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22.05.2026
08:32 Uhr
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Wirtschaftsministerin: Müssen Arbeitsvolumen steigern +++ Klingbeil offen für Kürzung von Subventionen mit dem „Rasenmäher“ +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Drei Männer wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteiltWegen Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe hat das Oberlandesgericht München drei Männer verurteilt. Ein 62 Jahre alter Mann wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt.Die Kaiserreichsgruppe soll unter anderem die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nannte das Verfahren eine „Aufarbeitung der Corona-Spätfolgen“. Die Angeklagten hätten den mit der Pandemie verbundenen Beschränkungen skeptisch gegenübergestanden. Daraus habe sich eine Ablehnung der staatlichen Ordnung und dann sogar die Bereitschaft entwickelt, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik aktiv zu bekämpfen.Der 62-Jährige soll für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Der 60-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, der 71-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen – also eine Einigung über das maximale Strafmaß im Falle eines Geständnisses.
Urteil gegen Solingen-Attentäter rechtskräftig Das Urteil gegen den Messerattentäter von Solingen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten. Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat die Überprüfung des vom Oberlandesgericht Düsseldorf gesprochenen Urteils keine Rechtsfehler ergeben. Der damals 27 Jahre alte Syrer war im September 2025 wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.Issa Al Hasan, der 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, hatte am 23. August 2024 bei einem Stadtfest in Solingen auf rund ein Dutzend Besucher gezielt eingestochen. Drei Menschen starben noch am Anschlagsort an ihren schweren Halsverletzungen. Acht weitere Besucher hatte Al Hasan teilweise lebensgefährlich verletzt, zwei weitere hatte er nur knapp verfehlt. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.
Häusliche Gewalt: Hubig will schnellere Scheidung ermöglichenOpfer häuslicher Gewalt sollen sich nach den Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig schneller als bislang von ihren Partnern scheiden lassen können. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, soll damit dem Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung getragen werden, eine Ehe mit einem Gewalttäter „möglichst schnell zu beenden“. In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde.„Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können“, sagte Hubig am Freitag in Berlin. „Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung.“ Eine „unzumutbare Härte“ liege demnach vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden ist.Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Opfer von häuslicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können. Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch ein gewalttätiger Ex-Partner Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen kann. Zukünftig sollen Betroffene häuslicher Gewalt sie auch an einem früheren Aufenthaltsort des Kindes führen können.
Präsidenten Deutschland und Tschechiens betonen PartnerschaftBundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Tschechiens Präsident Petr Pavel haben vor dem erstmals in Tschechien abgehaltenen und von Teilen der tschechischen Regierungsparteien heftig kritisierten Sudetendeutschen Tag die enge Partnerschaft beider Länder betont. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat würdigten beide Präsidenten am Freitag den Weg der Versöhnung zwischen beiden Ländern nach einer „dunklen und schmerzhaften“ Phase der Geschichte.„Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind ein Pfeiler jeder Außenpolitik“, erklärten Steinmeier und Pavel. Tschechien und Deutschland verbinde heute eine „außergewöhnlich enge und starke Partnerschaft“. Im Geist gegenseitigen Verständnisses, Respekts und der Partnerschaft hätten beide Länder einen langen Weg zurückgelegt. „Wir glauben, dass auch die bevorstehenden Ereignisse in Brünn von diesem Geist getragen werden“, hieß es weiter. Steinmeier nahm zudem Pavels Einladung zu einem Besuch in Prag in diesem Jahr an.Der Sudetendeutsche Tag beginnt am Freitag in Brünn, der zweitgrößten tschechischen Stadt, in der bis zum Zweiten Weltkrieg eine bedeutende deutsche Minderheit gelebt hatte.
Brantner kritisiert Debatte über RenteneintrittsalterGrünen-Ko-Chefin Franziska Brantner hat die jüngste Diskussion über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters als falsch bezeichnet. „So kommen wir in diesem Land nicht voran“, sagte Brantner bei Welt TV. „Wenn man eine Reformkommission einsetzt und sagt, die soll jetzt in Ruhe arbeiten, dann ist es doch wirklich ein Unding, dass dann kurz vorher schon wieder was durchgestochen wird – bestimmt nur ein Teil des Ganzen, nicht das Gesamtpaket.“Es werde eine Sache in den Raum gestellt, ohne das Gesamtkonzept zu kennen, dann lasse man „einen Teil schon mal wieder abschießen, damit man am Ende auf jeden Fall nirgends landet“, kritisierte die Grünen-Ko-Vorsitzende. Bei den Debatten über Krankenversicherung und Pflege sehe sie das gleiche Prinzip. „Jeder geht mit einem Vorschlag raus, wird zerschossen, am Ende kommt gar nichts.“Brantner sagte, die Grünen hätten angeboten, in der Rentenkommission mitzuarbeiten. „Wir haben gesagt, lasst uns doch dieses System gemeinsam reformieren, auch mit einer demokratischen Opposition, um mal ein bisschen mehr Stabilität dann auch zu bekommen, wenn eine Reform da ist. Das war unser Angebot, wurde aber nicht angenommen.“ Zum konkreten Vorschlag einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre äußerte Brantner sich nicht.
