Der Hessische Rechnungshof schlägt Alarm: Nach Einschätzung von Präsident Uwe Becker (CDU) ist die finanzielle Situation der Städte, Landkreise und Gemeinden im Land so dramatisch, dass deren Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht. Becker, der zugleich Leiter der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen ist, hat daher am Dienstag schnelle Reformen, eine kurzfristige Finanzhilfe für die Kommunen und deren engere Zusammenarbeit gefordert. Dazu gehört laut Becker auch der Zusammenschluss lokaler Nahverkehrsorganisationen (LNO). Mit der Fusion dieser Einrichtungen, die zuständig für die Organisation von Bus- und Bahnbetrieb in den Kommunen sind, lassen sich seiner Meinung nach Einsparungen in Millionenhöhe erzielen. „In finanziell derart herausfordernden Zeiten müssen die Strukturen auf kommunaler Ebene dauerhaft tragfähig ausgestaltet sein“, sagte Becker. Die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Fusion von Gemeinden sei dafür der Schlüssel. „Die Zeit läuft, und sie läuft den Kommunen davon“, warnte Becker. Wenn kein einziger Landkreis in Hessen mehr einen ausgeglichenen Haushalt besitze und etwa 80 Prozent der Städte und Gemeinden im Minus lägen, dann drohe der finanzielle Kollaps. Laut Becker verzeichneten die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. In Hessen habe die Finanzlücke 2,4 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig seien die Kassenkredite hessischer Kommunen sprunghaft angestiegen. Lagen diese 2023 noch bei rund 70 Millionen Euro, sind sie laut Becker im Jahr 2024 auf mehr als 403 Millionen Euro und im vergangenen Jahr auf etwa 735 Millionen Euro gestiegen. Explodierende Kosten für Städte und Gemeinden Das vom Land Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Zukunftspaket sei ein richtiger und wichtiger Schritt, der die Talfahrt ohne schnelle Reformen jedoch nur abbremsen und nicht stoppen werde. In der Tat appellieren Oberbürgermeister und Landräte seit Jahren an Bund und Land, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und die Kosten für die ihnen auferlegten Lasten vollständig zu erstatten. Laut Becker könne den Kommunen schnell mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, wenn diese einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhielten. Zudem seien Reformen vom Bund bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe dringend nötig, denn es explodierten die Kosten für die Städte und Gemeinden. Becker sieht auch die Kommunen in der Pflicht und fordert die erwähnte engere Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei den LNOs. In Hessen gebe es derzeit mehr als 30 dieser Organisationen, die unterhalb der großen Verkehrsverbände den Nahverkehr organisieren. Ihre Zahl könnte „deutlich reduziert“ werden, um Synergien zu heben, sagte Becker auf Nachfrage. LNOs sind je nach Kommune unterschiedlich aufgestellt. In Wiesbaden gehört die Nahverkehrsorganisation zum Referat für öffentliche Mobilität. Sie plant unter anderem den Bus- und Schienenverkehr, vernetzt ergänzende Mobilitätsangebote und überwacht die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister ESWE Verkehr. Das städtische Busunternehmen hat im Jahr 2024 laut Geschäftsbericht ein Minus von rund 54 Millionen Euro verzeichnet. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft die zuständige LNO. Auch im Kreis benötigt der Nahverkehr jährlich Zuschüsse in Millionenhöhe.