Wer deutsche Bräuche liebt, hatte gerade eine gute Woche. Wie bei den Funkenfeuern im Allgäu, einer Volksgaudi mit Hexenverbrennung, wo in Ermangelung echter Hexen am Ende eine Strohpuppe brennen muss, trugen die Spitzen der CDU ein Phantasiemonster zum Scheiterhaufen: das Gespenst einer eigenen Regierung – einer Minderheitsregierung nach Austritt aus der Koalition mit der SPD. Das erste Streichholz warf der Bundeskanzler. „Ich halte relativ wenig davon, jetzt über eine Minderheitsregierung zu spekulieren“, sagte er am Dienstag. Am Mittwoch folgten die acht Ministerpräsidenten der CDU. Sie versicherten, Deutschland brauche „eine stabile und handlungsfähige Regierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“. Das wäre ein starkes Zeichen der Einigkeit in höchster Gefahr gewesen, wenn nicht eines gefehlt hätte: die Gefahr – denn außer ein paar Professoren und Influencern hatte kein Mensch von Rang und Namen eine Minderheitsregierung gefordert. So lieferten Kanzler und Ministerpräsidenten also das Schauspiel einer Hexenverbrennung ohne Hexe. Dass Merz das für nötig hielt, kann mehrere Gründe haben. Einer könnte sein, dass das Gerücht vom Sprung der Union in die Einsamkeit seit Tagen wabert. Einige in der Partei sind die ständigen Zugeständnisse an die SPD leid und sehnen sich nach Erneuerung als „CDU pur“. Weil aber solche geraunten Wünsche die Vertrauensbasis der Koalition mit der SPD schädigen und so zur selbst erfüllenden Prophezeiung werden können, war ein Stoppzeichen nötig. Außerdem erschien es manchen vielleicht richtig, die Republik auf eine Diskussion vorzubereiten, die in den nächsten Jahren mit größerer Kraft wiederkehren könnte. Wie also sähe „CDU pur“ aus? – Rein technisch könnte Friedrich Merz das Experiment für ein paar Wochen versuchen. Er könnte die Ministerinnen und Minister der SPD entlassen, und weil das Grundgesetz ihn vor schneller Abwahl schützt, könnte er noch eine Zeit lang im Kanzleramt bleiben. Hypothetisch könnte er dann versuchen, Leibprojekte der Union mit wechselnden Mehrheiten zu realisieren, und den Zahlen nach ginge das sogar in drei separaten Varianten: mit der AfD, mit Grünen und Linken, und mit der SPD. Jede dieser Kombinationen hätte eine Mehrheit. Die F.A.S. hat mit acht führenden Unionspolitikern aus Bund und Ländern gesprochen. Einige gehören zum konservativen Flügel, andere zur liberalen Strömung, aber keiner hat diesem Konstrukt eine Chance gegeben. Einige weigerten sich, zitiert zu werden, weil sie „leeres Geraune“ nicht aufwerten wollten. Andere aber fanden die Lage ernst genug, um zu begründen, warum der Schritt in die Einsamkeit ein Sprung ins Nichts wäre. Die Union könnte zur Geisel der AfD werden „Stellen Sie sich vor, was geschähe“, sagt ein Mitglied der Parteiführung, „wenn wir zum Beispiel den ersten Gesetzesvorschlag zur Eindämmung der Migration einbrächten. Die AfD würde sofort zustimmen. SPD, Linke und Grüne aber könnten uns ab sofort als Steigbügelhalter der Faschisten brandmarken. Sie könnten von diesem Augenblick an jede Zusammenarbeit mit uns verweigern, und sie bekämen noch Applaus dafür.