|
21.05.2026
23:23 Uhr
|
Treffen der NATO-Außenminister mit dem US-Amerikaner Marco Rubio in Schweden +++ NRW-Ministerin Scharrenbach: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen. Allerdings sind die Ticketpreise auf vielen Strecken durch den Nahost-Krieg zuletzt deutlich gestiegen, sodass Kunden von Airlines am Ende wenig spüren könnten.Konkret soll die Abgabe für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro reduziert werden. Das Finanzministerium hat die Fluggesellschaften aufgefordert, die Senkungen an die Reisenden weiterzugeben. Die Unternehmen leiden aber gerade unter den sprunghaft gestiegenen Kerosinpreisen. In einigen Ländern drohen zudem Versorgungsengpässe.Die Regelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig.Durch die Absenkung rechnet der Bund mit Steuermindereinnahmen. Für das zweite Halbjahr 2026 werden diese auf 170 Millionen Euro beziffert. In den Folgejahren dürften dem Fiskus dann jährlich bis zu 355 Millionen Euro entgehen. Die Ausfälle sollen ab 2027 durch Einsparungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ausgeglichen werden.
Opposition: Regierung hat sich zu spät um Bevölkerungsschutz gekümmertOppositionsvertreter werfen der Bundesregierung Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. „Ein langes Jahr haben Sie es weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Bundestag an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Geld auf das Problem zu werfen, genüge nicht, warf von Notz Dobrindt vor. „Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.“Ähnliche Vorwürfe erhob Jan Köstering von der Linken. Zwar habe die Koalition den großen Handlungsbedarf endlich erkannt, obwohl die Defizite spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 bekannt gewesen seien. Es fehle der Überblick über Notfallkapazitäten, Stromaggregate und Zuständigkeiten. Es brauche Investitionen in Warnsysteme und Strukturen vor Ort sowie Personal. „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden“, verlangte Köstering.Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich beklagte ebenfalls, zu lange habe die Regierung den Bevölkerungsschutz stiefmütterlich behandelt. Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz seien richtig. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung, wie immer die geartet sein soll, geschützt zu werden.“ Die Regelung, wonach der Bund für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren (Zivilschutz) zuständig ist und die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten (Katastrophenschutz), schaffe Doppelstrukturen, mahnte Janich.
Wadephul: „Stellen uns Führungsverantwortung“Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der US-Drohung mit dem Abzug tausender Soldaten aus Europa die Bereitschaft Deutschlands betont, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“, sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der NATO-Außenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“Dabei sei klar: „So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben“, sagte Wadephul. Deutschland wolle das Fünf-Prozent-Ziel der NATO und die damit einhergehende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich erreichen. Beim NATO-Gipfel 2025 hatte das Bündnis unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Hinzu kommen sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – etwa für Infrastruktur. Insgesamt soll so spätestens ab 2035 jährlich eine Quote von fünf Prozent erreicht werden. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent.
Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhobenDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft.
Karlsruhe billigt niedrigere AsylleistungenDas Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Asylbewerber und andere Personen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus geringere Sozialleistungen erhalten dürfen als reguläre Sozialhilfeempfänger. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss billigten die Richter im Wesentlichen die Leistungshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – übten aber auch Kritik an der Berechnungsgrundlage.Die sogenannten Grundleistungen bekommen Asylsuchende, Geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Sie sind niedriger als andere Sozialhilfen. Bestimmte Aufwendungen etwa für Freizeit, Kultur und Bildung sind darin nicht enthalten. Hintergrund ist, dass sich die Menschen nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Zahlungen etwa für den soziokulturellen Bereich werden deshalb herausgerechnet. Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob diese Leistungshöhe im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar war. Geklagt hatte eine alleinerziehende Frau aus Eritrea, die mit ihrem minderjährigen Kind geduldet in Deutschland lebte. Die beiden bekamen zusammen monatlich 1.096 Euro. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Beträge seien „nicht nachvollziehbar und sachlich differenziert, also nicht bedarfsgerecht berechnet worden“. Es legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor.
Bundestagsabgeordnete reisen nach TaiwanEine Delegation des Bundestags wird an diesem Samstag zu einer achttägigen Reise nach Taiwan aufbrechen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh gehe es darum, „die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken“, teilte der Bundestag mit. Die Reise der fünf Abgeordneten von CDU/CSU, Grünen, AfD und Linkspartei dürfte in China für Verärgerung sorgen. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums und droht mit einer Eroberung. Sie missbilligt offizielle Kontakte anderer Staaten mit dem Land. Die Inselrepublik mit rund 23 Millionen Einwohnern hat seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratische Regierung. Tatsächlich gehörte Taiwan nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik China.Vorgesehen sind den Angaben zufolge Treffen mit Taiwans Präsidenten Lai Ching-te, mit der ehemaligen Präsidentin Tsai Ing-wen und mit den Parlamentariern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Die Abgeordneten wollen auch den Central Taiwan Science Park besuchen und sich über die aktuelle Entwicklung der Halbleiterindustrie informieren.
