|
01.06.2026
13:10 Uhr
|
Eilantrag des Landesverbands abgelehnt +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW zu +++ Juso-Chef: Bär wiederholt in Bafög-Debatte „saudumm Klischees“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AOK-Auswertung: Kinderkrankentage nehmen meistens FrauenWenn kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen, stellen Mütter dafür häufiger ihre Arbeit zurück. Laut einer Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) auf Basis von 14,9 Millionen erwerbstätigen Kassenmitgliedern entfielen im vergangenen Jahr 73 Prozent der Kinderkrankentage auf Frauen. Der Anteil der Männer lag bundesweit bei 27 Prozent. AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann sieht darin ein Zeichen für die „weiterhin ungleiche Verteilung der Care-Arbeit in Familien“ und wünscht sich, dass Männer häufiger von ihrem Rechtsanspruch Gebrauch machen. Gesetzlich versicherte Eltern können für mitversicherte Kinder unter zwölf Jahren bis zu 15 Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil im Jahr beanspruchen. Bei Alleinerziehenden sind es 30 Tage. Die Krankenkasse erstattet in der Regel 90 Prozent des Nettoverdienstes. Nehmen Eltern Kinderkrankentage, können Arbeitgeber nicht verlangen, dass sie vorher erst Überstunden oder Zeitguthaben aufbrauchen.Kinderkrankentage wurden zuletzt laut AOK etwas seltener genommen: 2025 beantragten 4,6 Prozent der berechtigten Versicherten mindestens einmal Kinderkrankengeld, im Vorjahr waren es 4,8 Prozent. Einen Höchststand hatte es 2022 in der Corona-Pandemie mit 5,1 Prozent gegeben.
Regierungssprecher: Merz lässt Bafög-Erhöhung offenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich vorerst nicht auf eine Erhöhung des Bafög festlegen, obwohl diese im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist. Sein Sprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin darauf, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Das Budget müsse von allen Koalitionspartnern getragen werden, sagte Kornelius.Laut Kornelius beraten die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien derzeit darüber, wie bei der geplanten Bafög-Reform „die bestmögliche Lösung“ erreicht werden könnte. Zugleich müsse die Regierung im Rahmen von Sparmaßnahmen prüfen, „wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich“ seien. Kornelius hob hervor, die Reform umfasse „deutlich mehr“ als mögliche Leistungserhöhungen und nannte „Vereinfachungen und Digitalisierung“. Merz bewerte das Bafög generell als positiv, um jungen Menschen Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen.Ein Sprecher des zuständigen Wissenschaftsministeriums bekräftigte, dass die Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne. Ob damit höhere Bafög-Leistungen verbunden sind, ließ er offen.Für Irritationen in der schwarz-roten Koalition hatten am Wochenende Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gesorgt, die nicht mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine „große Novelle“ verständigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Mittelfristig soll das Niveau dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. In der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen höhere staatliche Leistungen, während die SPD auf eine Bafög-Erhöhung pocht.
FDP-Generalsekretär Hagen: „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, braucht keine Brandmauer“Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. Eine Partei mit klarer Haltung brauche keine Brandmauer, um sich von der AfD oder anderen Parteien abzugrenzen, sagte Hagen im Deutschlandfunk. Für die FDP kämen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die Liberalen arbeiten nicht mit „linken oder rechten radikalen Parteien zusammen“. Dafür brauche es „nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.\" Mit Blick auf die parlamentarische Arbeit erklärt Hagen, er würde sein Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD oder andere Parteien täten. Entscheidend sei „die Sache“, sagt Hagen: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag dadurch ja nicht falsch.“ Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, betont Hagen: Die FDP werde der AfD „keinen Durchmarsch“ ermöglichen. Es gebe keine Koalition und keine Zusammenarbeit. Zudem werde man AfD-Anträgen nicht zustimmen. Eigene Anträge würden aber nicht dadurch „schlecht“, dass die AfD zustimme.Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende war das Verhältnis zur AfD ein wichtiges Thema. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die unterlegene Kandidatin für den Parteivorsitz, kritisierte ihre Kontrahenten Wolfgang Kubicki und Hagen für eine „unsägliche Brandmauerdebatte“.