“ Am Ende wäre die Union dann zwar nicht mehr, wie es heute manche beklagen, eine „Gefangene der SPD“, dafür aber eine Geisel der AfD. Merz könnte dieser Falle ausweichen. Wie seine Parteifreunde in Sachsen oder Thüringen könnte er vor allem auf wechselnde Pakte links der Mitte setzen. Was aber in Sachsen und Thüringen recht und schlecht funktioniert, wäre in Berlin wesentlich schwerer. „Der Bundestag hat viel mehr Kompetenzen und Arbeitsfelder als ein Landtag“, sagt Andreas Bühl, der als Chef der Unionsfraktion in Thüringen viel Erfahrung mit Minderheitsregierungen hat. Deshalb müsste man im Bund noch wesentlich kompliziertere Kompromisse mit bockenden Partnern schmieden. Die im Land schon sperrigen Pakete aus unvereinbaren Wünschen und Kompensationen würden um Größenordnungen wachsen. „Eine Minderheitsregierung wäre im Bund deshalb mit Sicherheit noch wesentlich schwieriger als in einem Bundesland.“ Vor allem eines würde die Lage im Bund besonders vertrackt machen: Hier geht es auch um Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bundestag ist als Souverän der deutschen „Parlamentsarmee“ auf diesem Feld der unentbehrliche Partner der Regierung. Für Thomas Röwekamp von der CDU, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, ist deshalb klar: „Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist für mich unvorstellbar.“ Er führt vier Gründe an. Erstens müsse der Bundestag alle Auslandseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten Jahr für Jahr neu billigen. Zentrale sicherheitspolitische Entscheidungen wie die Präsenz der Bundeswehr bei Missionen der UN oder der EU dürfte man aber nicht von „Zufallsmehrheiten“ abhängig machen. Zweitens habe Deutschland der NATO Fähigkeiten zugesagt – Soldaten, Gerät, Munition. „Unsere Partner verlassen sich darauf“, sagt Röwekamp, und nur eine stabile Mehrheit könne dieses Versprechen auf lange Sicht erfüllen. Das dritte Argument schließt hier an: Für jede Beschaffung der Bundeswehr über mehr als 25 Millionen Euro ist eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages nötig. Allein in diesem Jahr stehen noch 72 solche Beschlüsse an, und ohne Koalitionspartner müsste die CDU für jeden einzelnen Unterstützung von möglicherweise feindlichen Fraktionen heraushandeln. Viertens käme ohne gesicherte Mehrheit das Aufwuchskonzept der Streitkräfte in Gefahr. Um der wachsenden Bedrohung aus Russland gewachsen zu sein, will die Bundeswehr die Zahl der Reservisten in den nächsten Jahren von 60.000 auf 200.000 steigern. Ob aber das „Reserveverstärkungsgesetz“, das dafür nötig ist, im Falle einer Alleinregierung der Union genug Stimmen erhielte, ist mehr als ungewiss. Die Grundpfeiler des Regierens fehlen Auch in den zivilen Zonen der Außenpolitik wäre eine Minderheitsregierung eine lahme Ente. Wie ein Kanzler auch im Ausland vom Parlament abhängt, zeigte sich unlängst, als Merz bei der Klimakonferenz in Belém eine Milliarde Euro für einen Regenwaldfonds zusagte: Das Geld ist bis heute nicht geflossen, weil der Haushaltsausschuss nicht mitzieht. So geht es überall. Wenn die EU einen neuen Finanzrahmen beschließt, bleibt der deutsche Beitrag blockiert, wenn es keine Mehrheit im Bundestag gibt, und wenn mehr Geld für die Raketenabwehr der Ukraine nötig wird, müssen die Stimmen für eine „überplanmäßige Ausgabe“ zusammengekratzt werden. Und wenn Merz sich dann ans Zusammenkratzen machen wollte, würden ihm die zwei Instrumente fehlen, mit denen seine Vorgänger seit Konrad Adenauer ihre Mehrheiten gesichert haben: Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss. Beide haben sich im Lauf der Jahrzehnte zu Grundpfeilern des Regierens entwickelt. Indem Koalitionsparteien zu Beginn ihrer Arbeit alle Gegensätze und Gemeinsamkeiten von Kindergeld bis Panzerhaubitze bündeln und austarieren, indem sie sich Posten und Gelder zusichern, binden sie ihr Interesse an den Bestand der Koalition. Fortan muss dann nicht mehr