US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Niederlage vor dem Internationalen Handelsgericht erlitten: Auch die Zölle, die er als Ersatz für die vom Supreme Court verworfenen Liberation-Day-Zölle unmittelbar nach der Niederlage vor Gericht am 20. Februar erlassen hatte, sind rechtswidrig. Trump hatte alle Importe in die USA mit einem Zehn-Prozent-Zoll belegt, dabei allerdings spezielle Ausnahmen zugelassen. Die Zölle fußen auf einem Gesetz, das dem Präsidenten das Recht gibt, für die Dauer von 150 Tagen Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent zu erlassen, wenn Amerika mit einem schwerwiegenden Zahlungsbilanzdefizit oder mit grundlegenden Problemen im internationalen Zahlungsverkehr konfrontiert wird. Die Kläger, einige Bundesstaaten und Unternehmer, argumentierten, dass ein solches Zahlungsbilanzdefizit nicht vorliege und der Präsident eine weitere Voraussetzung verletzt habe: Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974 verlangt, dass die Sonderzölle nicht diskriminieren. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass das Gesetz dem Präsidenten die Handhabe gebe, Zölle zu erlassen, und dass die aktuelle Situation mit dem großen Leistungsbilanz- und Handelsbilanzdefizit überdies dem vom Gesetz verlangten schwerwiegendem Zahlungsbilanzdefizit entspreche. Das Gericht folgte dieser Deutung nicht. Die Richter kamen in ihrer Mehrheit zum Ergebnis, dass der Kongress bei der Delegation der Macht, Zölle zu erlassen, klare Grenzen setzen wollte und eine klare Definition für ein Zahlungsbilanzdefizit vor Augen hatte. Die aktuelle Lage sei keine solche Notlage. Ein Gewürzhändler und eine Spielzeugfirma klagten Abermals auf der Klägerseite war das Liberty Justice Center, das schon die erfolgreiche Klage gegen die sogenannten Liberation-Day-Zölle unterstützt hatte. Es reichte die Klage im Namen von Burlap & Barrel ein, einem Onlinegewürzhändler aus New York, und für Basic Fun!, einem Spielwarenunternehmen aus Florida. Die Entscheidung verengt Trumps Spielraum in der Zollpolitik. Er hatte seine vermeintliche Zollmacht genutzt, um das Verhältnis zu Verbündeten und Gegnern neu zu ordnen, neue Einnahmen zu erzielen und mehr Produktion in die Vereinigten Staaten zu holen. Wie es in dem Verfahren weitergeht, ist offen. Die Regierung hatte den pauschalen Zoll ohnehin nur als Übergangslösung geplant und schon weitere Zollverfahren eingeleitet, die auf anderer Rechtsgrundlage fußen, die weniger angreifbar ist. Unklar ist, was diese Entscheidung für Handelsvereinbarungen bedeutet, die die USA mit anderen Ländern und der EU getroffen hatten. Der Konflikt mit der EU, der nach neuen Zolldrohungen von Trump zu eskalieren drohte, ist indes erst einmal entschärft. „Ich hatte ein großartiges Telefonat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen“, schrieb Trump auf Truth Social. Er habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllte. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens einhält und, wie vereinbart, ihre Zölle auf null senkt“, so Trump weiter. Er habe zugestimmt, der EU bis zum 250. Geburtstag der USA Zeit zu geben. Andernfalls würden ihre Zölle leider sofort auf ein deutlich höheres Niveau steigen.