Sozialdemokraten warnen vor Kürzungen in der EntwicklungshilfeSPD-Politiker sorgen sich um die Entwicklungshilfe und warnen vor weiteren Kürzungen. Der Wert von Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ in einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, einer konservativen Strömung innerhalb der SPD. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro Kürzungen aus anderen Ressort-Haushalten. Das ist zusammen fast so viel wie der Etat des Bundesverkehrsministeriums.
Grüne bieten sich der Union als „glaubwürdige Reformpartei“ anLandes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die bestehenden Koalitionen mit der CDU in mehreren Bundesländern als mögliches Modell für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen“, sagte die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré (Grüne) dem „Spiegel“. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte, Union und Grüne könnten gemeinsam die politische Mitte stärken. „Als Grüne müssen wir uns auch im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren“, sagte Bayaz. „Es ist unser Anspruch, bei zentralen Themen des Sozialstaats wie etwa der Rente und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Teil der Lösung zu sein.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte: „Die Merz-CDU im Bund agiert gerade extrem erratisch und unzuverlässig.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es hingegen „eine verlässliche Zusammenarbeit“ der Grünen mit der CDU. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD“, fügte Dröge hinzu.
Ex-Kanzlerbüroleiter wird BeraterDer frühere Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Jacob Schrot, wechselt in die Wirtschaft. Als Partner steigt er nach F.A.Z.-Informationen zum 1. Juni bei der Boston Consulting Group (BCG) ein. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Schrot soll demnach in der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor in Zentraleuropa als Managing Director arbeiten. Er freue sich, künftig „als Übersetzer zwischen den Welten Wirtschaft und Politik wirken zu können“, sagte er der Zeitung. Mit seinem Wechsel in die Wirtschaft tritt Schrot auf eigenen Wunsch aus seinem Beamtenverhältnis aus. Er hatte den Rang eines Ministerialdirektors erreicht.Der 35 Jahre alte Schrot war in Merz' Zeit als Oppositionsführer zu einem seiner engsten Mitarbeiter geworden und folgte ihm als Büroleiter ins Kanzleramt. Dort baute er auch den Nationalen Sicherheitsrat auf und leitete die Stabsstelle. Allerdings wurde im Zuge offensichtlicher Organisationsprobleme in der Regierung auch unionsintern Kritik an Schrot verbreitet. So hieß es, Schrot habe eine zu große Machtfülle und Aufgabenvielfalt, außerdem regele er den Zugang zum Kanzler angeblich zu strikt. Merz trennte sich im Januar von Schrot und holte den damaligen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, als neuen Büroleiter ins Kanzleramt.
Mitglieder der Rentenkommission weisen Medienbericht zurückMehrere Politiker haben einem Bericht über eine angeblich anstehende Empfehlung der Rentenkommission widersprochen, das Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, der der Kommission angehört, sagte, der Bericht der „Bild“-Zeitung treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“. Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission angehört, sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, „dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der ‚Bild‘-Bericht nicht stimmt“. Ähnlich äußerte sich Constanze Janda, die Ko-Vorsitzende der Kommission, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Kommission werde „ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, so dass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind“, sagte Janda. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach im Fernsehsender „Welt“ von Spekulationen. Man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Rente mit 70Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“ Radtke formulierte Bedingungen für den Fall, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich angehoben werden soll. „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“Das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium erinnerte die Rentenkommission an ihren Auftrag zu einem Konsens. „Das Bundesarbeitsministerium kommentiert keine vermeintlichen Zwischenstände\", erklärte das Ministerium. Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam Zustimmung zu den Überlegungen, das Renteneintrittsalter anzuheben.
Organspende: Lauterbach für Widerspruchslösung In der Debatte über die Neuregelung der Organspende dringt Karl Lauterbach (SPD) auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Der Ex-Gesundheitsminister sagte der „Rheinischen Post“:
„Bild“: Kommission will Rente mit 70 empfehlenDie Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will laut einem Bericht die Anhebung des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Denkbar sei demnach, dass das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steige und dann zehn Jahre später erneut um ein Jahr erhöht werde. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das 13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen, berichtet die Zeitung vorab. Aktuell seien es etwas mehr als 48 Prozent. Dem Vorabbericht zufolge sei die Frage, ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, bei den Experten umstritten. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit. Die Rentenkommission wolle ihren Bericht offiziell am 30. Juni präsentieren.