Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes keine „Agenda-Rede“ gehalten. Denn solche Reden hält ein Kanzler vor dem Bundestag. Ihm schuldet die Regierung Vorschläge, mit welchen Reformen die Kluft zwischen wachsenden Sozialstaatskosten und schwindender Wirtschaftskraft zu schließen ist. Dessen Abgeordnete haben zu entscheiden, mit welcher Politik gesellschaftlicher Interessenausgleich gelingen soll. Der DGB-Kongress mag sich als „Parlament der Arbeit“ verstehen. Aber diese Kompetenz hat er nicht. Sozialausgaben rauf oder runter – beides zugleich geht nicht Dennoch hat Merz dort eine beachtenswerte Rede abgeliefert. Denn er nutzte die Chance, vor schwieriger Kulisse eine ökonomisch-politische Fundierung jener Reform­vor­haben abzuliefern, für die er als Kanzler angetreten ist. Er wich der Herausforderung durch das abgeneigte Publikum nicht etwa mit einem belanglosen Loblied auf die Sozialpartnerschaft aus. Stattdessen stellte er den Kern des Reformkonflikts klar und offen in den Raum: Seiner Analyse zufolge ist die seit Jahren andauernde Krise der deutschen Wirtschaft ganz wesentlich eine Kostenkrise; Absatzchancen der Unternehmen auf den Weltmärkten und mögliche Investitionen im Inland werden nicht zuletzt durch steigende Sozialaus- und -abgaben verdrängt. Demgegenüber leiten die Gewerkschaften und – was erschwerend hinzukommt – große Teile der SPD aus dieser Krise den Ruf nach weiteren Sozialstaatsexpansionen im Namen der „Gerechtigkeit“ ab. Dieser Konflikt lässt sich nicht mit schönen Worten lösen, auch nicht in der Koalition. Man kann den Anstieg der Sozialausgaben bremsen oder beschleunigen, beides gleichzeitig geht nicht. Merz selbst ließ diese Klarheit allzu sehr vermissen, als er im Herbst zusammen mit Gewerkschaften und SPD das teure Rentenpaket durchpaukte; ohne dafür nun irgendeinen Dank zu ernten. Hat Merz seinen Auftritt beim DGB vielleicht als Generalprobe für eine „Agenda-Rede“ im Bundestag angelegt? Es ist Zeit, die nötigen Entscheidungen auch in der Koalition herbeizuführen. Das Land muss wissen, ob der Kanzler mit seiner Politik eine Mehrheit im Bundestag hat.