„Wohin steuert Deutschland? Diese Frage steht im Mittelpunkt vieler Debatten, nachdem aus den letzten drei Landtagswahlen Parteien am rechten und am linken Rand als Sieger hervorgegangen sind. Auch hier zeigt sich eine Zeitenwende, wenn die Parteien der demokratischen Mitte geschrumpft und kaum noch zu eigenen Mehrheiten fähig sind. Gewissheiten und Stärken unseres Landes drohen verloren zu gehen. Zu diesen gehörte auch ein Grundkonsens der demokratischen Mitte in den maßgeblichen Fragen der inneren Sicherheit. Die unmissverständliche Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Schaffung eines möglichst hohen Sicherheitsniveaus waren und sind Antrieb der Innenminister von Bund und Ländern seit 1949. Meinungsverschiedenheiten über Befugnisse von Sicherheitsbehörden, die die sicherheitspolitische Debatte in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und manchmal auch aufgeheizt haben, muten klein und unbedeutend im Verhältnis zu den sicherheitspolitischen Verwerfungen an, die in Zukunft zu erwarten sind, wenn Extreme Verantwortung für die Innenpolitik in diesem Land übernehmen sollten. „Extreme Kräfte wollen die Sicherheitspolitik umkrempeln“ Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten im internationalen Vergleich ein friedliches und sicheres Land gewesen. Keine Frage: Terroranschläge und Gewalttaten der RAF, des NSU und von islamistischen Tätern haben unser Land erschüttert und Menschen schreckliches Leid zugefügt. Dabei sind Sicherheitsbehörden auch fehlbar gewesen. Politik und Behörden haben aber bei diesen Entwicklungen stets zusammengestanden und gemeinsam Antworten gegeben. Das hat dazu beigetragen, dass das Sicherheitsniveau in Deutschland heute höher als in den meisten anderen Ländern ist und es Angreifern nicht gelungen ist, breitere gesellschaftliche Unterstützung zu erfahren und die Gesellschaft zu spalten. Die Innenministerkonferenz ist Spiegelbild dieses sicherheitspolitischen Grundkonsenses. In inzwischen 225 Konferenzen konnten unzählige Beschlüsse zur Weiterentwicklung der inneren Sicherheit gefasst werden, getragen vom Prinzip der Einstimmigkeit. Genau dieser Grundkonsens ist nun in ernsthafter Gefahr, wenn in Zukunft ein Vertreter einer rechtsextrem dominierten Landesregierung aus Sachsen-Anhalt oder einer links geführten Regierung aus der Hauptstadt mit am Tisch sitzen könnte. Extreme Kräfte wollen die Sicherheitspolitik umkrempeln. Dabei stehen sie mit den Sicherheitsbehörden traditionell auf Kriegsfuß. Sie bringen diesen ein Grundmisstrauen entgegen, was auch deshalb nicht verwundert, weil der Anteil der Personen, die selbst im Fokus von Straf- und Ermittlungsverfahren sowie des Verfassungsschutzes stehen, am politischen Rand rechts wie links traditionell hoch ist. „Dass bei einer Wahlparty Clanmitglieder auftauchen, ist mehr als ein Zufall“ Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass bei der Party des Wahlsiegers in Berlin Clanmitglieder und Terrorunterstützer auftauchen. Das ist mehr als ein unglücklicher Zufall. Es ist ein politisches Zeichen, das hochgefährliche Verbindungen der Berliner Linken in Lager aufzeigt, die unsere Sicherheit fundamental angreifen. Clankriminalität hat das Ziel, unseren Staat zu zersetzen und parallele Strukturen zu errichten. Der in den Reihen der Berliner Linken weitverbreitete Antisemitismus greift ebenfalls den sicherheitspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik an. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg besteht die Gefahr, dass Antisemitismus in einem deutschen Bundesland Regierungsprogramm werden könnte, und das in einer Zeit, in der jüdisches Leben bei uns bereits mehr denn je bedroht ist. Die besorgten Stimmen des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Zentralrates der Juden müssen zu denken geben. „AfD und Linke verfolgen erstaunliche Parallelen“ AfD und Linke verfolgen in ihrer Sicherheitspolitik erstaunliche Parallelen. Übereinstimmend wollen sie den Verfassungsschutz abschaffen oder zumindest grundlegend umbauen. Sie verbindet ein tiefes Misstrauen in unsere Sicherheitsbehörden. So heißt es im Wahlprogramm der Berliner Linken, dass der Verfassungsschutz dem demokratischen Rechtsstaat mehr schadet als nutzt. „Die Linke ist deshalb dafür, den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und eine alternative, selbstständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres zu schaffen.“ Fast wortgleich hört es sich bei der AfD an, wenn Alice Weidel ausführt, dass der Verfassungsschutz selbst zum Verfassungsfeind geworden ist und deshalb abgeschafft gehört. Rechtschaffene Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verunglimpft sie als „schmierige Stasispitzel“. Unsere Sicherheitslage ist auch aufgrund des Zusammentreffens von Bedrohungen für die äußere und die innere Sicherheit aktuell äußerst angespannt. Gerade in einer solchen Zeit ist der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für Bedrohungen zentral. In Hessen haben wir daher jüngst eine neue Abteilung für die Bereiche Spionage, Sabotage und Desinformation eingerichtet. Wer in dieser Lage dagegen den Verfassungsschutz schwächen will, betätigt sich als sicherheitspolitischer Geisterfahrer. Die Linken verbinden ihr Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden immer wieder mit dem Vorwurf des Racial Profilings. So heißt es im Berliner Wahlprogramm, dass die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ein Einfallstor für sogenanntes Racial Profiling sei: „Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen“. Mit dieser Konnotation wird polizeiliches Handeln gezielt delegitimiert. „Soll Bekämpfung der Clankriminalität untergraben werden?