Bielefelder SPD: Bas und Klingbeil müssen sich für ein Amt entscheidenDer SPD-Unterbezirk Bielefeld fordert die Bundesvorsitzenden auf, sich zwischen Regierungs- und Parteiamt zu entscheiden. Bärbel Bas ist Bundesarbeitsministerin, Lars Klingbeil Bundesfinanzminister.„Während Ministerinnen und Minister die Verantwortung für das Regierungshandeln tragen, müssen Parteivorsitzende die Interessen der Partei vertreten, Debatten organisieren und auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können“, heißt es in dem vom Bielefelder SPD-Vorsitzenden Markus Kollmeiner unterschriebenen zweiseitigen Brief. Kollmeier fungiert auch als Büroleiter der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ko-Sprecherin der Parlamentarischen Linken.Eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setze voraus, dass die Regierungs- und Parteirollen künftig wieder getrennt würden, heißt es in dem Schreiben. Die Führung der SPD habe in der Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen mitgetragen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren“. Dadurch sei die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden, ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwinde spürbar. „Statt wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang“, heißt es in dem mit „Liebe Bärbel, lieber Lars“ überschriebenen Brief.