Tschentscher: Enttäuscht über Ausgang des Olympia-Referendums Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für Hamburgs Olympiabewerbung eingesetzt hätten, seien enttäuscht – „wir sind es auch“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Am Sonntag hatten die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Sommerspiele abgestimmt. Insgesamt 651.730 stimmten ab, eine Mehrheit von knapp 55 Prozent votierte mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Damit zieht Hamburg laut Tschentscher seine Bewerbung zurück beziehungsweise verfolgt diese nicht weiter. Tschentscher reagiert darauf mit Bedauern. „Wir hätten das gut hinbekommen“, sagt er im Hamburger Rathaus. Zwei Drittel der Abgeordneten im Rathaus seien dafür gewesen, außerdem die Senatsregierung. Aber das reiche natürlich nicht. Aus dem Stadtparlament waren nur die Linke und die AfD gegen das Projekt gewesen, alle anderen Parteien hatten sich dafür ausgesprochen. Bereits 2015 hatten die Hamburger in einem Referendum eine frühere Olympia-Bewerbung abgelehnt. Die Senatsregierung hatte diesmal damit geworben, dass Sommerspiele in Hamburg Bundesmittel in die Stadt bringen würden, mit denen Großprojekte rascher fertiggestellt werden könnten. Entsprechend enttäuscht reagierten nun auch Vertreter von Wirtschaft und Verbänden. Norbert Aust, Präses der Handelskammer der Stadt, sagte dem NDR, im Wettbewerb um Bundesgelder für wichtige Projekte wie eine neue Köhlbrandtquerung im Hafen oder für die Modernisierung des Hauptbahnhofs, werde es nun schwer, sich gegen die künftige deutsche Olympiastadt durchzusetzen.
Wüst sagt Merz „volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen“ zuIn Meschede im Sauerland hat am Montagvormittag eine Klausurtagung von CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen begonnen, zu der auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) kam, um eine Rede zu halten. Das schon länger geplante Treffen soll der internen Vorbereitung auf die NRW-Landtagswahl im April kommenden Jahres dienen. Es findet hinter verschlossenen Türen statt, stößt wegen Berichten, in der CDU werde wegen der schlechten Umfragewerte und der Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung erwogen, Kanzler Merz gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) einzutauschen, aber auf großes öffentliches Interesse. Wüst hatte sich zunächst nicht eindeutig geäußert, die Gerüchte am Freitag dann aber als „Quatsch“ bezeichnet und Merz volle Unterstützung zugesichert.Am Montagmorgen begrüßte Wüst den Kanzler vor dem Tagungshotel per Handschlag. Im Saal wurde Merz mit langanhaltendem Applaus von den nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträgern aus dem Bundestag, dem Landtag und dem EU-Parlament empfangen. Als die Journalisten den Raum verlassen hatten, begrüßte Wüst den Kanzler nach Angaben von Teilnehmern mit den Worten: „Lieber Friedrich, Du hast die volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen.“
Strack-Zimmermann: „Ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt\" De EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt nicht auf sich sitzen, was Wolfgang Kubicki über sie gesagt hat. „Ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherhaltshalber mal an mich genommen“, schrieb sie an diesem Montag auf der Plattform X. Sie wolle ja nicht, dass Kubicki sich versehentlich wehtue.Strack-Zimmermann war am Sonntag auf dem FDP-Parteitag mit einer Kampfkandidatur gegen Kubicki gescheitert. Sie erhielt 40 Prozent, Kubicki 59 Prozent. Der neu gewählte Parteivorsitzende Kubicki sagte anschließend der „Bild“: „Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt du, wo der Hammer hängt.“Strack-Zimmermann ermunterte Kubicki, „Nägel mit liberalen Köpfen“ zu machen.
Weniger Menschen nach Deutschland gezogen Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen nach Deutschland gekommen als zuvor. 2025 seien insgesamt etwa 1,48 Millionen Menschen zugezogen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das waren demnach 13 Prozent weniger als 2024. Die Zahl der Fortzüge sei um etwa 2 Prozent auf 1,25 Millionen Menschen gesunken. Die sogenannte Nettozuwanderung – also das Ergebnis aus Auswanderung und Einwanderung – lag laut Statistikerinnen und Statistikern bei 235.000 Menschen. Das sei ein Rückgang von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Ursache für den Rückgang der Einwanderungen sei, dass weniger Menschen aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden gekommen seien, schrieb das Bundesamt. Die Nettozuwanderung aus Syrien sei um 67 Prozent zurückgegangen, die aus Afghanistan um 41 Prozent. Auch aus der Ukraine wurde laut Mitteilung ein Rückgang von 21 Prozent registriert. Nach Angaben der Statistiker kamen auch weniger Menschen aus Staaten der Europäischen Union nach Deutschland. Deutsche wanderten 2025 demnach vor allem in die Schweiz, nach Österreich und nach Spanien aus. Innerhalb Deutschlands habe es im vergangenen Jahr insgesamt etwa 996.000 Wanderungen über die Bundesländergrenzen gegeben. Nach Verrechnung der Hin- und Fortzüge hatte Berlin mit minus 12.000 Menschen die größten Verluste, Brandenburg die meisten Gewinne mit 9.000 Menschen.