“ Es gehört zur Wahrheit und zur kriminalistischen Erfahrung, dass es Kriminalitätsbereiche und -felder gibt, in denen Täter mit Migrationshintergrund weit überrepräsentiert sind. Dies gilt für die Clankriminalität genauso wie für die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die am Wahlabend zutage getretenen Verbindungen der Berliner Linken zu Clans lassen tief blicken und die Worte aus dem Wahlprogramm in einem noch grelleren Licht erscheinen. Soll eine konsequente Bekämpfung der Clankriminalität sogar mit dem Vorwurf des Racial Profilings verknüpft und damit untergraben werden? Extreme Kräfte spalten unsere Gesellschaft. Sie schaffen den Nährboden für politisch motivierte Kriminalität. Die Anstiege der vergangenen Jahre sind besorgniserregend. Mit 2467 rechtsextrem motivierten Straftaten wurde in Hessen 2025 ein absoluter Höchststand erreicht, binnen fünf Jahren haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Darunter sind auch schwerwiegende Straftaten, wie beispielsweise Gewalttaten gegen Andersdenkende und queere Menschen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei linksextremen Straftaten, die 2025 mit 876 ebenfalls einen Höchstwert erreicht haben. Und auch hier gilt, dass die Taten brutaler und skrupelloser werden. Der Anschlag auf die Stromversorgung Anfang des Jahres in Berlin und Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und eines Regierungspräsidiums in Hessen verdeutlichen dies. Immer häufiger zeigt sich auch eine direkte Rechts-links- beziehungsweise Links-rechts-Konfrontation. Die Extremen stehen sich unversöhnlich und in Teilen gewaltbereit gegenüber. Exzesse linker Demonstranten im Zusammenhang mit der Neugründung einer AfD-Jugendorganisation Ende November des vergangenen Jahres in Gießen und fortwährende Anschläge auf Autos und Wohnhäuser von AfD-Politiker sind dafür Beispiele. „Extreme Kräfte werden Extremismus nicht bekämpfen“ Extreme Kräfte in Verantwortung werden nicht in der Lage und auch nicht willens sein, Extremismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Sie zeigen allein auf andere, anstatt in den eigenen Reihen anzufangen. Wo sind die Distanzierungen am rechten Rand von rechtsextremen Straftaten und am linken Rand von linksextremen Straftaten? Die Taten werden mindestens verharmlost und totgeschwiegen, zum Teil gar laut oder leise gebilligt. Extreme in Regierungsverantwortung werfen grundlegende Fragen der Zusammenarbeit im bisherigen Sicherheitsverbund auf. Es stellt sich die ernste Frage, ob extrem regierte Länder noch Sicherheitspartner für andere Länder sein können. Elemente der bislang selbstverständlichen Sicherheitspartnerschaft sind unter anderem der uneingeschränkte Austausch von Daten und die gegenseitige Unterstützung bei polizeilichen Großlagen. Eine Reduzierung oder gar eine Einstellung von Zusammenarbeit wäre ein gravierender Schritt, der wohl abgewogen werden muss. Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße, und im Übrigen besteht die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit von Menschen in einem Bundesland auch dann fort, wenn Extreme an die Macht gekommen sind. „Daten über brisante Verfahren dürfen nicht in falsche Hände geraten“ Gleichzeitig gilt es aber auch, die Sicherheit aller zu schützen und zu verhindern, dass Daten über brisante Verfahren gegen Rechtsextreme, Linksextreme oder russische Saboteure in die falschen Hände geraten und dadurch nicht nur Ermittlungen, sondern auch Vertrauenspersonen, verdeckte Ermittler und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden gefährdet werden können. Fraglich ist es auch, ob hessische Polizisten auch zukünftig bei Einsatzlagen in Sachsen-Anhalt unter der Führung eines rechtsextremen Innenministers einer Unterstützungsbitte Folge leisten würden; insbesondere dann, wenn es um Versammlungslagen im Kontext politischer Extreme geht. Auch in Berlin kommen immer wieder hessische Polizisten zum Einsatz. Bei einer Politik, die Antisemitismus Vorschub leistet, würde diese Unterstützung ebenfalls auf den Prüfstand gehören; erst recht bei Veranstaltungen mit Bezügen zum Nahostkonflikt. Schlussfolgerungen liegen für mich auf der Hand: Wer in einem sicheren Land leben will, darf Extremen keine Verantwortung geben. Die Parteien der demokratischen Mitte sind aufgerufen, ihren klaren sicherheitspolitischen Kurs fortzuführen und den Grundkonsens auch weiter zum Maßstab politischen Handelns zu machen. Dabei gilt es, die Menschen besser als bisher mitzunehmen und durch eine klarere Kommunikation zu verdeutlichen, was extreme Kräfte in Verantwortung ganz konkret für die eigene Sicherheit bedeuten. Extreme sind ein Sicherheitsrisiko. Daran gibt es für mich keinen Zweifel.