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09.05.2026
12:15 Uhr
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US-Präsident: Polen würde das begrüßen +++ Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu +++ Bas sieht sich nach Migrations-Aussage falsch verstanden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Söder appelliert an Koalition: Müssen unseren Job machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. „Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum zweiten Mal nacheinander scheitern“, sagte er im Interview der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde. „Wir müssen unseren Job machen. „Also: weniger zerreden und mehr Ergebnisse liefern“, forderte der CSU-Chef. Die Welt habe sich in einem Tempo verändert, das viele überfordere. „In diesem Umfeld müssen wir bestehen. Die Regierung hat die Substanz dazu, und auch das grundsätzliche Vertrauen unter den Parteivorsitzenden ist vorhanden“, sagte Söder. Der CSU-Chef appellierte an die Kompromissfähigkeit der die Regierung tragenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte „Disziplin und Selbstbeherrschung“. „Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf Verlieren.“ Zwischen Union und SPD sei es wichtig, „nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten“.
Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu Die Südwest-CDU gibt grünes Licht für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) dem Koalitionsvertrag zu. Die Zustimmung erfolgte per Handheben, ein Delegierter enthielt sich. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte zuvor bei seiner Partei für das Vertragswerk und die Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, sagte er. „Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren.“ Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden, sagte Hagel. Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rief derweil seine Partei dazu auf, seinem Kurs der Mitte auch weiter zu folgen. Dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl aber mehr als doppelt so viele, habe Gründe, sagte er beim Landesparteitag seiner Partei in Stuttgart. „Das wird vermutlich was mit dem politischen Kurs zu tun haben.\" Sein Wahlsieg habe auch damit zu tun, ob die Wähler der Partei etwas zutrauten und den Eindruck hätten, dass die Probleme gelöst werden könnten. „Wir in Baden-Württemberg haben gezeigt, wie groß das Wählerpotenzial der Grünen sein kann und mit welchem Kurs man es ausschöpfen kann“, sagte Özdemir. „Das Ziel bündnisgrüner Politik muss Gestaltung sein.“
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belastenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
CDU-Arbeitnehmerflügel: Keine Kürzungen bei Gesundheit für Bürgergeldempfänger Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Forderungen aus der eigenen Partei nach Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ab. „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Handelsblatt“. Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie. „An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.“
Andreas Jung wird neuer Kultusminister in Baden-Württemberg Der CDU-Klimapolitiker Andreas Jung wird laut F.A.Z.-Informationen neuer Kultusminister in Baden-Württemberg. Der 50-Jährige lebt am Bodensee und gilt als profiliertester Klimapolitiker der CDU im Bundestag. Er ist einer von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion und sitzt seit 2005 im Parlament. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll offenbar auch nach Stuttgart wechseln und zuständig für Digitales werden. Sie ist seit 2025 stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
CDU-Finanzpolitiker warnt nach Aus für Entlastungsprämie vor Scheitern der Steuerreform Nachdem der Bundesrat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt hat, hat der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform gewarnt. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Bild“ mit Blick auf die steuerfreie Prämie.Er bezeichnete die Ablehnung der Länder als „eine schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, betonte Güntzler. „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf, klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist“, sagte Güntzler weiter.
Wehrbeauftragter: Bußgelder bei Wehrdienst-Fragebogen „nur das letzte Mittel“ Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Ärztepräsident: Zuckerabgabe möglichst zügig einführenÄrztepräsident Klaus Reinhardt wirbt für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in der nächsten Woche in Hannover. „Die positiven gesundheitlichen Effekte treten dabei nicht sofort ein, sondern zeigen sich erst nach einigen Jahren.“ Dies sei ein weiterer Grund, die Abgabe „möglichst zügig einzuführen und nicht erst bis 2028 zu warten“.Reinhardt sagte, Ziel sei nicht in erster Linie, Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten. „Eine klug ausgestaltete Abgabe setzt wirksame Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Dass das funktioniert, zeigen internationale Erfahrungen.“