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04.06.2026
07:55 Uhr
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Grünen-Vorsitzender Banaszak gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog
AfD startet Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt Mit dem Slogan „Alles ist möglich“ geht die AfD in Sachsen-Anhalt in den Landtagswahlkampf und strebt bei der Wahl im September mehr als 45 Prozent der Stimmen an. „Wir möchten unser altes, sicheres Deutschland zurück haben“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Vorstellung der Wahlkampagne in Magdeburg. Bereits ab der kommenden Woche sollen in der Landeshauptstadt Magdeburg die ersten von landesweit insgesamt knapp 50.000 Plakaten aufgehängt werden. Neben der Plakatkampagne setzt die AfD weiterhin stark auf ihre Social-Media-Auftritte, plant nach Angaben von Siegmund aber auch mehrere Simson-Ausfahrten im Land. Er selbst werde in jedem Landkreis in Sachsen-Anhalt zwei Tage unterwegs sein, sagte Siegmund, um eine komplett flächendeckende Ansprache zu gewährleisten. Für den Wahlkampf plant die Partei nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Euro ein. Es habe eine überwältigende Spendenbereitschaft gegeben, sagte Siegmund. Dazu käme die Unterstützung der Bundesspitze der Partei. Zudem habe sich der Landesverband in den vergangenen Jahren intensiv auf diese Zeit vorbereitet und auch Rücklagen gebildet. Inhaltlich setzt die AfD unter anderem auf die Abschiebung irregulärer Migranten, den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag oder eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Darüber hinaus würden aber auch bewusst bundespolitische Themen angesprochen. „Bei uns gibt es einen klaren roten Faden“, sagte Siegmund. Sachsen-Anhalt sei der erste Schritt, es gehe dann um Deutschland.
Barley für gemeinsamen EU-Sitz im SicherheitsratNach der deutlichen deutschen Niederlage bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, schlägt die SPD-Politikerin Katherina Barley einen europäischen Ansatz vor. Ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat wäre laut der Vizepräsidentin des EU-Parlaments „ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit“. „Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben“, sagte dBarley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Voraussetzung für einen gemeinsamen EU-Sitz wäre allerdings nach ihren Worten, dass die EU „außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert ist“. Einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat (mit dem besonders wichtigen Veto-Recht) hat aktuell nur Frankreich.
Linnemann will Politiker-Beleidigung nicht mehr als eigenes DeliktSoll es für die Beleidigung von Politikern einen eigenen Straftatbestand geben? Aktuell ist das in Deutschland so. Aber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Paragraf 188 des Strafgesetzbuches nun abschaffen. „Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen“, sagte Linnemann bei Welt TV. Dabei nutzt auch sein Parteichef Friedrich Merz den Paragraphen. Zuletzt hatte etwa das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verhängt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lackaffe“ bezeichnet worden war. Die Menschen würden „den Kopf schütteln, wenn so was passiert“, meinte Linnemann nun. Neben Linnemann ist auch der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki für die Abschaffung; genau wie die AfD, deren Chefin Alice Weidel sich Medienberichten zufolge häufig mit § 188 juristisch wehrt.
Heusgen kritisiert BundesregierungGestern war schnell von einer Blamage die Rede, nachdem Deutschland den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst hatte. Heute geht die Kritik weiter:Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, sagte dem Rbb, dass Deutschland so klar hinter Portugal und Österreich gelegen hätten, habe ihn „schwer deprimiert“. Die Ursache für die Wahlniederlage sieht er bei der Bundesregierung. „So richtig auf der Tagesordnung oben der Regierung war es eben viel zu spät“, kritisierte Heusgen.
„Teurer Irrweg\": Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien FrührenteDie deutschen Arbeitgeber verlangen eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für besonders langjährig Versicherte. „Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten sollte“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Er reagierte damit auf Berechnungen, wonach die Staatskasse mit einer Abschaffung dieser Regelung um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlastet werden könnte. Laut Bertelsmann Stiftung nutzen jedes Jahr 250.000 bis 280.000 Erwerbstätige die Möglichkeit, nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen. Aus einer Kalkulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe hervor, dass eine Abschaffung ein Beschäftigungspotenzial von 125.000 Vollzeitkräften bedeuten würde.„Während Fachkräfte fehlen, müssen die Beitragszahler mit der sogenannten „Rente ab 63“ weiterhin den vorzeitigen Ausstieg erfahrener Beschäftigter aus dem Arbeitsmarkt finanzieren – das ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Kampeter. „Wer die Rentenversicherung stabilisieren, Beitragszahler entlasten und Wachstum sichern will, kommt an der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nicht vorbei.\"
Chef der AfD-Jugend will in BundesvorstandDer Chef der AfD-Nachwuchsorganisation, Jean-Pascal Hohm, strebt in die AfD-Spitze. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete bestätigte eine Kandidatur für den Bundesvorstand beim Parteitag in Erfurt Anfang Juli. Die „Neue Zürcher Zeitung» hatte zuvor berichtet.„Die junge Generation ist ein entscheidender Teil der Zukunft unserer Partei. Sie bringt eigene Erfahrungen, neue Ideen und einen klaren Blick auf die Herausforderungen mit, vor denen Deutschland steht. Diese Perspektive möchte ich im Bundesvorstand einbringen: sachlich, verlässlich und im engen Schulterschluss mit unserer Partei“, sagte Hohm der Deutschen Presse-Agentur.
