Die Ausweisung der Kremlpropagandistin Xenija Fedorowa aus Frankreich und Positionierungen im Berliner Wahlkampf haben die Kontroverse um das Russische Haus in Berlin neu entfacht. Zugleich ist der Betrieb der Institution, der deutsche Politiker Propaganda- und Spionagetätigkeit vorwerfen, mit der Arbeit des deutschen Goethe-Instituts in Russland verknüpft. Sollte Deutschland das Russische Haus schließen, wird damit gerechnet, dass das Moskauer Regime die deutsche Kultur- und Spracharbeit in Russland beendet. Der Betrieb der jeweiligen Einrichtungen ist ein völkerrechtlich geregeltes Geschäft, das auf Gegenseitigkeit beruht. Derzeit betreibt die russische Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo das Prestigeobjekt an der Friedrichstraße angeblich in einem „Grundbetrieb“. Denn gegen die Agentur bestehen seit vier Jahren EU-Sanktionen. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage der F.A.Z. mit, dass Deutschland „die staatliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in sämtlichen Bereichen beendet habe“, davon sei auch die kulturelle Zusammenarbeit betroffen. Vermögenswerte von Rossotrudnitschestwo seien eingefroren, und der Organisation dürfen „weder finanzielle Mittel noch andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“. Deswegen finde „ein uneingeschränkter Betrieb nicht statt“. Moskau ließ Personal des Goethe-Instituts reduzieren Zugleich erklärte das Auswärtige Amt, dass die Sanktionierung der Betreibergesellschaft „keine unmittelbare Schließung des Russischen Hauses zur Folge“ habe. Eine solche fordern CDU, SPD und Grüne in Berlin. Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses wäre frühestens in einem Jahr möglich, teilte das Auswärtige Amt mit. Aber dann blieben Gebäude und Liegenschaft weiterhin in russischem Besitz, für mindestens den Rest des Jahrhunderts. Die Bundesregierung überprüfe allerdings, so teilte es das Auswärtige Amt mit, „umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses“. Auch das Auswärtige Amt verwies auf die Bedeutung des Goethe-Instituts in Moskau. Die beiden Institutionen sind durch zwei zwischenstaatliche Abkommen aus den Jahren 2011 und 2013 verknüpft. Ebenso wie Deutschland den Betrieb des Russischen Hauses gestattet, erlaubt Moskau der Bundesrepublik, ein Kulturinstitut in der russischen Hauptstadt zu unterhalten. Die Arbeit des Goethe-Instituts in Russland ist jedoch ohnehin längst eingeschränkt. Unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine erklärte das Auswärtige Amt im April 2023 40 Scheindiplomaten zu unerwünschten Personen, die Deutschland umgehend verlassen mussten. Sie arbeiteten Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden zufolge in Wirklichkeit für die russischen Geheimdienste FSB, GRU und SWR. Es war ein Bruch mit einer jahrelangen deutschen Praxis, das Treiben der russischen Geheimdienste im Land weitgehend zu billigen. Weitere 34 mutmaßliche Spione wurden diskret aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Moskau empörte sich öffentlich über das Berliner Vorgehen und kündigte im Mai 2023 an, schon mit Wirkung von Juni 2023 an müssten alle offiziellen deutschen Institutionen in Russland ihr Personal auf insgesamt 350 Personen verringern. Bis dahin waren an der Botschaft in Moskau, damals vier Generalkonsulaten, den beiden deutschen Auslandsschulen in Moskau und Sankt Petersburg sowie den Einrichtungen des Goethe-Instituts rund 700 Personen tätig. Das Auswärtige Amt bezeichnete die russische Vorgabe seinerzeit als „Schritt der Eskalation“. Nur noch 15 statt 200 Institutsmitarbeiter in Russland Das Goethe-Institut, das seit 1992 in Russland tätig ist, teilte der F.A.Z. nun auf Anfrage mit, bis 2023 habe man in Russland rund 200 Personen beschäftigt. Heute könne man „aufgrund der