Juso-Chef will von Bafög-Reform nicht abrücken und greift Bär anDer Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat skeptische Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform als skandalös bezeichnet. Statt sich auf die Seite der Studierenden zu stellen, wiederhole sie „ehrlicherweise saudumm Klischees“, indem sie sage, die Studierenden sollten doch mal arbeiten, kritisierte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk.Tatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studierenden jetzt schon. „Das ist mehr als in den gesamten Generationen davor“, sagte Türmer. Aber trotzdem lebten fast 50 Prozent der Studierenden, die nicht mehr zu Hause wohnen, in Armut, weil die Kosten so stark gestiegen seien und das Bafög eben nicht reiche. Türmer sagte, er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe. „Das Bafög muss steigen. Es liegt derzeit unterhalb der Armutsgrenze. Das kann man ja niemandem erklären.“
Rentenversicherung rechnet 2028 wohl mit stärkerem BeitragsanstiegDie Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem stärkeren Beitragsanstieg im Jahr 2028 als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse 2028 von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf interne DRV-Zahlen.Bisher sahen die Prognosen dem Bericht zufolge ein Plus auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr 2029 werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter. In den darauffolgenden Jahren solle der Beitragssatz auf 20,2 Prozent (2031), 20,5 Prozent (2032), 20,7 Prozent (2033) und 20,9 Prozent (2034) steigen. Von 2036 bis 2040 rechne die DRV mit einem Beitragssatz von 21,1 Prozent. Nach bisherigen Planungen sei die DRV von einem Anstieg auf 21,2 Prozent im Jahr 2039 ausgegangen.Der Sachverständigenrat hatte angesichts der demografischen Alterung vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gewarnt. Ohne Reformen werde der Gesamtbeitragssatz von derzeit 42,3 Prozent auf knapp 50 Prozent im Jahr 2040 steigen, heißt es in dem am vergangenen Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.
AfD fordert Tschentschers Rücktritt Die AfD-Fraktion hat das mehrheitliche Nein der Hamburgerinnen und Hamburger zu Olympischen Spielen für eine Rücktrittsforderung an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) genutzt. „Bürgermeister Peter Tschentscher muss jetzt seinen Hut nehmen“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Tschentscher und auch der Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) hätten in ihrer endlosen Arroganz völlig verkannt, was die Hamburger Bürger über Olympia tatsächlich denken. „Die Hamburger lieben den Sport, aber sie haben verstanden, dass Olympia unter diesem rot-grünen Senat kein Sportfest, sondern ein unkalkulierbares Milliardenrisiko wäre“, so Nockemann. Mehr zum Bürgerentscheid lesen Sie hier:
CDU-Generalsekretär: „Scheindebatte“ über Kanzlertausch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen über einen Kanzlertausch als eine in Berlin geführte „Scheindebatte“ abgetan. Er sei drei Tage in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen und habe zahlreiche Gespräche geführt – nicht ein einziger Gesprächspartner habe ihn dabei auf dieses Thema angesprochen, sagte Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der CDU-Politiker hat seinen Wahlkreis in Paderborn.
Bundesforschungsministerium bekräftigt Bafög-ZeitplanNach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, „dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“, erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag auf der Plattform X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
Kubicki will keinen Schwerpunkt auf innerparteiliche Versöhnung legenNach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP hat Wolfgang Kubicki angekündigt, sich nicht hauptsächlich um die Versöhnung in der Partei zu bemühen. „Meine Hauptaufgabe besteht momentan darin, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, die FDP zu unterstützen, und weniger innerparteiliche Debatten zu führen“, sagte er der F.A.Z. am Rande des FDP-Parteitags in Berlin am Sonntag.Strack-Zimmermann, die mit ihrer Kampfkandidatur gegen Kubicki scheiterte, sagte der F.A.Z. am Sonntag, sie sei angetreten, weil sie eine Debatte in der Partei wichtig finde. „Das Koordinatensystem in Deutschland hat sich eindeutig nach rechts verschoben.“ Das sei gefährlich. „Es ist wichtig, dass wir bei bestimmten Dingen in die Diskussion geben.“ Gemeint sei nicht „Pillepalle“, sondern Fälle, in denen es um die „grundsätzliche Ausrichtung“ der Partei gehe. Aus Sicht mancher Kritiker hatten Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen sich vor dem Parteitag nicht ausreichend von der AfD abgegrenzt.
Esdar kritisiert Bär-Aussage zum Bafög: „Schlicht falsch“Die SPD-Fraktion hält an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“