Zahl der neuen Wohnungen abermals gesunkenDie Zahl der neuen Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. 2025 wurden rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das war ein Rückgang um 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Ein Plus gab es dagegen bei den Baugenehmigungen.Die Zahl der neu gebauten Wohnungen sank den Angaben zufolge das zweite Jahr in Folge deutlich, bereits 2024 gab es ein Minus von 14,4 Prozent. Zuletzt sei die Zahl 2012 mit 200.500 niedriger gewesen, teilte das Bundesamt weiter mit.Die geringe Zahl neu gebauter Wohnungen im vergangenen Jahr ist laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) „das Resultat der vergangenen Krisenjahre“. Die Ministerin sagte der „Rheinischen Post“, rund 206.600 gebaute Wohnungen 2025 seien „zu wenig“. Sie blicke aber nach vorn: Die Baugenehmigungszahlen 2025 sowie im ersten Quartal 2026 zeigten deutlich nach oben.
Klingbeil zeigt sich offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von SubventionenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip pauschal um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast Machtwechsel. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann.“Die sogenannte Rasenmäher-Methode war zuletzt von Spahn in Spiel gebracht worden, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu skeptisch geäußert hatte. Klingbeil sagte im Podcast Machtwechsel, man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.
Spannung vor NATO-Außenministertreffen mit RubioIm Schatten der Spannungen zwischen Washington und den Europäern seit Ausbruch des Iran-Krieges treffen sich die NATO-Außenminister in Schweden – und erhoffen sich auch mehr Klarheit über den erwarteten Rückzug von Soldaten und militärischen Fähigkeiten der Amerikaner aus Europa. Zugleich wollen die Europäer selbst ihre Bereitschaft beweisen, mehr Verantwortung bei der konventionellen Verteidigung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potential entspricht“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise in die schwedische Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“ Mit Spannung wird am Freitagmorgen der amerikanische Außenminister Marco Rubio in Helsingborg erwartet, nachdem der amerikanische Präsident die NATO-Partner offen kritisiert hatte, weil sie nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus hülfen. Donald Trump hatte die NATO als „Papiertiger“ bezeichnet. Rubio machte vor seinem Abflug in Amerika am Donnerstag abermals deutlich, dass der Präsident „sehr enttäuscht“ sei. Rubio sagte zwar, dass er die NATO für sehr wichtig halte. Er kritisierte jedoch abermals auch Spanien scharf, die den amerikanischen Kampfflugzeugen den Überflug verboten hatten. Die NATO sei gut für Amerika, weil man mit den Militärbasen dort Macht im Nahen Osten und darüber hinaus ausüben könne. Aber warum sei man dann in der NATO, „wenn uns Länder wie Spanien die Nutzung dieser Basen versagen“, sagte Rubio. „Das ist eine berechtige Frage.“ Spanien war auch schon früher in den Fokus der amerikanischen Kritik geraten, weil sie sich noch nicht annähernd in Richtung des neuen NATO-Fünfprozentziels bewegen. Auch von deutscher Seite hatte man bereits versucht, auf Spanien einzuwirken.
Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen. Allerdings sind die Ticketpreise auf vielen Strecken durch den Nahost-Krieg zuletzt deutlich gestiegen, sodass Kunden von Airlines am Ende wenig spüren könnten.Konkret soll die Abgabe für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro reduziert werden. Das Finanzministerium hat die Fluggesellschaften aufgefordert, die Senkungen an die Reisenden weiterzugeben. Die Unternehmen leiden aber gerade unter den sprunghaft gestiegenen Kerosinpreisen. In einigen Ländern drohen zudem Versorgungsengpässe.Die Regelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig.Durch die Absenkung rechnet der Bund mit Steuermindereinnahmen. Für das zweite Halbjahr 2026 werden diese auf 170 Millionen Euro beziffert. In den Folgejahren dürften dem Fiskus dann jährlich bis zu 355 Millionen Euro entgehen. Die Ausfälle sollen ab 2027 durch Einsparungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ausgeglichen werden.
NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der SozialstaatskommissionDie nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der geplanten großen Sozialstaatsreform auch den Themen Sozialleistungsbetrug und Einwanderung in die Sozialsysteme „beherzt anzunehmen“. In Berlin würden nun zwar wenigstens endlich Arbeitsgruppen eingerichtet, dem Vernehmen nach jedoch keine zu den beiden Themen. „Das wäre aber sehr wichtig, damit die besonders betroffenen Gemeinden und Bundesländer ihre Erfahrungen einbringen könnten“, sagte Scharrenbach der F.A.Z. mit Blick auf die Armutsmigration aus Südosteuropa. Die Bildung solcher Arbeitsgruppen böte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach Scharrenbachs Einschätzung auch die Chance, „ihr Schönreden“ von Anfang Mai auszuwetzen. Bas hatte in einer Regierungsbefragung im Bundestag geäußert, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, diese Aussage aber später zurückgenommen. „Ich habe mir nach den Worten von Kollegin Bas im Bundestag verwundert die Augen gerieben“, sagte Scharrenbach der F.A.Z. Bas sei aus ihrer Heimatstadt Duisburg mit den Problemen vertraut und habe sie wiederholt öffentlich benannt. Im vergangenen Sommer hatte die Bundesarbeitsministerin in einem Interview und bei einem Besuch in ebenfalls von osteuropäischer Armutsmigration betroffenen Gelsenkirchen angekündigt, gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen zu wollen.
Opposition: Regierung hat sich zu spät um Bevölkerungsschutz gekümmertOppositionsvertreter werfen der Bundesregierung Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. „Ein langes Jahr haben Sie es weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Bundestag an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Geld auf das Problem zu werfen, genüge nicht, warf von Notz Dobrindt vor. „Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.“Ähnliche Vorwürfe erhob Jan Köstering von der Linken. Zwar habe die Koalition den großen Handlungsbedarf endlich erkannt, obwohl die Defizite spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 bekannt gewesen seien. Es fehle der Überblick über Notfallkapazitäten, Stromaggregate und Zuständigkeiten. Es brauche Investitionen in Warnsysteme und Strukturen vor Ort sowie Personal. „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden“, verlangte Köstering.Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich beklagte ebenfalls, zu lange habe die Regierung den Bevölkerungsschutz stiefmütterlich behandelt. Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz seien richtig. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung, wie immer die geartet sein soll, geschützt zu werden.“ Die Regelung, wonach der Bund für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren (Zivilschutz) zuständig ist und die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten (Katastrophenschutz), schaffe Doppelstrukturen, mahnte Janich.
Wadephul: „Stellen uns Führungsverantwortung“Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der US-Drohung mit dem Abzug tausender Soldaten aus Europa die Bereitschaft Deutschlands betont, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“, sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der NATO-Außenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“Dabei sei klar: „So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben“, sagte Wadephul. Deutschland wolle das Fünf-Prozent-Ziel der NATO und die damit einhergehende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich erreichen. Beim NATO-Gipfel 2025 hatte das Bündnis unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Hinzu kommen sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – etwa für Infrastruktur. Insgesamt soll so spätestens ab 2035 jährlich eine Quote von fünf Prozent erreicht werden. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent.
Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhobenDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft.
Karlsruhe billigt niedrigere AsylleistungenDas Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Asylbewerber und andere Personen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus geringere Sozialleistungen erhalten dürfen als reguläre Sozialhilfeempfänger. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss billigten die Richter im Wesentlichen die Leistungshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – übten aber auch Kritik an der Berechnungsgrundlage.Die sogenannten Grundleistungen bekommen Asylsuchende, Geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Sie sind niedriger als andere Sozialhilfen. Bestimmte Aufwendungen etwa für Freizeit, Kultur und Bildung sind darin nicht enthalten. Hintergrund ist, dass sich die Menschen nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Zahlungen etwa für den soziokulturellen Bereich werden deshalb herausgerechnet. Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob diese Leistungshöhe im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar war. Geklagt hatte eine alleinerziehende Frau aus Eritrea, die mit ihrem minderjährigen Kind geduldet in Deutschland lebte. Die beiden bekamen zusammen monatlich 1.096 Euro. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Beträge seien „nicht nachvollziehbar und sachlich differenziert, also nicht bedarfsgerecht berechnet worden“. Es legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor.