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19.05.2026
17:30 Uhr
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Bundeskanzler zu Besuch bei SPD-Fraktion im Bundestag +++ Koalitionsausschuss soll Ende Juni Reformen auf den Weg bringen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Laschet: Regierung muss Klima im Land ändern Der CDU-Politiker Armin Laschet ist überzeugt, dass sich die politische Wetterlage in Deutschland wieder ändern kann – dazu brauche es aber entschlossenes Regierungshandeln. „Wenn die Koalition bis zum Sommer in drei, vier großen Schritten Handlungsfähigkeit, Einigkeit und Reformfähigkeit unterstreicht, dann können die Umfragewerte der AfD auch wieder sinken“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber um das zu schaffen, muss die Bundesregierung etwas am Klima im Land ändern.“Die politischen Vorbereitungen für Reformschritte seien getroffen, sagte Laschet. Die Gesundheitsreform liege auf dem Tisch, der Bericht der Rentenkommission komme bald. Die Steuerreform wäre das ergänzende Paket dazu, dann noch die Pflege. „Es sind vier große Bereiche, die man regeln kann. Das ist machbar.“ Es habe Laschet zufolge lange gedauert, ehe sich die Regierungspartner in Berlin bewusst geworden seien, dass sie enger zusammenarbeiten müssten. „Man hätte früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wenn Regierungsparteien streiten, dann verlieren beide Seiten – und ein Dritter gewinnt“, sagte er. Es brauche jetzt Teamgeist auf allen Seiten. Der Aufstieg der AfD im Osten sei zudem ein Problem der CDU, sagte Laschet weiter. Kurt Biedenkopf habe als Ministerpräsident in Sachsen Wahlergebnisse von 60 Prozent eingefahren, Bernhard Vogel in Thüringen von 50 Prozent. Jetzt liege die CDU nur noch bei der Hälfte, weil die Menschen zur AfD abgewandert seien.
Kühnert nennt Rückzug „ermutigende Erfahrung“Kevin Kühnert sieht seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik auch als ermutigende Erfahrung. „Wenn man einmal ins Ungewisse hineingeht und es gut gegangen ist, ist das schon eine Form von Ermutigung, die daraus erwächst“, sagte der 36-Jährige bei einem Podiumsgespräch auf der Medienkonferenz re:publica 26. Im Oktober 2024 war er überraschend als SPD-Generalsekretär zurückgetreten. Ein leerer Kalender sei in der ersten Zeit nach seinem Rückzug anstrengender als ein voller gewesen, sagte er. „Dieser leere Kalender ist ein Spiegel, der einem eine Sinnfrage stellt. Was machst du hier eigentlich?“ Seinen plötzlichen Rückzug begründete Kühnert damals mit gesundheitlichen Problemen. Im April 2025 sagte er der „Zeit“ seinen Ausstieg aus der Politik habe auch mit wachsender Sorge um seine persönliche Sicherheit zu tun gehabt. Drei Wochen vor seinem Rücktritt habe er bemerkt, dass er sich in einer Sackgasse befinde und es etwas Grundsätzliches sei. Das sei ein „ehrlicher Moment“ gewesen und der habe sich auch als solcher bestätigt.
Wären Merz die Grünen lieber als die SPD?An diesem Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein ungewöhnliches Lob ausgesprochen. Es galt dem früheren Außenminister Joschka Fischer, bis heute einer der prominentesten Grünen. Auch für einen anderen Grünen fand Merz jüngst wohlwollende Worte. Lesen Sie hier die Analyse unserer Korrespondenten Peter Carstens und Eckart Lohse über Merz und die Grünen:
Spahn verbindet Debatte über Abgeordnetendiäten mit KrankenkassenreformUnionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln. „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die geplante Kopplung sei „für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung“, fügte Spahn hinzu. Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Spahn betonte, der Unionsfraktion sei es wichtig, den bestehenden Mechanismus zur Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der sich an der Lohnentwicklung bemisst, nicht leichtfertig aufzugeben. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird.“ Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, „damit es wieder besser werden kann. Und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten.“Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Merz und Miersch betonen den Willen zur ZusammenarbeitBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch haben ihren Willen zur guten Zusammenarbeit bekundet. Beide traten am Dienstagnachmittag gemeinsam in Berlin vor die Kameras. Im Anschluss wird Merz in einer Bundestagsfraktionssitzung der SPD zu Gast sein. Darin soll es auch darum gehen, was Union und SPD in den nächsten Wochen gemeinsam auf den Weg bringen wollten.Der Zeitpunkt für den Besuch von Merz in der Fraktion sei genau der richtige, sagte Miersch zu Beginn des Pressestatements. Daraufhin verwies er auf \"wichtige Gesetzesvorhaben\", etwa das antragslose Kindergeld und die Förderung der E-Mobilität. Der Bundeskanzler dankte Miersch für die \"gute Zusammenarbeit in der Koalition\". Man nehme die \"Verantwortung für Deutschland\" wahr, die ja auch über den Koalitionsvertrag geschrieben worden sei. Merz verwies auf mehrere begonnene Projekte und darauf, dass einige davon auch von SPD-geführten Ressorts in Gang gesetzt wurden.\"Das war ein gutes Jahr für uns, aber wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist\", sagte Merz. Man wolle Strukturreformen, etwa eine Einkommenssteuerreform. Man müsse darauf achten, dass die Schulden nicht zu hoch werden, ergänzte er. Deutschland habe das Glück einer Regierungsmehrheit, während viele andere europäische Länder auf Minderheitsregierungen angewiesen seien. Die Union und die SPD seien zwar verschiedene Parteien und das werde auch so bleiben. Dennoch hört der Kanzler das Wort \"da drüben\" nicht gerne. Er fordert, sich nicht permanent gegenseitig rote Linien aufzuzeigen, sondern auf die Gemeinsamkeiten zu gucken. \"Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen Mut\", sagte Merz. Auf Nachfrage hin ergänzte der Kanzler, er erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und Zuversicht, dass man das Land in die richtige Richtung führe. Miersch forderte \"mehr Empathie\" zwischen den politischen Entscheidungsträgern.Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz abermals entschieden aus. Die AfD wolle das gemeinsame Fundament zerstören, welches die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschaffen hätten.
Union: Koalitionsausschuss zu Reformen am 30. JuniDas schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, „dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt“. Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen.
Merz bei SPD: „Zeichen der guten Zusammenarbeit\"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seinen Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion als „Zeichen der guten Zusammenarbeit und des festen Willens, die Koalition auch zum gemeinsamen Erfolg“ zu führen. „Ich werde den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion heute Nachmittag auch noch einmal sagen, was der Zweck dieser Koalition ist, wo wir gemeinsam hinwollen“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Guy Parmelin in Berlin.In der Diskussion mit den Abgeordneten des Koalitionspartners werde es auch darum gehen, was Union und SPD in den nächsten Wochen gemeinsam auf den Weg bringen wollten, sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf das geplante Reformpaket, das am 30. Juni in einer Sitzung des Koalitionsausschusses beschlossen werden soll.
AfD-Politiker Frohnmeier erwägt Russland-ReiseDer außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat nach eigenen Angaben noch nicht darüber entschieden, ob er eine Einladung zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni annimmt. Er prüfe im Moment das Programm und werde das dann zu gegebener Zeit beantworten, sagte er in Berlin auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz.Im deutschen Interesse sei insbesondere der Bereich Wirtschaft und Energie. „Und es wäre dann interessant, wenn die Möglichkeit bestünde, dass man in den Austausch mit Vertretern in diesem Bereich kommen kann.“ Davon werde seine Teilnahme abhängig gemacht.
CDU-Politiker warnt vor Rückschritten beim KlimaschutzDer CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien „eindeutig nicht ambitioniert genug“.„Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden“, hob Heilmann hervor. Insofern dürfe das neue sogenannte Gebäudemodernisierungesetz „eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz“. Zweifel äußerte er an der neu vorgesehenen Vorgabe für eine Biogas-Beimischung.Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. „Es gibt eine neue Lücke, die eigentlich schon zehn Jahre geschlossen war, nämlich dass klar ist, dass man 2045 nur noch klimaneutral heizen darf“, sagte der CDU-Politiker. Künftig könne man jedoch „theoretisch eine Gasheizung immer wieder neu reparieren“. Die Frage, wann eine neue Heizung vorliege und was noch Reparatur sei, sei „ein dehnbarer Begriff“, alte fossile Heizungen könne man also de facto „ad ultimo weiter benutzen“.
Wehrbeauftragter: Vorläufigen Beförderungsstopp zügig aufhebenDer Wehrbeauftragte des Bundestags hat eine schnellstmögliche Aufhebung des vorläufigen Beförderungsstopps bei den Feldwebel-Laufbahnen der Bundeswehr angemahnt. „Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden“, sagte Henning Otte dem „Tagesspiegel“. „Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben.“ Rechtssicherheit und Planbarkeit seien für die gesamte Truppe wichtig.Das Verteidigungsministerium hatte am Wochenende angekündigt, die Systematik zur Beförderung in den Feldwebel-Laufbahnen nach mehreren Gerichtsurteilen umzustellen. Bisher ist die Beförderungspraxis an Mindestdienstzeiten geknüpft. Zuletzt hatte ein Gericht im vergangenen Jahr entschieden, dass dies gegen das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip verstößt.
Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltAngesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Polizeigewerkschaften vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei gewarnt. „Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Er verwies auf sicherheitsrelevante Informationen, auf die Ministerien zugreifen könnten.Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem möglichen Austausch politischer Beamter. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte Teggatz. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte über Pläne der AfD berichtet, bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt 150 bis 200 Beamtenstellen neu zu besetzen. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der F.A.S.
Bundeswehr verlegt Patriot-Einheit vorübergehend in die TürkeiDie Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der NATO-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Zusätzlich sollen demnach 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum von Ende Juni bis September in die Türkei entsendet werden.Die NATO hatte im Zuge des Irankriegs ihre Luftverteidigung in der Türkei unter anderem durch zusätzliche US-Kräfte verstärkt. Nun soll die deutsche Einheit den Angaben zufolge eine US-Einheit in der Türkei ablösen. Der Einsatz leiste einen Beitrag im Sinne einer „fairen Lastenteilung“ beim Schutz des NATO-Luftraums, teilte das Ministerium mit. „Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der NATO“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. „Das tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke.“ Es werde eine enge Abstimmung mit türkischen und US-Kräften geben.In der Türkei waren Patriot-Einheiten der Bundeswehr zuletzt von 2013 bis 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes stationiert. Damals ging es um den Schutz des NATO-Luftraums an der Grenze zu Syrien. Im vergangenen Jahr waren die Flugabwehrraketenkräfte in Polen im Einsatz, zuvor unter anderem in der Slowakei und in Litauen.
Kritik aus der Truppe nach Beförderungsstopp für UnteroffiziereDer Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der Bundeswehr ist in der Truppe auf Verärgerung gestoßen. Dies sei ein Schlag gegen das ohnehin schon beschädigte Vertrauen und mit Blick auf das Bestandspersonal inakzeptabel, kritisierte Tobias Brösdorf vom „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) am Sonntag.Zuvor hatte Generalinspekteur Carsten Breuer den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet. Demnach ist eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig, Beurteilungen müssten eine größere Bedeutung haben. Bisher ist die Beförderungspraxis an Mindestdienstzeiten geknüpft. So war für die Beförderung vom Feldwebel bis zum Stabsfeldwebel eine Mindestdienstzeit von 16 Jahren vorgesehen. Die Bundeswehr will von 2027 an ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten vom 1. Juli 2026 an alle Besetzungsentscheidungen zum Stabsfeldwebel oder Stabsbootsmann ausgesetzt werden. Der VSB betonte, die Rechtsprechung sei schon lange bekannt gewesen. Es sei aber nicht gehandelt worden. Breuer gestand in einem Instagram-Beitrag ein, dass sich Beförderungen verschieben würden: „“Das ist nicht schön, und es gefällt auch mir nicht.“ Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele erreichen könnten. „Um kriegstüchtig zu sein, brauchen wir sie“, sagte Breuer weiter.
Klüssendorf: Wollen uns noch einmal an den Mietendeckel heranwagenDie SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, an dieses Thema wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen und es auf die Tagesordnung bringen.Er verwies auf eine entsprechende geltende SPD-Beschlusslage, wonach sich die Sozialdemokraten für eine sogenannte Länderöffnungsklausel einsetzen wollten. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können“, sagte Klüssendorf. Er warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und darüber in der Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse davon noch überzeugt werden. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei der Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Die Länder seien für das Mietrecht nicht zuständig, hieß es in der Begründung.