eine neue digitale Technologieplattform. Zur Nutzung dieser Infrastruktur soll es eine App geben. Die bei der Polizei eingesetzte Rechercheplattform des amerikanischen Herstellers Palantir soll 2030 durch eine Eigenentwicklung abgelöst werden. Hochschulpolitik Den Universitäten und Hochschulen versprechen Grüne und CDU bis 2031 eine verlässliche Finanzierung auf dem derzeitigen Niveau. Steigende Energiekosten sollen die Hochschulen nicht allein tragen müssen. Die Studienplatzkapazitäten sollen erhöht werden. In der Humanmedizin soll es 170 zusätzliche Studienplätze geben. Einen zusätzlichen Innovationscampus soll es für Sicherheit, Verteidigung und Resilienz geben. Für die Künstliche Intelligenz soll durch Vernetzung bestehender Standorte ein „KI-Forschungsleuchtturm“ entstehen; die von der CDU geforderte Neugründung einer zehnten Landesuniversität für anwendungsorientierte KI-Forschung wurde jedoch nicht vereinbart. Die vier Universitätskliniken sollen gestärkt und auf ihre „herausragende Rolle im Katastrophen- und Verteidigungsfall“ vorbereitet werden. Kulturpolitik Kommunen und kulturelle Einrichtungen sollen in einem „Kulturdialog“ auf Einsparmaßnahmen vorbereitet werden. Über die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses, die etwa zwei Milliarden Euro kosten soll, findet sich keine Aussage im Koalitionsvertrag.  Ob es noch große Landesausstellungen geben wird, ist ungewiss, die Konzeption der unter Besucherschwund leidenden Ausstellungen soll geprüft werden. Migration und Justiz Zwischen Asyl und Zuwanderung soll scharf unterschieden werden. Die „Migration in die Sozialsysteme“ und der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sollen verhindert, Abschiebungen beschleunigt werden. Am Flughafen Stuttgart soll eine zusätzliche Abschiebehafteinrichtung gebaut werden. Asylbewerber sollen künftig gemeinnützig arbeiten und nur solche mit Bleibeperspektive noch in den Kommunen untergebracht werden. Die Ausländerbehörden sollen digitalisiert werden. Die Landesagentur für Fachkräfteanwerbung soll gestärkt und Abschlüsse nach dem Prinzip der „Arbeitgeberverantwortung“ anerkannt werden. In der Justiz soll die Ausbildung von Juristen verbessert und die Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert werden; in Prüfungskommissionen für Juristen soll künftig mindestens eine Frau als Prüferin anwesend sein. Schulpolitik Das letzte Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten ist künftig kostenlos. Pro Jahr kostet diese Maßnahme etwa 800 Millionen Euro. Es bleibt dabei, dass die Schulempfehlung am Ende der Grundschulzeit nur für das Gymnasium verbindlich ist, Realschulen dürfen schwache Schüler („G-Niveau“) nicht abweisen.  Eine Reform des in viele Schularten gegliederten Schulsystems soll es nicht geben. Hier sind die Differenzen zwischen CDU und Grünen weiterhin groß. In der Lehrerfortbildung sollen die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Lernverhalten und die Prüfungskultur eine größere Rolle spielen. Innenpolitik Die Regierung will die KI-gesteuerte Videoüberwachung nach dem Mannheimer Modell ausweiten. Es soll an zwei weiteren Standorten Pilotprojekte geben – auch die biometrische Fernidentifikation und das Aufspüren von Gegenständen sollen getestet werden. Für einen automatischen Bildabgleich mit Vorlagen aus dem Internet soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Für die Polizei sollen im Nichtvollzugsbereich 1000 zusätzliche Stellen entstehen, außerdem sollen alle Polizisten künftig mit einem Laptop, einem Smartphone und einem Tablet ausgestattet werden. Ferner soll ein eigenständiges Polizeipräsidium für den Bevölkerungsschutz aufgebaut werden. Klimaschutz und Umwelt Das Land will weiterhin bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Das für 2030 definierte Zwischenziel wird jedoch aufgeweicht: Statt von der Erreichung von Sektorenzielen ist nun von Sektorenverantwortung die Rede. Die Kommunen sollen für die Realisierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Wärmewende zusätzlich eine Milliarde Euro erhalten. Damit der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen endlich vorankommt, soll eine Taskforce eingerichtet und ein Landesgesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht werden. Das Eigenkapital der Stadtwerke soll gestärkt werden, damit sie die Wärmewende besser finanzieren können. Invasive Arten wie etwa Nilgänse sollen konsequenter bekämpft werden.