jedes Detail verhandelt werden, und die Regierung gewinnt Freiheit für schnelles Handeln. Für das, was im Laufe der Legislaturperiode dann noch entschieden werden muss, gibt es dann den Koalitionsausschuss. Michael Frieser, Mitglied des CSU-Vorstands und mit 17 Jahren Parlamentserfahrung ein alter Fahrensmann der Politik, nennt diese Institution, die im Grundgesetz eigentlich gar nicht auftaucht, das „vielleicht mächtigste Gremium“ der Republik. Hier werden Deutschlands Machtstränge verbunden: Die Führungen der Koalitionsparteien, ihrer Fraktionen und der Regierung kommen bei Nacht zusammen. Sie ringen um Kompromisse, und wenn sie sie finden, haben sie die Macht, sie zu verwirklichen. Eine Minderheitsregierung aber hätte weder Koalitionsvertrag noch Koalitionsausschuss. Nichts wäre vereinbart, es gäbe keine zentrale Schaltstelle. Jedes Detail müsste neu ausgehandelt werden, und weil die Geschäftspartner der Regierung, in diesem Fall die Fraktionen von AfD, SPD, Linken und Grünen, nicht durch Ministerposten und vorweg vereinbarte Gegenleistungen ein eigenes Interesse am Erfolg des großen Ganzen hätten, könnten sie jederzeit von der Fahne gehen. Und selbst wenn in der einen oder anderen Oppositionsfraktion die Führung zu einem Deal bereit wäre – die Gefolgschaft der Mitglieder könnte sie nicht garantieren, weil ohne die Bindekraft von Posten und vereinbarten Klientelprivilegien die Fraktionsdisziplin kaum durchsetzbar ist. Im Chaos dieser Situation würde der Haushaltsausschuss des Bundestags zum zentralen Marktplatz. Weil die Regierung ohne das Geld, das er ständig in kleinen Tranchen bewilligt, kaum etwas tun kann, müsste hier jedes Detail einzeln ausgehandelt werden. Schon bei festen Mehrheiten ist das oft schwierig, weil viele Haushaltstitel Sperrvermerke tragen: Das Geld für ein bestimmtes Förderprogramm ist zwar im Prinzip bewilligt, aber es kann erst fließen, wenn die Regierung dem Ausschuss ein schlüssiges Konzept vorlegt. Dafür muss dann eine Mehrheit organisiert werden, und jede Stimme hat ihren Preis. Mehr Mittel für Raumfahrt gehen dann nur, wenn es auch mehr Geld für Alleinerziehende gibt. Das Ende der großen Reformen Solche Prozesse dauern, und in Krisen können sie lähmen. Dürren, Fluten, Kriege und Pandemie fordern schnelles Handeln und „überplanmäßige Ausgaben“, aber je größer die Not ist, desto höhere Preise kann die Opposition fordern. Zwei Landespolitiker der CDU aus Sachsen und Thüringen haben der F.A.S. geschildert, was das bedeutet: Die Opposition verlangt „Mondpreise“ für kleinste Konzessionen, und wenn die Regierung nicht zahlen will, lässt sie sie zappeln – eine einfache Übung für die Opposition, denn am Scheitern sind ja immer nur die schuld, die gerade regieren. Carsten Körber, Mitglied des Haushaltsausschusses und Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen im Bundestag, kann aus der Erfahrung seines Landes vorhersehen, was das für den Bund hieße. Ohne Koalition wäre es zum Beispiel noch schwerer als jetzt, die Benzinpreise einzufangen. Was immer die Regierung täte, von Direktzahlungen bis zur Senkung der Mehrwertsteuer, müsste der Opposition abgerungen werden. „Wir müssten uns für jeden Titel im Haushalt eine Mehrheit erkaufen. Es würde extrem teuer werden.“ Von umfassender Erneuerung der Republik könnte dann keine Rede mehr sein. Körber jedenfalls hat in Sachsen seine Erfahrungen gesammelt und sagt: „Weil man jeden Trippelschritt teuer bezahlen muss, sind große Reformen in einer Minderheitsregierung so gut wie unmöglich.“