Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman hat die EU eine fatale Entscheidung getroffen. Den größten Schaden hat dabei Frankreich angerichtet, indem es sich im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts für Usmanow einsetzte, um in Aserbaidschan inhaftierte Franzosen freizubekommen. Profiteure des russischen Regimes, die die Sanktionen ebenfalls gern abschütteln wollen, werden diesen Vorgang genau ansehen. Und ihn als Aufforderung verstehen, bei EU-Mitgliedern nach Schwachstellen zu suchen (oder sie zu schaffen), an denen sie ansetzen können. Ein hoher Preis für eine überfällige Maßnahme Der Beschluss hat eine gute Seite: Die Sanktionen gelten nun für drei Jahre. Ein Theater wie das der vergangenen Tage kann sich also nicht mehr – wie bisher – alle sechs Monate wiederholen. Aber der Preis für diese eigentliche lange überfällige Maßnahme ist hoch. Denn Usmanow und Fridman wurden von der Sanktionsliste der EU genommen, ohne dass die Gründe weggefallen wären, aus denen die Sanktionen gegen sie verhängt wurden. Damit setzt sich die EU ohne Not dem eigentlich unbegründeten Verdacht aus, über Sanktionen nicht auf sachlicher Grundlage, sondern nach willkürlichen politischen Erwägungen zu entscheiden. Der Vorgang macht freilich eine Schwachstelle des Sanktionsregimes deutlich: Die EU hätte klare Bedingungen festlegen müssen, unter denen Russen Sanktionen wieder loswerden können – zum Beispiel durch eine öffentliche Positionierung gegen den Angriffskrieg oder durch Unterstützung für die Ukraine.