vom russischen Außenministerium eingeführten Obergrenze für den Personalbestand“ noch 15 Mitarbeiter beschäftigen, davon zwei Entsandte aus Deutschland. Infolge des personellen Aderlasses musste das Goethe-Institut den 2009 in Nowosibirsk gegründeten Standort schließen, arbeitet aber als sogenanntes Kontaktbüro weiter. Eine Mitarbeiterin, heißt es in der Antwort, sei weiter als Ansprechpartnerin vor Ort. In Moskau residierte das Goethe-Institut lange im Gebäude der ehemaligen DDR-Botschaft, einem realsozialistischen Klotz im Südwesten der Stadt. Als dieses Haus „aus baulichen Gründen nicht mehr weiter genutzt werden konnte“, zog das Institut Ende 2022 in Räumlichkeiten im neu gestalteten „Kultur- und Geschäftskomplex Bolschewik“ auf dem Gelände einer gleichnamigen früheren Konditoreifabrik. Laut Goethe-Institut arbeiten diese Moskauer Vertretung sowie die Vertretung in Sankt Petersburg „in reduzierter Form weiter“. Demnach bleiben an beiden Standorten Bibliotheken geöffnet. Digitale Angebote wie Sprachkurse würden weiterhin angeboten. Das Interesse an der deutschen Sprache sei weiterhin „sehr hoch“ in Russland, daher bestehe die Hauptarbeit der Institute in Russland darin, die „bestehenden Sprachnetzwerke zu betreuen“, insbesondere Deutschlehrkräfte fortzubilden. 14.000 Personen nutzten solche Angebote. In diesem Sommer habe man die Reise von zwei Stipendiatengruppen nach Deutschland ermöglicht. Lehrkräfte sagten über die Arbeit der Goethe-Institute in Russland, dass sie dadurch in ihrer Tätigkeit unter erschwerten Bedingungen für das Fremdsprachenlernen an Schulen stark unterstützt werden, heißt es in der Mitteilung. „Bei manchen geben die Angebote der Goethe-Institute den Ausschlag, überhaupt weiter Deutsch zu unterrichten.“ Jährlich 22.000 Deutschprüfungen in Russland Auch das Auswärtige Amt teilt mit, dass die Arbeit der Niederlassungen in Moskau und Sankt Petersburg deutlich erschwert wird. Dennoch „ermöglichen diese in eingeschränktem Umfang auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges und zunehmender Repression und Propaganda einen direkten Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft“. Zudem bedeuteten die Institutsstandorte in Russland „einen der wenigen verbliebenen Räume für Menschen, die Deutschland und Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zugewandt sind“. Laut dem Goethe-Institut geht es im Bereich der Sprachkurse darum, sicherzustellen, dass Prüfungszentren die gebotene Qualität gewährleisteten. „In unserem Netzwerk von Prüfungskooperationspartnern finden jährlich 22.000 Prüfungen statt, davon knapp 10.000 in Moskau und 3000 in Sankt Petersburg“, teilt das Institut mit. „Im von uns betreuten Sprachkursnetzwerk lernen rund 10.000 Menschen jährlich Deutsch – Erwachsene, Jugendliche, Kinder.“ Es gehe auch darum, ein „aktuelles Deutschlandbild“ zu vermitteln und darum, dass „das Bild im Land ergänzt wird“, heißt es in der Antwort an die F.A.Z. In der russischen Staatspropaganda ist Deutschland mit Ausnahme der kremlfreundlichen Parteien AfD und BSW sowie einzelner Akteure wie des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu einem Schlüsselgegner avanciert. Dies insbesondere nach dem Ausfall des traditionellen Hauptfeindbildes der Vereinigten Staaten, auf deren Präsident Donald Trump der russische Machthaber Wladimir Putin setzt, um die Ukraine und den Westen zu schwächen. „Bei uns finden Besucherinnen und Besucher verlässliche Informationen und schätzen das“, wertet das Goethe-Institut seine Arbeit in Russland. Es hebt hervor, dass es nicht mit staatlichen Institutionen und Organisationen, sondern ausschließlich mit Einzelpersonen arbeite. „Überdies finden keine Gastspiele, keine Festivals, keine Livemusik sowie keine Ausstellungen in öffentlichen Räumen statt.“