Opposition macht Merz und Wadephul für Scheitern bei UN verantwortlich Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. „Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).Kritik kam auch von der AfD. „Eine Blamage folgt auf die nächste“, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X mit Blick auf die gescheiterte Kandidatur. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, sprach von einer „historischen Blamage für die Bundesregierung“. Merz habe versprochen, Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett zu machen. „Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert.“Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte als Konsequenz eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten ein. „Das Ergebnis ist deutlich und enttäuschend, und es enthält auch eine klare Botschaft an uns“, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden“, so Möller. „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies infrage stellt.“
Ermittlungen gegen Banaszak wegen ZweitwohnungsteuerGegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin nach eigenen Angaben wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuern. Er habe nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren, und seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt. Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußert sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu.„Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, sagte Banaszak. Er kooperiere vollumfänglich und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über seinen Rechtsanwalt nachgereicht. Die ausstehenden Beträge wolle er nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die Zweitwohnungsteuer beträgt in Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Zeiträume seit 2019, für Zeiträume seit 2025 stieg der Satz auf 20 Prozent. Banaszaks Erstwohnsitz liegt in seinem Wahlkreis Duisburg.Wie die Grünen mitteilten, erfuhr Banaszak erst kürzlich von den Ermittlungen. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt eine generelle Genehmigung. Die Bundestagspräsidentin muss jedoch informiert werden.
Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werdenDer hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der hessische Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei klagte dagegen. Bereits im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im November 2023 die Einstufung für zulässig erklärt. Diese Entscheidung war in zweiter Instanz bestätigt worden.Teilweise gab das Gericht der AfD jedoch recht: Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig per Pressemitteilung über die Beobachtung informiert. Dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben.
Bundesregierung: AfD-Politiker führen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Die Reise laufe „deutschen Interessen klar zuwider“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Das Auswärtige Amt habe der AfD „explizit von den Reisen abgeraten“ und mitgeteilt, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen werde, ergänzte ein Sprecher des Ministeriums.Wer durch die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ den Eindruck einer Normalität im Verhältnis zu Russland erwecke, handle gegen die „außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte der Außenamtssprecher.An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Dort will Präsident Wladimir Putin ein positives Bild der russischen Wirtschaft zeichnen, obwohl die Inflation steigt und die Investitionen sinken. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Friedrich Schmidt zur Lage der russischen Wirtschaft:
SPD besteht auf Erhöhung der Bafög-FördersätzeDie SPD will einer Bafög-Novelle ohne Erhöhung der Fördersätze nicht zustimmen. Es wäre „seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – und das könnten wir nicht akzeptieren“, sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek der Nachrichtenagentur AFP. „Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.“ Im aktuellen Referentenentwurf gebe es „kaum Maßnahmen, die nicht auch mit Leistungssteigerungen verbunden sind“, sagte Kaczmarek. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer Bafög-Novelle kommen, in der keine leistungserhöhenden Elemente enthalten sind.“Kaczmarek verwies auf eine Einigung mit der Union seit November sowie auf eine geklärte Finanzierung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), festgehalten in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform mit Satzerhöhungen vereinbart. Zuletzt hatten Unionspolitiker die Erhöhung infrage gestellt. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, dass alle Koalitionsvereinbarungen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.
Union lehnt Reformvorschlag zum Ehegattensplitting abDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hat einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting zurückgewiesen. „Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden“, sagte Güntzler dem „Tagesspiegel“. Die Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. „Das muss steuerlich abgebildet werden.“Das Ehegattensplitting sei zudem Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. „Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen“, so Güntzler. Hintergrund ist ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), in dem Wirtschaftsforscherinnen und -forscher eine Begrenzung des Ehegattensplittings fordern. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer, meist der Mann, gut verdient und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeitet. Konkret schlagen die Forscher vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zwar zu erhalten, den steuerlichen Vorteil jedoch zu begrenzen.Mehr zu dem Reformvorschlag der Ökonomen lesen Sie in dem Artikel von Johannes Pennekamp:
Weimer nimmt Äußerung nach Gerichtsentscheid zurückIm Fall um den Ausschluss der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ vom Buchhandlungspreis ist ein Urteil zugunsten der Betreiberinnen rechtskräftig geworden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung stattgegeben. Die Äußerung des Regierungsbeauftragten verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen, hieß es zur Begründung. Für die Bewertung als Extremisten existiere „keine belastbare Tatsachengrundlage“. Weimer habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem sogenannten Haber-Verfahren eine Anfrage über die Buchhandlung zu stellen.Nun gab Weimer der Anwaltskanzlei zufolge eine Erklärung ab, in der es heißt, dass künftig von der Äußerung Abstand genommen werde. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde folglich nicht eingelegt.
Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängigerBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden. „Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd“, sagte Schneider. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu recyceln, sei „Kreislaufwirtschaft at its best“. Das mache Deutschland unabhängiger, beispielsweise von Ölimporten. „Öl ist Grundausgangsstoff nicht nur für Kraftstoffe, sondern auch für Plastik. Und indem wir das immer wiederverwenden, aber auch Lithium bei Batterien, anderen Fragen, machen wir uns unabhängiger von meistens autoritären Regimen.“Umweltschützer hatten im Vorfeld Nachbesserungen gefordert: „Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen“, erklärte die Organisation WWF.